SPD Fraktion möchte Gentechnik-Lobbyismus betreiben

Nach Gen-Mais-Skandal

Die SPD-Fraktion möchte das Vertrauen der deutschen Verbraucher in die grüne Gentechnik stärken. Das betonte die AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Skandals um illegal in die Nahrungskette gelangten Süßmais (ngo-online berichtete). Demnach seien die Erschütterungen durch BSE- und Nitrofenskandale "noch nicht vergessen". "Wir wollen das nicht noch einmal erleben.", hieß es von der Fraktion. Sie fürchtete: "Die Bemühungen, die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber der grünen Gentechnik zu fördern, können durch diesen Vorgang um Jahre zurück geworfen werden." Das Vertrauen der Verbraucher habe durch "die illegalen Geschäftemachereien" von Syngenta Schaden erlitten, so die SPD-Fraktion. Obwohl über zwei Drittel der deutschen VerbraucherInnen Gentechnikprodukte ablehnten, müsse "alles daran gesetzt werden", das "Vertrauen" in diese Produkte zurückzugewinnen. "Wir gehen hierzu von einer breiten Allianz in Politik und Wirtschaft in Deutschland aus.", führte die Fraktion aus. Der illegal in die Nahrungskette gebrachte Gentech-Mais ist gegen ein beim Menschen häufig verwendetes Antibiotikum resistent.

Mehr als zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnten gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel ab, erklärten stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Müller, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Waltraud Wolff. Die grüne Gentechnik biete jedoch beachtliche Zukunftsperspektiven, "auch für neue Arbeitsplätze." Dies habe Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März betont. Der Deutsche Bundestag habe mit zwei Gesetzen Investitionssicherheit für die grüne Gentechnik schaffen wollen. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion würden aber nur getätigt, wenn sie sich bezahlt machten. Dazu müsse eine Nachfrage herrschen. Dies gelinge nur, wenn die "Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in die neuen gentechnischen Produkte gewinnen und sie kaufen."

Die Koalitionsfraktionen hätten eine Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beantragt, um zu klären, wie es zu dem illegalen Import kommen konnte. Auch solle festgestellt werden wo der Genmais geblieben ist, ob von dieser Sorte und den Folgeprodukten Gefahren für den Menschen oder die Umwelt ausgehen können und welche Massnahmen ergriffen werden müssten, um eventuelle Risiken zu begrenzen. Die SPD-Fraktion sprach von "rund 1.000 Tonnen" einer Genmais-Sorte, die von den USA aus nach Europa gelangt sei. Das Umweltinstitut München hatte die gesamten illegal in Umlauf gebrachten Bestände auf 187.000 Tonnen geschätzt.

Auch die EU-Kommission müsse "geeignete und weitergehende Maßnahmen" zur Kontrolle und zum Schutz treffen, erklärte die SPD-Fraktion. Die verantwortliche Firma Syngenta werde "ebenso wie die amerikanischen Behörden viel zu erklären haben." Zurückhaltung und Herunterspielen brächten das Verbrauchervertrauen nicht zurück. Der Vorgang müsse mit allem möglichem Nachdruck aufgeklärt und es müsse "nachgesorgt werden". "Das liegt nicht nur im Interesse der Verbraucher, sondern auch im Interesse der biotechnischen Industrie, die auf nichts so sehr angewiesen ist, wie auf das Vertrauen der Verbraucher."