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Müller bezeichnete Koch als "Störenfried" der Koalition

"Aufforderung zum Gesetzesbruch"

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Atompolitik vorgeworfen, sich "als Störenfried der Koalition zu profilieren und dafür auch noch zum Gesetzesbruch aufzufordern". Wenn Koch einen anderen Kanzler haben wolle, "dann soll er das offen sagen und nicht verdeckt spielen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parlamentarische Staatssekretär bezog sich damit auf die Aufforderung Kochs an die Energieunternehmen, Anträge für den Bau neuer Atomkraftwerke zu stellen.

Koch müsse endlich einmal die Frage beantworten, warum er die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Koalitionsvertrag einzuhalten, "ständig missachtet", sagte Müller. Der Atomausstieg bleibe geltendes Recht. Wer zum Bau von Kernkraftwerken auffordere, "der fordert deshalb auch zum Gesetzesbruch auf", meint Müller. Im Übrigen sei der Vorstoß des CDU-Politikers "gerade vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran höchst fragwürdig".

Am 10. Feb. 2006 unter:

justiz