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Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Lateinamerika-Reise

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik

Umweltschutz

Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.

EZB-Präsident Duisenberg gibt sein Amt im Juli 2003 ab

Rücktritt

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, gibt sein Amt am 9. Juli 2003 ab. Das teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Duisenberg habe bereits den amtierenden EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, den EU-Finanzministerrat und die Beschlussorgane der EZB über diese Entscheidung informiert.

Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden

Rinderwahnforschung

Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Agrarbericht

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht Nachwuchs

Bundeswehr

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

BSE-Krise

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen

PISA-Studie

In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.

IG Metall fürchtet Verlust von 100 000 Jobs durch Kfz-Verordnung

EU-Kommission

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung des Kfz-Vertriebs könnte nach Einschätzung der IG Metall bis zu 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Mit der Nachfolgeverordnung zur bisherigen Regelung, der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung, könnten die Hersteller ihre Autos verstärkt direkt oder auch über Handelsketten verkaufen, betonte der Gewerkschaftsvorstand Wolfgang Rhode. Als Folge würden jetzt erst recht viele mittelständische Unternehmen verschwinden.

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Gentechnik

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Grüne warnen vor Angriff auf Irak

US-Kriegführung

Die Grünen sehen bei einem möglichen Angriff der USA gegen den Irak die internationale Anti-Terror-Allianz in Gefahr. Parteichefin Claudia Roth gehe davon aus, dass ein Angriff die ganze Anti-Terror-Allianz gefährden würde. Eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Einsatz lehnten die Grünen strikt ab. Derzeit gebe es auch keinen Hinweis, dass der Irak an den Attentaten vom 11. September auf New York und Washington beteiligt gewesen sei.

60000 Globalisierungskritiker trafen richtungsweisende Absprachen

Weltsozialforum

Zum zweiten Weltsozialforum sind 60.000 Teilnehmer nach Porto Alegre gereist. Die globalisierungskritische Bewegung verfüge nach wie vor über eine enorme Dynamik, erklärte Sven Giegold, Mitglied der Delegation von ATTAC Deutschland in Porto Alegre. Es werde deutlich, dass die Bewegung auch unabhängig von Gipfeltreffen sehr viele Menschen mobilisiert. Über 1.000 Veranstaltungen beschäftigen sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der neoliberalen Globalisierung.

DVU verzichtet auf Teilnahme an Landtagswahl

Sachsen-Anhalt

Die Deutsche Volksunion tritt im April nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Das berichtete der Hörfunksender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt unter Berufung auf Landesparteichef Dieter Kannegießer. Er habe dafür personelle und finanzielle Gründe angeführt. Zudem habe das Abschneiden der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen. Trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes kam die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Letzte Unrechtsurteile gegen NS-Deserteure sollen fallen

Kriegsurteile

Die Bundesregierung plant die pauschale Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure aus der NS-Zeit. Wie der SPD-Parlamentarier Alfred Hartenbach am Donnerstag im Bundestag sagte, werden die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der darauf zielt, die Einzelfallprüfung bei der Rehabilitierung abzuschaffen. Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte zur Begründung, damit sollen Lücken im Rehabilitierungsgesetz insbesondere für Homosexuelle und Opfer der NS-Militärjustiz geschlossen werden. Hartenbach zufolge soll der Entwurf noch im Februar ins parlamentarische Verfahren gehen. Die FDP kündigte Unterstützung an.

Lufthansa verliert Prozeß gegen Abschiebegegner

"Lufttransa Deportation Class"

Das Landgericht Frankfurt hat am Freitag Abschiebegegnern recht gegeben, die mit einem Kleinbus mit der Aufschrift "Lufttransa Deportation Class" gegen die Beteiligung der Deutschen Lufthansa an der Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern protestierten. Mit der Urteilsverkündung hat das Landgericht alle Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa im November 2001 die Nutzung des Kleinbusses im öffentlichen Raum hat untersagen lassen.

Hilfsorganisationen starten gemeinsames Projekt zu Ernährungssicherheit

Welthunger

Gestern Abend wurde mit der internationalen Konferenz "Die WTO-Agrarverhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht" das dreijährige gemeinsame Projekt von GERMANWATCH, FIAN und Weltladen-Dachverband zu Ernährungssicherung vorgestellt. Die Regeln im internationalen Agrarhandel bedrohten die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, meinte Dr. Rainer Engels von GERMANWATCH anlässlich des offiziellen Starts von "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende".

Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor

Stammzellen

Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.

Bundestagsdebatte entscheidet

Stammzellenimport

Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.

Blauer Brief aus Brüssel für Eichel

Euro-Stabilitätspakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.