EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Umweltbelastung der Luftfahrt

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Kommerzielle Flüge fänden in einer Höhe von acht bis dreizehn Kilometern statt und "setzen dort Abgase frei, welche die Atmosphäre verändern und zum Klimawandel beitragen". Der Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre sei umso langsamer, je größer die Flughöhe. Emissionen von Flugzeugen machten zurzeit zwar nur rund 3 Prozent der klimawirksamen Abgase aus, "aber sie nehmen überproportional schnell zu".

Würden keine Maßnahmen ergriffen, werde der Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs "mehr als ein Viertel der Verminderung auffressen, die das Kyoto-Ziel der EU bis 2012 vorsieht", so die EP-Berichterstatterin Caroline Lucas von den britischen Grünen.

Der vom Parlament verabschiedete Bericht empfiehlt auch für den Luftfahrtsektor den Emissionshandel, dessen klimapolitische Wirksamkeit im Kraftwerksbereich derzeit heftig umstritten ist. Nach Vorstellung der EU-Parlamentarier sollen auch Luftfahrtgesellschaften, die ihr Emissionskontingent überschreiten, künftig Emissionsrechte von solchen Firmen kaufen, die ihr Kontingent nicht ausschöpfen.

Das Parlament spricht sich weiterhin dafür aus, das Flugverkehrs-Management zu verbessern, um Treibstoffverbrauch und Abgase zu verringern. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Wartezeiten mit laufenden Triebwerken auf der Startbahn und in der Luft verringert würden.

Die EU-Parlamentarier wollen vor allem auch, dass alle Flüge innerhalb der EU zukünftig den gängigen Mehrwert- und Treibstoffsteuren unterworfen werden. Dies würde einen faireren Wettbewerb zwischen anderen Verkehrsmitteln und dem Flugzeug gewährleisten.

Weder das Kyoto-Protokoll noch andere internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz enthielten momentan Verpflichtungen, die Abgase im Flugverkehr zu reduzieren. Mit den vom Parlament geforderten Maßnahmen soll die EU nach Vorstellung der Abgeordneten daher eine Vorreiterposition im internationalen Klimaschutz einnehmen.

Selbst wenn die vorgeschlagenen Regeln nur auf die EU Anwendung finden sollten, wäre der Effekt nach Auffassung des Parlaments bedeutend: Denn der EU-Luftverkehr sei für etwa die Hälfte der weltweiten Treibhausgas-Emissionen durch Flugzeuge verantwortlich.