Bundesbeauftragter für Datenschutz wird Beauftragter für Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sagte: "Informationsfreiheit und Datenschutz stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind deshalb keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille."
Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Bürger sich der neuen Möglichkeiten des Informationszugangs bewusst würden. "Ich bin optimistisch, dass die Behörden die verbesserte Transparenz ihres Handelns als Chance zu einer bürgernäheren und bürgerfreundlicheren Verwaltung begreifen."
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.