Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"

"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.

Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik legt den Friedensforschern zufolge seit drei Jahren kontinuierlich zu. Nach einer Steigerung um 1,7 Milliarden Euro von 2008 auf 2009 sei er jetzt mit rund 31,2 Milliarden Euro auf eine neue Höchstmarke gestiegen. Es sei davon auszugehen, dass sich auch die Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die sich 2007 auf 911 Millionen Euro beliefen, in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Croll: Deutschland gehört zu führenden Nationen im Waffenhandel

Deutschland gehört nach Darstellung von Croll im Bezug auf den weltweiten Waffenhandel zu den führenden Nationen. Besonders deutsche Panzer und U-Boote seien gefragt. Der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter habe sich 2007 auf 8,7 Milliarden Euro belaufen. Das sei ein Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber 2006.

Zu den besonders problematischen Empfängerländern deutscher Waffen gehören nach Aussage der Friedensforscher vor allem Oman, Ägypten und Angola. "Bedenkliche Lieferungen" seien nach Pakistan, Singapur, Indien und Malaysia gegangen.

Schon vor kurzem hatte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI darauf hingewiesen, dass deutsche Waffensysteme besonders in der Türkei und Griechenland gefragt seien. Dazu gehören Leopard-Panzer und U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb. Mit ihrem weltweit einmaligen Antrieb können die deutschen U-Boote besonders lange unter Wasser bleiben.

Croll lobte zwar einerseits die Initiative von Obama für dessen "Vision einer atomwaffenfreien Welt". Dies weise "in die richtige Richtung". Die Zahlen für die US-Militärsausgaben würden allerdings keinen Wechsel in der Politik Washingtons verheißen, "ganz im Gegenteil".

Die Verteidigungsausgaben der USA hätten sich nicht nur seit 2001 verdoppelt, sondern machten 2007 mit fast 580 Milliarden Dollar knapp 45 Prozent der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben aus. Der für dieses Jahr bewilligte Grundetat für das amerikanische Verteidigungsministerium sei der größte Wehretat seit Ende des Zweiten Weltkrieges und damit höher als zu jedem Zeitpunkt des Kalten Krieges, erläuterte Croll.

Als Länder mit dem höchsten Ressourceneinsatz für die Streitkräfte folgten nach Angaben von Croll den USA in der Rangordnung China (140 Milliarden Dollar), Russland (78,8 Milliarden Dollar), Indien (72,2 Milliarden Dollar) und das Vereinigte Königreich (54,7 Milliarden Dollar).

Croll berichtete, dass 2007 fast 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben, also etwa 920 Milliarden Dollar, auf die 30 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entfallen seien. Dagegen hätten diese Staaten im gleichen Jahr nur knapp über hundert Milliarden Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Das Verhältnis zwischen Investitionen in die Rüstung gegenüber denen in die Entwicklung liege bei 9 zu 1. "Diese Schere, die in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen ist, ist besorgniserregend", kritisierte Croll.

Wie der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" unlängst berichtete, werden offenbar zunehmend auch deutsche "Entwicklungshilfegelder" faktisch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr verwendet.