ausländer Nachrichten & Informationen

Jahresrückblick 2010 - September

Koch Sarrazin

Herr Sarrazin lernte von Koch
und stopft in der Volks-Seel ein Loch.
Wer Ausländer schilt,
bei vielen was gilt.
Noch fruchtbar der Schoß, aus dem’s kroch.“

 

Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer

"Gesinnungstests" bleiben bestehen

In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Bundestag beschließt neues Ausländerrecht

"Schädlich für die Wirtschaft"

Gegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition am 14. Juni umfassende Änderungen des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. Die Neuregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer dann nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verliert das Bleiberecht. Nachziehende Ehepartner sollen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden.

Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können

Verschärfungen im Ausländerrecht

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.

Zahl der deutsch-ausländischen Paare stark gestiegen

Integration

Die Zahl der deutsch-ausländischen Paare in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stieg deren Zahl im vergangenen Jahr gegenüber 1996 um 84 Prozent auf 1,3 Millionen. Der Anteil dieser Paare an allen Paaren in Deutschland erhöhte sich damit um knapp drei Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Kritik von Türkischer Gemeinde

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.

Folter gegen Linke und Ausländer befürchtet

Nach mildem Daschner-Urteil

Das äußerst milde Urteil im Folter-Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner hat neben Zustimmung auch heftige Kritik erfahren. Daschner und der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit waren am Montag wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall nur unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Sie gelten damit nicht als vorbestraft. Daschner und Ennigkeit hatten dem Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler schwere körperliche Schmerzen angedroht, sollte dieser den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben. Das Gericht stellte fest, dass Daschner gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot verstoßen hat. Die Rote Hilfe sieht nach dem Urteil die Gefahr eines Dammbruchs. Das Urteil ermutige Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen. Besonders Linke und Migranten müssten damit rechnen, befürchtet die Solidaritätsorganisation.

Experte empfiehlt "Aufnahmebereitschaft" statt Zwangsintegration von Ausländern

Integrationspolitik

Der Unions-Vorschlag, Ausländer zum Besuch von Deutschkursen zu zwingen, stößt bei dem niederländischen Integrationsexperten Jan Niessen auf Skepsis. Er warnte davor, Sprach- und Integrationskurse zur Pflicht zu machen. "Die Wichtigkeit von Sprache bei der Integration wird stark überschätzt", sagte Niessen der "Berliner Zeitung". "Es ist nie nachgewiesen worden, dass Zwangskurse die Integration erleichtern." Niessen ist Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zur Einwanderungspolitik. Seine Einschätzung: "Wir müssen akzeptieren, dass Migranten nie genau wie wir werden," sagte Niessen.

Integration von Ausländern in Deutschland scheitert

Zuwanderung

In ihrem Sozialbericht 2002 beschreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Lebensverhältnisse von Zuwanderern in Deutschland als "Dokument integrationspolitischen Versagens". Dem deutschen Bildungssystem gelinge es nicht, ausländische Kinder adäquat auszubilden. Unter anderem blieben ausländische Jugendliche viermal häufiger als deutsche ohne Berufsabschluss (33 Prozent). Vier Fünftel der ausländischen Familien lebten in westdeutschen Großstädten unter schlechteren Bedingungen als Deutsche, zahlten aber höhere Mieten.

Integrationsangebote für Ausländer müssen ausgebaut werden

Ausländerbeauftragte fordern

Die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern fordern einen zügigen und umfassenden Ausbau der Integrationsangebote für Ausländer in Deutschland. Die Integration müsse zu einer "politischen Priorität und Querschnittsaufgabe aller Bereiche" gemacht werden, betonte die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dabei sei es "unerlässlich", möglichst umgehend ein ausreichend finanziertes und ausdifferenziertes Angebot an Integrationskursen zu entwickeln, unterstrich Beck nach der zuvor in Wolfsburg zu Ende gegangenen zweitägigen Bundeskonferenz mit ihren Länderkollegen.

Kindergarten-Pflichtjahr für Integration ausländischer Kinder

"Disziplin, Fleiß und Ordnung"

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann plädiert weiterhin für ein Kindergarten-Pflichtjahr zur Verbesserung der sprachlichen Entwicklung von ausländischen Mädchen und Jungen. sagte am Wochenende in Berlin: "Integration beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten und in der Kita." Der Deutsche Lehrerverband verlangte hingegen eine frühere Einschulung und vermehrte Sprachkurse.

Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer

Integration gefordert

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Auch Rüttgers fordert Geld für Ausländer-Integration

Integration für Inder

Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) erhält in der Debatte um die Höhe der Integrationskosten von Ausländern Rückendeckung von ungewohnter Seite. CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte am Donnerstag die von Beck genannten jährlichen Kosten für Sprach- und Integrationskurse in Höhe von einer Milliarde Mark "realistisch". In der "Berliner Morgenpost" wandte sich der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef ("Kinder statt Inder") zugleich gegen die Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Bund sei nicht in erster Linie für die Integration zuständig.