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"Ansehen der Bundeswehr"

FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze

Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."

Armee von 250.000 Soldaten

FDP und Grüne fordern mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.

"Call-Center in Irland"

Mehrere tausend deutsche Arbeitslose finden "Jobs" im Ausland

Viele Arbeitslose nehmen einen "Job" im Ausland an. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn zählte nach Informationen der "Welt" bis Ende September 10.277 Vermittlungen aus Deutschland in alle Welt. 2005 seien es insgesamt 12.702 gewesen. "Wir rechnen damit, dass 2006 die Zahl aus dem Vorjahr übertroffen wird", sagte eine Sprecherin der internationalen Personalagentur der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. 2005 waren rund drei Viertel der Vermittelten zuvor arbeitslos.

Afghanistan-Einsatz

Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen traumatisiert

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, fordert eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) als bisher. Vor allem vom Afghanistan-Einsatz ISAF kehrten im Schnitt mehr Soldaten mit solchen Erkrankungen zurück als von den Einsätzen auf dem Balkan, sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Den Soldaten muss nicht nur der bestmögliche Schutz vor körperlichen Verletzungen gewährt werden, sondern auch vor seelischen Erkrankungen", forderte der Wehrbeauftragte.

Größere Anforderungen

Leer soll Drehscheibe für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden

Die ostfriesische Stadt Leer soll zu einer "Drehscheibe" für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das in der dortigen Kaserne beheimatete Kommando "Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland" (SES) soll bis Ende 2007 zur Stabszentrale eines neuen Großverbandes ausgebaut werden. "Alles, was die Bundeswehr an Sanitätsleistungen in die Welt hinausschickt und an strategischer Vorarbeit zu leisten ist, hat künftig in Leer seinen Ursprung", sagte der Befehlshaber des Sanitätsführungskommandos der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Erich Wolfgang Bick.

"Polizeimissionen"

Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung an mehreren Auslandseinsätzen der Europäischen Union beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach den Beratungen in Berlin mittelte, betrifft dies zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten, eine EU-Polizeimission zwischen Moldawien und der Ukraine sowie eine sechsmonatige Verlängerung der Bundeswehr-Unterstützung im Sudan (AMIS).

CO2-Minderung

Deutsche Firmen können Klima auch im Ausland schützen

Deutsche Firmen sollen ihre Klimaschutz-Verpflichtungen künftig auch im Ausland erfüllen können. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch soll es den Unternehmen künftig ermöglicht werden, Klimaschutzprojekte gemeinsam mit Firmen in mittel- und osteuropäischen Staaten umzusetzen oder in Entwicklungsländern zu realisieren. Derartige Klimaschutzprojekte können nach Angaben des Umweltministeriums deutlich niedrigere Kosten für die Minderung von Treibhausgasemissionen erzeugen als Maßnahmen in Deutschland oder der Kauf von Emissionszertifikaten im europäischen Emissionshandel.

Artenschutz

Neuer Internet-Service für Touristen bewahrt vor Fehlkäufen im Ausland

Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) wurde heute ein Internet-Informationsangebot von Zollverwaltung und Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellt. Unter dem Motto Artenschutz im Urlaub können sich Touristen künftig präzise und stets aktuell im Internet über geschützte Tiere und Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte informieren. Weltweit sind etwa 8.000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten gefährdet oder unmittelbar vom Aussterben bedroht. Ein Grund hierfür ist auch der starke Zuwachs im Ferntourismus.

Nach Osteuropa

Wirtschaft will 2005 offenbar 50.000 Stellen ins Ausland verlagern

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) auch in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze in das Ausland verlagern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allein in diesem Jahr sollten voraussichtlich 50.000 Arbeitsplätze in andere Länder verlegt werden, schätzt der Verband nach einer Umfrage unter rund 8000 Unternehmen.

Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig erleichtert

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisen- und Notfällen einsetzen. Der Bundesrat ließ das hierfür zuständige so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz am Freitag in Berlin passieren. Danach werden Einsätze von geringer Intensität oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei "Gefahr im Verzuge" bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Erstmals ist auch ein Rückholrecht des Parlaments geregelt.

Handbuch

Ab ins Ausland

Das Ausland steht hoch im Kurs. Wer irgendwann einen halbwegs akzeptablen Job haben will, sollte Auslandserfahrung vorweisen können. Wer nicht schon während der Schulzeit ein Auslandsjahr absolviert hat, bekommt in Studium oder Ausbildung noch einmal die Gelegenheit dazu. Doch die Auswahl an Austauschprogrammen ist ebenso groß wie verwirrend. Das "Handbuch Studium und Praktikum im Ausland" von Momme von Sydow, Sandra Többe und Heiner Staschen hat es sich zum Ziel gemacht, diesen Dschungel zu lichten.

"Medienproblem"

Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.

Parlamentsarmee ade

Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.

"Parlamentsbeteiligungsgesetz"

Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen

Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.

"Angriffskriege geplant"

Bundeswehr-Grundausbildung soll auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden

Die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten soll künftig stärker auf mögliche Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Nach Angaben von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan steht dabei der kurzfristige Einsatz in "friedenserhaltenden" oder "friedenserzwingenden" Missionen im Mittelpunkt. Die Wahrscheinlichkeit eines Verteidigungsfalles sei hingegen "extrem gering" geworden, sagte Schneiderhan am Dienstag auf einer Wehrtagung in Berlin. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Planungen als Schritt in Richtung von Angriffskriegen.

Produktionsverlagerung

Ein Viertel der Unternehmen will im Ausland produzieren

Fast jedes vierte deutsche Unternehmen plant eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor drei Jahren habe die Zahl der Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollten, noch bei rund 20 Prozent gelegen. Knapp 10.000 deutsche Unternehmen wurden bei der aktuellen Studie zum Thema "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" befragt. Dabei sei besonders auffällig, dass zunehmend nicht nur lohnintensive Fertigungsbereiche ins Ausland verlagert würden, sondern dass jetzt auch Unternehmensteile wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung und sogar der Sitz der Unternehmensführung auf den Prüfstand kämen, berichtet die DIHK.

Verteidigungspolitische Richtlinien

Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

US-Geheimdienste

USA wollen Propagandamaßnahmen im Ausland starten

Das US-Verteidigungsministerium überlegt dem Militär die Befugnis für geheime Propaganda-Aktionen in befreundeten Staaten zu erteilen. Damit solle jenseits von gewöhnlicher PR-Arbeit die öffentliche Meinung zu Gunsten der USA beeinflusst werden, berichtet die New York Times (NYT) am Montag. Demnach gebe es über die Beauftragung der Armee mit derartigen verdeckten Propagandamaßnahmen einen Disput im Pentagon. Wie aus dem Bericht der NYT hervorgeht, seien die Aktionen an sich nicht umstritten. Sie seien aber noch Sache der Geheimdienste. Hintergrund der Idee sei demnach die "tiefe Frustration" von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld über das Fehlen einer konsequenten Strategie, um die "Botschaft der USA" auch außerhalb des Landes effektiv zu vermitteln.

Kriege ums Öl?

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Krieg

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien sollen um sechs beziehungsweise vier Monate verlängert werden. Mit entsprechenden Anträgen der Bundesregierung befasste sich der Bundestag. Ein Parlamentsbeschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Bereits am Freitag soll der Bundestag der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Hier sind derzeit 4620 Mann stationiert.