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Konjunktur - So langsam wieder Thema?
Rücknahme früherer Wachstumsprognosen
Der Wirtschaftsweise Horst Siebert erwartet noch in diesem Jahr eine Festigung der Konjunktur. Zugleich warnte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Die Konjunktur ist ein sehr zartes Pflänzlein." Als Gründe für die gegenwärtigen Änderungen der Konjunkturprognosen nannte Siebert den starken Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland, die schleppende Konjunktur in den USA und die Stagnation des Konsums. Dadurch habe sich die Situation "gravierend verändert". Für 2002 rechnet Siebert nach eigenen Angaben mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent.
Bürokratie Nachrichten Rückschau
Hitzewelle in Italien - Bürokratie verursacht Stromausfälle
Die seit Wochen anhaltende Hitzewelle in Italien hat die Energieproduzenten in eine missliche Lage gebracht: Durch den hohen Verbrauch von über 55.000 Megawatt ist in vielen Orten die Stromversorgung zusammengebrochen. Experten meinen, dass dies nicht der einzige Stromausfall des Sommers bleiben wird, denn die Krise stehe erst am Anfang, berichtet das deutsche Strommagazin. Durch den permanenten Betrieb von Klimaanlagen sei die Kapazität des Stromnetzes weitgehend erschöpft. Experten machen die Bürokratie, die den Ausbau alternativer Energieversorgungen behindert für die Krise verantwortlich.
Mindestlohn Deutschland II
7,70 bis 9,20 Euro pro Stunde - Mindestlohn gilt bald auch im Elektrohandwerk
Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf seiner Sitzung am 17. September in Bonn aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. Die dazu erforderliche Ministeriums-Verordnung soll nach Angaben einer Sprecherin "zeitnah" im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Bundesanstalt für Arbeit Rückschau
Private Anbieter sehen Konkurrenz - Bundesanstalt für Arbeit will im Dezember eigene Online-Jobbörse starten
Die Bundesanstalt für Arbeit will am 1. Dezember ihren virtuellen Arbeitsmarkt starten. Gegen dieses Projekt laufen die vier führenden Jobportale Deutschlands Sturm. Jobscout 24, Jobpilot, Monster Deutschland und Stepstone sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, berichtet der Kontakter. Der Wettbewerb der Jobbörsen in Deutschland lief bisher gut?, sagt Rolf Baumann, Vorstand von Stepstone gegenüber dem Kontakter, jetzt käme das Arbeitsamt und mache den Markt kaputt. Mit einem Gegenkonzept werden die vier Anbieter nach Kontakter-Informationen am 14. November an die Öffentlichkeit gehen. Ihre Forderung: Das Arbeitsamt berät und leitet Arbeit Suchende an die privaten `Online-Jobbörsen `_ weiter. Eine solche Kooperation zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den kommerziellen Jobbörsen würde die Steuerzahler um 54 Mio. Euro entlasten, heißt es dazu bei Jobpilot.
Bayer AG und Gefahren (CBG)
Europäisches Patentamt Bayer will Monopol auf Gen-Saaten durchsetzen
Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet am Dienstag am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.
Angela Merkel die Raute und die Energiepolitik
Atomtechnik für Indien - Künast wirft Merkel doppeltes Spiel in der Atompolitik vor
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.
Angela Merkel Umwelt
Deutscher Naturschutzring - CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig
Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".
Angela Merkel Nachrichten Wirtschaft
Wirtschaftskompetenz - Merkel verwechselte zweimal brutto und netto
Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.
EADS Rückschau
Auslieferungsstopp | 600 Cruise Missile-Raketen für die Bundeswehr von EADS und Saab
Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.
Pflegeversicherung
2 Millionen Leistungsempfänger | Pflegeversicherung brachte 150.000 neue Jobs
Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat bislang zur Schaffung von rund 150.000 Arbeitsplätzen geführt. Auch in Zukunft sei angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme von Single-Haushalten mit einem Anstieg von Erwerbstätigen in der Branche zu rechnen, berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.
Neue Studie für den Strommarkt - Deregulierung bringt Senkung
Strompreis Nachrichten Retrospektive
Deregulierung auf dem Strommarkt ist ein deutlicher Faktor bei Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des European Energy Markets Deregulation Observatory von Cap Gemini Ernst & Young (CGEY). Demnach sind im vorigen Jahr die Strompreise in den beiden am weitesten deregulierten europäischen Märkten Schweden und Großbritannien um 18 bzw. um zwölf Prozent gesunken. Demgegenüber stiegen die Preise in einem weiterhin stark regulierten Markt wie Irland um deutliche 18 Prozent.
Mindestlohn in Deutschland
Löhne - Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Mindestlöhne am Bau
Die in Deutschland eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne am Bau sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage eines portugiesischen Bauunternehmers, der Mitarbeiter in der Bundesrepublik unter Tariflohn beschäftigte, gegen eine Nachzahlungsforderung deutscher Behörden ab.
Steuern in Deutschland - Steuerreform Rückschau
Konjunkturbelebung - Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo
Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.
Hartz 4 News und Rückschau
Arbeitslosigkeit und Armut - DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.
Agentur für Arbeit
Neue Arbeitsamts-Führung - Frauen müssen leider draußen bleiben
Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".
Korruption in Deutschland
Firmen schmieren - Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Regierung und Behörden
In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.
Bundeswehr Hubschrauber Nachrichten
"Versteckte Subventionen" - Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber
Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.
Mindestlohn Nachrichten CDU
"Zeitarbeitsgewerbe" - Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.
Mindestlohn Nachrichten SPD
"Würde die SPD wirklich wollen" - Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an
Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.
Mindestlohn Nachrichten Gewerkschaften
Mindestlohngesetz kommt nicht - Gewerkschaften drohen Bundesregierung wegen Sozialabbau
In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.