ärztegewerkschaft Nachrichten & Informationen

Uniklinik-Ärzte wollen mehr Geld

Tarifverhandlungen

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 22 000 Ärzte an Universitätskliniken ist am Donnerstag (29. Januar) ohne Annäherung zu Ende gegangen. "Die Positionen liegen noch weit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Knut Bredendiek, nach den rund vierstündigen Gesprächen in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe deshalb noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach trotzdem von einer "konstruktiven Atmosphäre" bei dem Treffen.

Ärztegewerkschaft fordert neun Prozent mehr Gehalt für Uni-Ärzte

Angleichung der Ostgehälter

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt für Mediziner an Uni-Kliniken neben einer Gehaltssteigerung von neun Prozent eine umgehende Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau und eine deutliche Erhöhung der Zeitzuschläge für Überstunden, Samstags- und Nachtarbeit. "Im nationalen und internationalen Vergleich schneiden die Uniärzte ausgesprochen schlecht ab", sagte der Verbandsvorsitzende Rudolf Henke am Montag in Berlin. Die Folge sei eine zunehmende Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat die Forderungen abgelehnt.

Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr Mittel für den Betrieb der Krankenhäuser in Deutschland. Der Vorsitzende der Organisation, Rudolf Henke, sagte am 16. Mai in Berlin, die gegenwärtige Form der Krankenhausfinanzierung sei "veraltet und nicht mehr akzeptabel". Er verlangte, das den Krankenhäusern auferlegte Sonderopfer sofort zurückzunehmen und die Betriebsmittel zu steigern. In den staatlich reglementierten Preisen für Krankenhausleistungen seien weder höhere Preise für Energie oder Lebensmittel noch die Inflation und die Mehrwertsteuererhöhung berücksichtigt, kritisierte Henke.

Klinikärzte erhalten durchschnittlich vier Prozent mehr Lohn pro Jahr

Etwas mehr als ein Inflationsausgleich

Die 55.000 Klinikärzte in Deutschland haben eine Gehaltserhöhung durchgesetzt, die etwas über der jährlichen Inflationsrate liegt. Nach einem 26-stündigem Verhandlungsmarathon einigten sich der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am 8. April in Wiesbaden. Demnach sollen die Gehälter der Klinikärzte in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April um "durchschnittlich" rund vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 steige das Gehalt um weitere 3,8 Prozent. Darüber hinaus sei der Forderung der Ärztegewerkschaft entsprochen und eine umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau vereinbart worden.

Marburger Bund fordert Verbot von Beihilfe zur Selbsttötung

"Dadurch entsteht ein Druck auf Kranke"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung unheilbar Kranker. Der Verbandsvorsitzende Rudolf Henke kritisierte am 22. November im Deutschlandradio Kultur "die provokanten Spiele mit dem Rechtsbruch" der Organisation Dignitate, die lebensmüden Menschen beim Suizid helfen will. Dadurch entstünde ein Druck auf Kranke, warnte Henke. Die Hemmschwelle für das Töten sinke. "Das ist ein Absturz der Gesellschaft in den Darwinismus."

Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen

"Das Sterben ist nicht normierbar"

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

Klinikbetreiber drohen mit Schließungen

Kommunale Krankenhäuser

Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.

Empörung über niedrigere Ärztegehälter in Ostdeutschland

"88 Prozent des Westgehalts"

Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.

Uniklinik-Ärzte sollen zwischen 3200 und 7000 Euro pro Monat verdienen

12-Stunden-Schichten

Der monatelange Medizinerstreik an Uni-Kliniken steht möglicherweise vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich am Freitag in Berlin auf einen ärztespezifischen Tarifvertrag. Dem Tarifvertrag zufolge beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ärzte an Uni-Kliniken künftig 42 Stunden. Dabei sind Schichten bis zu zwölf Stunden möglich. Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden. Die monatlichen Bruttolöhne reichen von 3200 Euro bis zu 7000 Euro.

Klinikvorstände fordern Möllring zum Einlenken auf

Ärztestreiks

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken fordern die baden-württembergischen Klinikvorstände den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), zum Einlenken auf. Möllring müsse die Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wieder aufnehmen, verlangten die Direktoren der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundesweiten Lösung kommt, riefen sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, sich einem Kompromiss auf Landesebene zu öffnen.

NRW will angeblich keine Verhandlungen mit Marburger Bund aufnehmen

Tarifstreit

Das Land Nordrhein-Westfalen will im Tarifstreit der Uni-Klinikärzte keine separaten Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufnehmen. Es sei zwar ein Gespräch über "die Zukunft der Universitätskliniken" geplant, an dem auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilnehmen sollten, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei werde sicherlich auch der Tarifstreit angesprochen. "Wir führen aber keine separaten Verhandlungen", betonte sie. Dies sei weiter Aufgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Sie wies damit einen Zeitungsbericht zurück, wonach NRW dem Beispiel Bayerns folgen und der Ärztegewerkschaft Verhandlungen anbieten wolle.

Unikliniken und Länder streiten wegen Ärztestreiks

Wer soll zahlen?

Universitätskliniken und Bundesländern streiten darüber, wer für Einnahmeausfälle wegen der Klinikärzte-Streiks aufkommen soll. "Wir werden die Länder in Regress nehmen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Rüdiger Strehl, der "Berliner Zeitung". Der wirtschaftliche Schaden belaufe sich inzwischen auf mehr als 100 Millionen Euro.

Ärztegewerkschaft droht mit Fortsetzung der Streiks

"Taktik"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht bei einem Scheitern der Tarifverhandlungen am Dienstag mit einer Fortsetzung der Streiks an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Wenn es nicht zu einer Einigung komme, werde weiter gestreikt, kündigte Hauptgeschäftsführer Armin Ehl am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Dazu gebe es keine Alternative, da die Arbeitsbedingungen der Ärzte so schlecht seien.

Ärztegewerkschaft stellt Ländern Ultimatum bis Freitag

Wochenweise

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat im Tarifkonflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Sollten diese bis zum Freitag kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen, werde die Ärztegewerkschaft ihre Streikmaßnahmen noch verschärfen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag auf einer Protestaktion von Klinikärzten in Düsseldorf. Spätestens ab Mitte Mai solle dann wochenweise gestreikt werden und nicht mehr nur zwei bis drei Tage am Stück wie bisher.

Ärztegewerkschaft erhöht mit Klage Druck auf Arbeitgeber

Arbeitsgericht Köln

Die Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geht in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft hat gegen die Arbeitgeber Verbandsklage beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Hintergrund sei die von der VKA angewiesene Überführung von Mitgliedern des Marburger Bundes in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Ärztegewerkschaft, die rund 100.000 Mitglieder hat, bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig, da sie den TVöD nicht unterzeichnet habe. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände führen seit März Tarifverhandlungen für die an den 700 kommunalen Krankenhäusern beschäftigten 70.000 Ärzte.

Ärzte verstärken Streiks an Unikliniken und Landeskrankenhäusern

23 Städte

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen die Ärzte ihren Streik heute massiv verstärken. Laut Ärzteorganisation Marburger Bund wird es in 23 Städten zum ersten Mal Arbeitsniederlegungen geben. Dazu gehören die Universitätskliniken München, Regensburg, Köln, Münster, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Göttingen und Hannover sowie die Landeskrankenhäuser Hildesheim, Göttingen, Ravensburg, Zwiefalten, Wiesloch und Bad Schussenried.

7500 Klinikärzte streiken für 30 Prozent mehr Gehalt

Realistischen Vorschläge gefordert

Rund 7500 Ärzte an 27 Universitätskliniken und 14 Landeskrankenhäusern haben sich am Mittwoch in zwölf Bundesländern an Protestaktionen beteiligt. Der Warnstreiktag sei damit "ein voller Erfolg", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes Marburger Bund, Athanasios Drougias, am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht im Streik ein Signal an die Arbeitgeber, "konstruktiv und sachorientiert einen raschen Tarifabschluss anzustreben". Die Ärzte fordern eine leistungsgerechte Vergütung mit einer Gehaltssteigerung um 30 Prozent, die Bezahlung aller geleisteten Überstunden und eine eigene Gehaltsordnung. Die Ärztegewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, in der Vergütungsfrage keine realistischen Vorschläge zu unterbreiten. "Es drohen ein Scheitern der Verhandlungen und noch härtere Arbeitskampfmaßnahmen, wenn die Arbeitgeber am Freitag kein vernünftiges Angebot in der Vergütungsfrage vorlegen", sagte Montgomery am Montag in Berlin.

Ärzte-Aktionen und Proteste in sieben Bundesländern

"Aktive Mittagspausen"

Parallel zu einem neuen Sondierungsgespräch in Köln zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wollen Ärzte an diesem Mittwoch in Universitätskliniken gegen die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen protestieren. Geplant sind unter anderem "aktive Mittagspausen", wie der Verband mitteilte.

Ärzte-Streiks nach Gerichtsurteil abgeblasen

Dokumentation von Überstunden

Ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Köln hat am Dienstag bundesweite Arbeitsniederlegungen von Ärzten verhindert. Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte die Ärzte 100 kommunaler Krankenhäuser in zehn Bundesländern zum eintägigen Streik aufgerufen. Die Organisation wollte damit die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifverhandlungen bewegen und der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Die Ärztegewerkschaft blies die Aktionen noch in der Nacht ab. Es blieb schließlich bei "aktiven Mittagspausen" in einigen Ländern.

Ärztegewerkschaft ruft zu neuen Ärztestreiks auf

Marburger Bund

Wenige Wochen nach den massiven Protesten der Ärzte in Universitätskliniken hat die Ärzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" erneut zu Streiks aufgerufen. Wie der Vorsitzende, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin ankündigte, wollen die Ärzte am 6. September mit einem zweiten nationalen Protesttag in Stuttgart gegen die Arbeitbedingungen demonstrieren. Im Tarifstreit mit den Bundesländern gebe es weiterhin keine Einigung. Montomery zufolge soll aber "kein Patient zu Schaden kommen" kommen, versicherte er.