ökosteuer Nachrichten & Informationen

Ökosteuer ist verfassungsgemäß

Keine Bedrohung

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Der Erste Senat verwarf damit die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter kamen hingegen zu dem Schluss, dass durch die Ökosteuer weder die Berufsfreiheit noch die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzt wird. Ihr Ausschluss von strom- und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Weiterentwicklung der Ökosteuer gefordert

Umweltpolitik

Die Absage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an eine Fortsetzung der ökologischen Steuer- und Finanzreform sieht der Verein autofrei leben! Auch und gerade angesichts der Rentenkürzungen als inakzeptabel an. Dass Umweltbundesamt hält Spritpreis von mehr als 5 Euro für erträglich. Hamburg. autofrei leben! e.V. bewertet die sich abzeichnende Nichtfortsetzung der ökologischen Steuerreform, ab 2004, als einen großen Fehler der Bundesregierung. Bundesumweltminister Trittin hatte sich am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gegen eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. Erst erfinde man umweltpolitisch erfolgreiche Instrumente, die auch dem Arbeitsmarkt neue Jobs bringen könnten, und dann verzichte man aus Opportunismus auf weitere Schritte.

Ökosteuer auf Mallorca droht das Aus

Wahlen auf den Balearen

Anlässlich der am heutigen Freitag stattfindenden Wahl des Regierungspräsidenten der Balearen fordert die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) den wahrscheinlichen Wahlsieger Jaume Matas von der Volkspartei (PP) auf, seine Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu überdenken und Mallorca eine Chance auf umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung zu geben. Die Steuer von einem Euro pro Tag und Gast wurde im Mai 2002 eingeführt. Nach Ansicht des zukünftigen Regierungschefs ist sie aber eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Balearen.

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Ökosteuer

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte.

SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer

Streit um die nächste Stufe

Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer

Wahlsieg nutzen

Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur durchzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die neue Regierung kann jetzt mit neuem Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies muss konsequent weiter verfolgt werden.

Ökosteuer für Rettung Mallorcas notwendig

Euronatur-Kritik an Bild-Zeitung

Die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) hält die Einführung der umstrittenen Ökosteuer auf der spanischen Ferieninsel Mallorca für dringend notwendig. Zugleich forderten Euronatur und der mallorquinische Umweltverband Grup Balear d´Ornitologia i Defensa de la Naturalesa (GOB) am Donnerstag in Berlin, die Mittel der ab dem 1. Mai von der balearischen Regionalregierung geplanten Touristen-Abgabe auch tatsächlich für ökologische Projekte einzusetzen. "Mit dieser Ökosteuer beteiligen sich die Touristen endlich an der Landschaftserhaltung der Balearen", betonte GOB-Sprecher Miguel Angel March im Vorfeld der internationalen Tourismusmesse ITB. Die Ökosteuer (ecotasa) soll einen Euro pro Tag und Urlauber betragen.

Verkehrsclub fordert höhere Ökosteuer und Obergrenze für Verbrauch

Klimakonferenz

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaziele ernst zu nehmen und die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich zu senken. Dazu sei eine dauerhafte und regelmäßige Erhöhung der Ökosteuer notwendig. Der Verkehr ist in Deutschland der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ist der klimaschädliche Verbrauch aller Straßenfahrzeuge in den 90er Jahren um 10 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Verkehr inzwischen bei rund 22 Prozent der Gesamtemissionen. Deswegen sei auch eine Verbrauchs-Obergrenze für Neufahrzeuge erforderlich.

SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Die Zeit

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.