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Stimmungsmache

Mediale Aufregung über mögliches Links-Bündnis in Hessen

Es rauscht wieder im Blätterwald. Die Gerüchteküche tobt. Die hessische SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti, könnte sich womöglich doch noch mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Bebildert werden die Medienbeiträge mit Fotos von Ypsilanti, die eine eindeutige Sprache sprechen: Diese Frau ist übergeschnappt. Ähnlich tendenziös viele Überschriften: "Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben". Oder: "Flirt mit der Linken - Der gleiche Kopf, die gleiche Wand". Für die Medien jedenfalls ist klar: Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Sie setzen darauf, dass die SPD-Führung die möglichen hessischen Pläne durchkreuzt.

"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"

Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.

"Deregulierter Arbeitsmarkt"

Ypsilanti gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich am 24. April im Hessischen Landtag dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt", so Ypsilanti. Hintergrund ihres Vorstoßes ist die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und derzeit 6,5 Millionen Menschen für weniger als 9,13 Euro pro Stunde arbeiten müssten.

"Wir trauen dem Braten nicht"

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"

Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."

Erneuerbare Energien

Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen

Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.

Rückhalt für Ypsilanti

Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.

Ypsilanti erfüllt Wahlversprechen

Hessens SPD und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen

Die zum laufenden Wintersemester eingeführten Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen "schnellstmöglich" wieder abgeschafft werden. Die Landtagsfraktionen beider Parteien wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Das kündigten SPD und Grüne am 26. März in Wiesbaden an. Man wolle damit "ein Wahlversprechen erfüllen", betonte die hessische SPD. Beide Parteien gaben sich überzeugt, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Neben SPD und Grünen will auch Die Linke die Studiengebühren abschaffen. Studierende in Hessen sollen demnach bereits zum nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Neben den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen.

Ypsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"

Hessische SPD-Abgeordnete Metzger will Mandat behalten

Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.

"Aufbruch in die soziale Moderne"

Ypsilanti will sich möglicherweise nach dem 5. April in Hessen zur Wahl stellen

Die hessische SPD gibt nicht auf. Zwar will Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti darauf verzichten, am 5. April zur Wahl als neue Ministerpräsidentin anzutreten. Eine spätere Wahl schloss Ypsilanti am 10. März aber nicht aus. Sie betonte, es bleibe dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, sie hätten dafür dann aber auch die alleinige Verantwortung zu tragen. Die Entscheidung, sich am 5. April nicht zur Wahl zu stellen, sei unabhängig davon, wie die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sich am Ende entscheide, sagte Ypsilanti. Metzger hatte mit ihrer Ablehnung einer Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linken Ende vergangener Woche die aktuelle Krise der hessischen SPD ausgelöst. Am Wochenende war sie dafür von der hessischen SPD offenbar einhellig heftig kritisiert worden, darunter auch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Die hessische SPD teilte unterdessen mit, der "Aufbruch in die soziale Moderne" habe gerade erst begonnnen. Die Landespartei gibt sich kämpferisch beim Ziel, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzuwählen und die im Wahlkampf versprochenen politischen Inhalte durchzusetzen.

"Die Stunde des Parlamentes"

Ypsilanti gibt geplante Minderheitenregierung auf

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab am 7. März den Plan auf, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung mit Duldung der Linken zu bilden. "Diesen Weg können wir so nicht gehen. Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren", so Ypsilanti. Auslöser war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Ypsilanti wie geplant am 5. April gemeinsam mit den Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne Metzger war Ypsilantis Mehrheit auf 56 Stimmen geschrumpft - nur eine mehr als erforderlich. Einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin schloss Ypsilanti aus. Der FDP warf sie vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.

Medienbericht

Ypsilanti muss um Mehrheit bangen

Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen schrumpft möglicherweise auf eine Stimme. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Sie habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am 7. März persönlich sagen, berichtet das Blatt. Die SPD und Ypsilanti wollten versuchen, Metzger noch umzustimmen, hieß es weiter. Nach Einschätzung aus Parteikreisen sei Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, da sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Metzger ist Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt.

SPD-Parteirat stützt Beck und Ypsilanti

Hessische SPD will sich offenbar von Linken tolerieren lassen

Selbst die Warnungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, via "Bild"-Zeitung konnten den SPD-Parteirat nicht davon abhalten, mögliche Bündnisse mit der Linken auf Landesebene gutzuheißen. Thumann wird in der Bild-Zeitung vom 3. März zitiert: "Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland". Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten, so der BDI-Präsident, ohne die regelmäßigen Milliardenforderungen der Wirtschaft zu erwähnen. Die Botschaft per Bild-Zeitung nützte nichts: der SPD-Parteirat stellte sich am 3. März klar bei nur 2 Gegenstimmen hinter Parteichef Kurt Beck und die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Gesprächsangebot an FDP

Ypsilanti hält Hintertür zur Linken offen

Hessens SPD hält sich die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linkspartei weiter offen. Weder die Landtagsfraktion noch der Fraktionsvorstand der SPD fassten am 26. Februar in Wiesbaden Beschlüsse, ob sich Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Stattdessen will die SPD noch einmal bei den Liberalen für eine "Ampel"-Koalition werben. Die Liberalen lehnen das aber weiter ab. Derweil stellen die Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Ypsilanti sagte, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, noch einmal auf die FDP zuzugehen. Dazu solle in den kommenden Tagen ein Papier mit den Mindestanforderungen für einen Dialog an die anderen Parteien geschickt werden.

Freie Hand für Ypsilanti

SPD nähert sich an Linkspartei an

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich umgehend vom SPD-Vorsitzenden distanziert. Bei der Hamburg-Wahl am 24. Februar konnte die SPD fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Am 25. Februar beschloss das Präsidium der SPD förmlich eine Annäherung an die Linkspartei. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.

Stillschweigen

"Vertraulicher Meinungsaustausch" zwischen Koch und Ypsilanti

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem "vertraulichen Meinungsaustausch" getroffen. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag hätten beide die aktuelle politische Lage im Land erörtert, teilten die Sprecher der Landesverbände von CDU und SPD am 15. Februar in Wiesbaden mit.

SPD gewann 26,5 Prozent Stimmen hinzu

Hessische CDU erhielt bei Landtagswahl 24 Prozent Stimmen weniger als 2003

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Landeswahlleitung am 8. Februar das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2003 auf 64,3 Prozent zurück. Die endgültigen Zahlen zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl 2008 gut 24 Prozent weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2003. Konnte die CDU vor Jahren noch 1.333.863 Stimmen für sich verbuchen, so waren es im Januar 2008 nur noch 1.009.775 Stimmen. Dieser dramatische Absturz von Roland Kochs Partei wird durch die übliche Darstellung der Veränderung in Prozentpunkten kaschiert. So ging der Anteil an den abgegebenen Stimmen für die CDU von 48,8 Prozent (2003) auf 36,8 Prozent um 12,0 Prozentpunkte zurück. Während die CDU 24 Prozent weniger Stimmen erhielt, legte die SPD unter Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti kräftig zu. Sie erhielt 26,5 Prozent mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. In Prozentpunkten beträgt das Plus für die SPD 7,6.

Pro Mindestlohn

Seehofer kritisiert "neoliberale Radikalreformer" in der Union

In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".

Mehrheit gegen Koch

Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen lehnte die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti eine große Koalition auch für den Fall ab, dass die CDU der SPD ein Bündnis ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch anbietet. Auch an der Absage einer Koalition mit der Linkspartei halten die Sozialdemokraten fest, wie Parteichef Kurt Beck deutlich machte. Die SPD setzt weiter auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, was die Liberalen jedoch ablehnen. Ministerpräsident Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn trafen sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl.

"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"

Ypsilanti bezeichnet Koch als "Mindestlohn-Totalverweigerer"

Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."