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Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen

"Parlamentsbeteiligungsgesetz"

Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.

Ein Viertel der Unternehmen will im Ausland produzieren

Produktionsverlagerung

Fast jedes vierte deutsche Unternehmen plant eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor drei Jahren habe die Zahl der Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollten, noch bei rund 20 Prozent gelegen. Knapp 10.000 deutsche Unternehmen wurden bei der aktuellen Studie zum Thema "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" befragt. Dabei sei besonders auffällig, dass zunehmend nicht nur lohnintensive Fertigungsbereiche ins Ausland verlagert würden, sondern dass jetzt auch Unternehmensteile wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung und sogar der Sitz der Unternehmensführung auf den Prüfstand kämen, berichtet die DIHK.

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Kriege ums Öl?

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Deutsche als Sextouristen im Ausland

400 000 starten jährlich

Nach Schätzung von Experten brechen von deutschen Flughäfen jährlich rund 400 000 Sextouristen auf. Mindestens 50 000 von ihnen sollen es auf Minderjährige abgesehen haben. Ziele der deutschen Sextouristen sind insbesondere Thailand, die Philippinen, Sri Lanka und Länder in Afrika. Allein auf den Philippinen sollen gegenwärtig rund 100 000 Kinder ihren Körper verkaufen. In den meisten Fällen handelt es sich um Kinder, die zuvor bereits innerhalb der eigenen Familie sexuell missbraucht wurden.

Regierung könne unter Umständen allein Auslandseinsätze beschließen

Verfassungsrechtler

Die Bundesregierung kann bei "Gefahr im Verzug" bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages beschließen. Das sagte der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Die Regierung könne die Streitkräfte in diesem Fall "vorläufig" im Ausland einsetzen. Danach müsse die Exekutive aber möglichst schnell die Zustimmung des Parlaments einholen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Auslandseinsätzen aus dem Jahr 1994 entschieden, sagte Denninger.

Ausland mit 45 Milliarden Mark bei der Bundesrepublik verschuldet

Russland

Die Schulden ausländischer Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland summieren sich auf 45,4 Milliarden Mark. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Goethe-Institut feiert 50-Jähriges

Deutschland im Ausland

Nach 50 Jahren Kulturarbeit im In- und Ausland zieht das Goethe-Institut in diesem Jahr mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm Bilanz. Martin Schumacher, amtierender Generalsekretär von Goethe Institut Inter Nationes, erklärte in einer am Freitag in München, nach Ende der Bonner Republik müsse das Bild des neuen vereinigten Deutschland als Teil der europäischen Staatengemeinschaft vermittelt werden.