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arbeitsagentur

Soldat im Urlaub

Arbeitslose dürfen Autos im Wert von 7500 Euro besitzen

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht nur Schrottautos fahren: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am 6. September, dass Autos bis zu einem Verkehrswert von 7500 Euro als angemessen gelten müssen. Der Besitz eines solchen Fahrzeugs stehe der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Nur der Anteil des Werts, der über diesem Freibetrag liege, sei bei der Bedürftigkeitsprüfung als Vermögen anzurechnen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Grenze bislang bei 5000 Euro gezogen

Auf regulären Arbeitsplätzen

"Hartz IV"-Empfänger sollen teilweise zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Der Sender berichtete am 27. August, die Betroffenen müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.

Arbeitslose Eltern oder Geschwister

Jeder dritte Jugendliche kennt Arbeitslosigkeit in der Familie

Das Problem Arbeitslosigkeit spüren immer mehr Jugendliche hautnah in der eigenen Familie. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hat arbeitslose Eltern oder Geschwister, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". 53 Prozent der 1000 Befragten im Alter von 12 bis 19 Jahren wissen noch nicht konkret, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollen.

"Niedriger Januar-Wert"

Zahl der Erwerbs-Arbeitssuchenden wieder gestiegen

Nach offiziellen Angaben ist die Erwerbslosigkeit im Januar wieder gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren im ersten Monat des Jahres 4,247 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz, 239.000 mehr als im Dezember. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Dennoch wertete die Bundesagentur diese Zahl als Erfolg: Dies sei der niedrigste Januar-Wert seit fünf Jahren, hieß es aus Nürnberg - bezogen auf die offizielle Statistik. Mildes Wetter und eine gute konjunkturelle Lage hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker angestiegen sei, so die BA.

Billigkonkurrenz

Wieder vier Millionen Erwerbslose

Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.

Statistisches Bundesamt

Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.

"Mitnahme- und Drehtüreffekte"

Bundesrechnungshof kritisiert private Stellenvermittlung

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen das Verfahren der privaten Arbeitsvermittlung per Gutschein. Die Rechnungsprüfer kritisierten in einem Bericht "Mitnahme- und Drehtüreffekte", berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" vorab. Das Gutscheinverfahren habe zwar zur Gründung einer Vielzahl privater Arbeitsvermittlungen beigetragen, allerdings bisher keine wesentlich Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.

"Sachgrundlos befristete Verträge"

Personal der Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosigkeit bedroht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dringt nach einem Pressebericht auf 5000 neue Planstellen in den Jobcentern zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Entsprechende Gespräche werden zwischen Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium geführt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Arbeitsgemeinschaften stabilisieren", zitiert die Zeitung Kreise der Bundesagentur. Jeder fünfte der mehr als 50.000 Beschäftigten in den 354 Arbeitsgemeinschaften hat nur einen befristeten Vertrag - und die laufen im ersten Halbjahr 2007 aus.

Jobangebote

Bundesagentur unterliegt in Rechtsstreit um Datenübermittlung

Die Bundesagentur für Arbeit muss möglicherweise schon bald allen so genannten Optionskommunen Zugang zu ihrer Datenbank mit freien Jobangeboten ermöglichen. Als erste der 69 Optionskommunen hat dies jetzt der Main-Kinzig-Kreis vor Gericht durchgesetzt, wie die Kommune am Donnerstag mitteilte. Die Bundesagentur hatte die Datenübermittlung unter Berufung auf Datenschutz und Geheimhaltung bislang abgelehnt.

Halbierung von Jobverlusten

Handwerkspräsident Kentzler lobt Große Koalition

Der Präsident des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, lobt im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsführern die Politik der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seien sehr verlässlich, sagte Kentzler der "Süddeutschen Zeitung". Der Reformprozess habe begonnen. Als positive Beispiele für die Arbeit der großen Koalition nannte Kentzler die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen bis 600 Euro im Jahr und die Förderprogramme für energiesparende Maßnahmen in Wohnungen und Eigenheimen. "Wir rechnen in diesem Jahr mit mehr als einer Halbierung unserer Jobverluste - von 60.000 Stellen nach 140.000 im vergangenen Jahr. Das ist diesen Maßnahmen zu verdanken", sagte er.

"Zumutbare Arbeit"

Sanktionen gegen "Ernteverweigerer"

Der Einsatz deutscher Erntehelfer sorgt weiter für politischen Streit. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte härtere Sanktionen gegen Arbeitslose, die einen Job als Erntehelfer verweigern. Der Vorstoß traf am Montag innerhalb der Unions-Bundtagsfraktion auf Zustimmung. Weise forderte: "Wer von vornherein die Erntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Job einbestellt werden." Harte Sanktionen forderte der Behördenchef zudem "gegen Arbeitslose, die mutwillig die Ernte zerstören". Entsprechende Fälle habe es gegeben.

"Zwei Wochen zu spät"

Arbeitslose müssen sich auf Job-Angebote sofort bewerben

Arbeitslose müssen mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, wenn sie sich auf ein Beschäftigungsangebot der Bundesagentur für Arbeit nicht unverzüglich bewerben oder ein Vorstellungsgespräch vereinbaren. Das hat das Hessische Landesozialgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

"Bösartige Täuschung"

Lafontaine hält Kostenexplosion bei Hartz IV für Unsinn

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der großen Koalition vor, sie versuche "im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist". Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe würden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen", so Lafontaine. Zwischen beidem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion sei.

Geld zurückerstatten

Empfänger von Sozialleistungen müssen Bescheide überprüfen

Empfänger von Arbeitslosengeld müssen unter bestimmten Umständen zu viel erhaltenes Geld zurückerstatten. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass ein Handwerksmeister eine irrtümlich gezahlte Summe in Höhe von rund 1200 Euro zurückzahlen muss. Die Darmstädter Richter erkannten bei dem Mann grobe Fahrlässigkeit, weil er die Bewilligungsbescheide der Arbeitsagentur nur abgeheftet hätte, ohne sie gelesen zu haben. Der zuständige Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg und ließ keine Revision zu.

Hire & Fire

Sicherheitskräfte können sich kurzfristig für WM-Job verdingen

Rund drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben Job-Suchende offenbar noch gute Chancen, während des Turniers einen Kurzfrist-Job zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben bisher 23.000 freie "WM-Jobs" zusammengetragen. "Davon ist noch rund die Hälfte verfügbar", sagte Behördensprecher Ulrich Waschki der "Berliner Zeitung". Überdies sei davon auszugehen, dass viele tausend weitere Jobs frei sind, die am Arbeitsmarkt angeboten und nicht über die Arbeitsagenturen vermittelt würden. Besonders gesucht sind nach Angaben der Arbeitsagenturen Sicherheitskräfte für das Turnier und Mitarbeiter für die Gastronomie.

"Durchpeitschen"

Linksfraktion kritisiert Beratung zu "Hartz IV"-Optimierungsgesetz

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Parlamentsberatung über das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition nach dem Willen der großen Koalition erst am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr in erster Lesung im Parlament diskutiert werden solle. Damit finde die Debatte "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", sagte Maurer. Die "in dem Gesetz verankerte Sozialschnüffelei" solle offensichtlich "im Vorübergehen durchgepeitscht" werden.

"Millionen ins Elend"

WASG kritisiert CDU-Politiker Kampeter

Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.

Arbeitsplätze

Bundesagentur für Arbeit weist offenbar zu viele offene Stellen aus

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist offenbar mehr offene Stellen aus, als tatsächlich vorhanden sind. 43 Prozent der Stellen, die bis zu einem halben Jahr als offen registriert sind, seien nicht mehr verfügbar, hieß es im ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag. Das Magazin beruft sich auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, das im Auftrag der Bundesagentur die Statistik der offenen Stellen geprüft habe. Betrachtet man sämtliche offenen Stellen ohne zeitliche Begrenzung, seien knapp ein Drittel nicht mehr frei.

80 Prozent ALG II

Arbeitslose unter 25 sollen bei ihren Eltern wohnen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene unter 25 Jahren für den Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig als Kinder gelten. Junge Arbeitslose müssten dann in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Sie sollen wie Kinder 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro (Ost: 331) erhalten, sagte ein Sprecher des Bundessozialministers Franz Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz soll ab April gelten. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Pläne. Links-Fraktion und Grüne lehnten die Kürzungen strikt ab. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, mit der Regelung werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Nach Selbstverpflichtungserklärungen

Verbraucherschützer begrüßen General-Anspruch für Girokonto

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Bereitschaft von Bundesjustizministerin Zypries begrüßt, Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto zu geben. "Die Politik zieht damit die einzig richtige Konsequenz aus der von den Banken permament gebrochenen Selbstverpflichtung," meint Verbandschefin Edda Müller. "Ohne Konto ist man praktisch Nichts - deshalb ist das Recht auf ein Girokonto ein Teilhaberecht am Wirtschaftsleben für Jedermann."