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Stegner und Böhning

Führende SPD-Linke rechnen mit Wahl Ypsilantis

Kurz vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geben sich führende Vertreter der Linken in der SPD siegessicher. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden", sagte er dem Blatt.

"Yes, we do"

SPD-Parteitag stimmt mit 95,3 Prozent für Koalitionsvertrag

Die hessische SPD hat trotz des Störfeuers von Parteivize Jürgen Walter mit großer Mehrheit den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht. Der Sonderparteitag in Fulda stimmte am Samstag (1. November) mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Nur acht Delegierte stimmten gegen die Vereinbarung, acht weitere enthielten sich. Der Parteitag beauftragte damit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti , sich am kommenden Dienstag (4. November) im Wiesbadener Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen.

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Angriff auf die Verfassung"

Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen

Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".

"Zehntausende Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie"

"Irritationen" über Koalitionsvertrag sind laut Ypsilanti ausgeräumt

Die hessische SPD hat am Dienstag (28. Oktober) in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über ihren Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung beraten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte nach der dreistündigen Sitzung, es sei dabei gelungen, die "Irritationen" vom Wochenende auszuräumen.

FDP protestiert mit Postkarten

Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen

Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.

Rot-grüner Auftakt in Hessen

SPD und Grüne beginnen Verhandlungen

SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".

"Politikwechsel"

Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke

Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

Politikwechsel in Hessen möglich

Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen

Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.

Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen

Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.

"Unerlaubte Gesprächsmitschnitte"

Hessen-SPD verklagt Radio-Sender ffn

Die Veröffentlichung eines illegal mitgeschnittenen Telefon-Gesprächs des Radiosenders ffn mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat rechtliche Folgen. Die hessische SPD stellte am Mittwoch (17. September) Strafantrag gegen den Sender, weil ein Mitschnitt des Scherzanrufes eines Franz-Müntefering-Stimmenimitators bei Ypsilanti im Internet aufgetaucht war. Der Sender, an die "Bild"-Zeitung beteiligt ist, hatte der SPD zugesichert, dass das Gespräch nicht gesendet werde.

Zeitpläne für Regierungsbildung

Ypsilanti und van Ooyen bezeichnen erstes Treffen als "konstruktiv"

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Linksfraktionschef Willy van Ooyen haben ihr erstes Treffen am Dienstag (9. September) in Wiesbaden als konstruktiv bezeichnet. Das Gespräch habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden, sagten beide Politiker im Anschluss. Über inhaltliche Details der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken sei noch nicht gesprochen worden.

Kritik über Umgang mit Beck

Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

Öffentlicher Druck

"Wir treffen hier hessische Entscheidungen"

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will ihre Pläne zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nicht als Modellprojekt für andere Länder oder den Bund verstanden wissen. "Wir treffen hier hessische Entscheidungen", sagte Ypsilanti an Freitag (5. September) in Frankfurt in einem Interview des Hessischen Rundfunks. Der öffentliche Druck der vergangenen Wochen und Monate kratze nicht an ihr, sagte Ypsilanti: "Ich habe eine sehr stabile Psyche." Sie fühle sich auch deshalb stabil, weil sie überzeugt sei, "dass das, was ich tue, einen guten Sinn hat".

"Politikstau"

Hessens IG-Metall-Chef fordert Politikwechsel mit Ypsilanti

Der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild hat einen Politik- und Regierungswechsel im Land unter der Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gefordert. Schild sagte am Mittwoch dem Radiosender hr-Info, "der Politikstau muss ein Ende haben". Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müsse zukunftsgerichtet sein, betonte der IG-Metall-Bezirksleiter.

"Sprache des populistischen Aufwiegelns"

Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an

Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.

Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen

SPD und Linke in Hessen zu Probeabstimmungen bereit

SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihrem zweiten Anlauf zur Machtübernahme in Hessen mit einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung weiter angenähert. SPD und Linke sind offenbar bereit, die Forderung der Grünen nach Probeabstimmungen über die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu erfüllen. Die SPD werde "auf jeden Fall eine Probeabstimmung machen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden. Linksfraktions-Sprecher Thomas Klein betonte, man könne "gerne alle drei Tage eine Probeabstimmung machen".

Entscheidungskompetenz der hessischen SPD betont

Viel Unterstützung in SPD-Landesverbänden für Ypsilanti

Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.

Bahn frei für Links-Bündnis in Hessen

Ypsilanti sieht Fraktion geschlossen hinter sich

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat für einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung offenbar freie Bahn. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte am Montag (11. August), die Entscheidung über Bündnisse träfen die Landesverbände selbst. Er sei selbstverständlich bereit, der SPD in Hessen "beratend zur Seite zu stehen". Zu den Überlegungen, wie man mit der Situation in Hessen umgehe, gebe es interne Gespräche. Ypsilanti selbst sagte, sie sei sich abgesehen von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger der Unterstützung ihrer Fraktion sicher.

Ypsilanti

Hessische SPD für alte Pendlerpauschale

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des "Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.