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Warnung vor Aushöhlung der Demokratie und Übermaß bei Telefonüberwachung
Grundrecht-Report vorgestellt
Vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts warnt der am heutigen Montag in Berlin vorgestellte Grundrechte-Report 2001. Am Beispiel der Proteste zum 1. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg kritisieren die Autoren das Vorgehen der Polizei und die damit verbundenen Demonstrationsbeschränkungen. Anstatt die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu achten, seien die Teilnehmer der Protestveranstaltung ausschließlich als Autonome gesehen worden. Dies habe zu zahlreichen Auflagen wie Leibesvisitationen und zu einem Übermaß an Polizeipräsenz geführt, heißt es in dem Bericht.
"Wird alles gut? - Für einen Fortschritt nach menschlichem Maß"
"Berliner Rede" von Johannes Rau
Bundespräsident Johannes Rau hatte am 18. Mai in seiner "Berliner Rede" enge Grenzen und klare ethische Grundsätze für die Gentechnik gefordert. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen.
Tschernobyl-Kinder haben genetische Schäden
Atom-Opfer
Forscher aus Israel und der Ukraine haben nachgewiesen, dass geringe Strahlungsdosen zu Veränderungen der menschlichen DNA führen. Eine unerwartet hohe Zunahme an Mutationen wurde bei Kindern nach dem Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 festgestellt. Die Forscher schließen nachhaltige Auswirkungen nicht aus. Die Studie wurde im Proceedings of the Royal Society: Biological Sciences veröffentlicht. Schon seit geraumer Zeit vermuteten die Forscher einen Zusammenhang zwischen einer ionisierenden Strahlung und einem erhöhten Mutationsrisiko bei Menschen.
Lehmann kritisiert verkürzende Darstellung von Kirche in den Medien
Medienkritik
Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht kirchliche Themen in den Medien unzulässig verkürzt dargestellt. "Wenn ich über Kirche nur das wüsste, was ich aus den Medien weiß, würde ich mich wahrscheinlich zurückziehen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch beim traditionellen Mainzer Theologentag unter dem diesjährigen Thema "Kirche und Medien". Predigten von Hochfesten wie Ostern und Weihnachten fänden nur dann Interesse, wenn sie gesellschaftspolitische Aussagen hätten. Das sei "ziemlich erbarmungslos", sagte Lehmann.
Illegale Jobs in Schlachthöfen aufgedeckt
1500 Verdachtsfälle
Bei Kontrollen in Schlachthöfen und anderen Fleisch verarbeitenden Betrieben haben Arbeitsämter und Hauptzollämter in den vergangenen Wochen mehr als 1.500 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Tarifverstößen festgestellt. Mehr als 200 Arbeitgeber würden verdächtigt, rund 400 Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt zu haben, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Den betroffenen Arbeitgebern drohten Geldbußen bis zu 500.000 Mark oder Strafanzeigen.
BUND begrüßt Novelle der Verpackungsverordnung
Pressemitteilung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute im Kabinett verabschiedete Novelle zur Verpackungsverordnung.
Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?
Änderung der Verpackungsverordnung
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.
BGH-Urteil verlangt "lückenlosen Lebenslauf"
Security
Wachdienste müssen von Bewerbern, die im späteren Dienst eine Waffe tragen sollen, einen lückenlosen Lebenslauf mit Belegen und Zeugnissen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es reiche nicht aus, ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen, hieß es weiter.
medico fordert Entschädigung für Apartheidopfer
Südafrika
medico international fordert für das heutige, demokratische Südafrika von den Unterstützern und Profiteuren des alten Apartheid-Systems Entschuldung und Entschädigung. Im Zentrum der Kritik steht die Deutsche Bank wegen ihres Kreditengagements.
Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?
Nach Armutsbericht
Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.
Immer mehr Drogentests für Lehrlinge
Kritik
Immer mehr deutsche Unternehmen führen nach Einschätzung von Experten bei ihren Mitarbeitern Drogentests durch. Wie viele genau, vermag jedoch niemand zu sagen. "Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Doch durch zahlreiche Informationen aus der Branche wissen wir von einer stetigen Zunahme", bestätigt Martina Perreng, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Sie halte solche Test für "einen ernsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit für absolut unzulässig". Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe sehr strenge Voraussetzungen für Drogentest an Mitarbeitern. Sie dürften Gerichtsentscheidungen zufolge nur dann stattfinden, wenn das Ergebnis für das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit von Bedeutung sei - zum Beispiel bei schwierigen Arbeiten in gefährlichen Bereichen der Großindustrie.
Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Doku: Aufruf
Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf:
Europa rüstet auf
Analyse
Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site". Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.