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CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg

Austritt aus der NATO gefordert

Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.

Friedenstruppe ISAF tötete in Afghanistan rund 70 Taliban

2006 schon mehr als 1800 Tote

Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr.

Bundesregierung will mehr Soldaten in den Krieg schicken

Taliban noch nicht "besiegt"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, noch mehr deutsche Soldaten in den Krieg in Afghanistan zu schicken. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Ich werde dem Kabinett und dem Bundestag im Oktober vorschlagen, unsere personelle Obergrenze von 2250 auf 3000 auszuweiten. Wir werden auch unsere regionalen Einsatzmöglichkeiten auf den Westen Afghanistans ausdehnen, um dort zusätzlich Hilfe zu leisten."

20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan

Afghanistan-Konferenz

Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.

Der Preis der Bomben auf Afghanistan

IPPNW-Hintergrundpapier

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlichte im Februar 2002 ein Hintergrundpapier mit Zahlen und Fakten zur Zahl der zivilen Opfer und Flüchtlinge in Afganistan. Es beschreibt die Sitution in den einzelnen Regionen des Landes und die Umweltschäden durch die Bombadierungen. Zudem werden die verheerenden Folgen von nicht explodierten Clusterbomben resumiert. ngo-online dokumentiert das IPPNW-Papier im Wortlaut:

2500 Berliner Schüler protestieren gegen US-Militärschlag

Demonstration

Rund 2.500 Berliner Schüler haben am Montag gegen die amerikanisch-britischen Angriffe auf Ziele in Afghanistan protestiert. Unter dem Motto "Schüler und Schülerinnen gegen den Krieg" forderten die Jugendlichen das sofortige Ende der Aktion. Nach Angaben der Veranstalter kamen Teilnehmer von 20 Schulen aus der gesamten Stadt zu der Protestveranstaltung. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte zog der Demonstrationszug zur Amerikanischen Botschaft und zum Auswärtigen Amt. Die Schüler trugen Plakate mit Aufschriften wie "Krieg rächt keine Toten" und "Für Frieden - Gegen Krieg und Terror".