Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
"Rechtstaatliche Begrenzungen"
Die Koalition debattiert derzeit über die Ausgestaltung der Datei. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Wann der Entwurf im Kabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht wird, wollte er nicht sagen. Es solle aber möglichst schnell geschehen.