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Auslandseinsatz

Linke-Politiker verlassen Plenum bei Verabschiedung von Soldaten

Fünf Abgeordnete der niedersächsischen Linksfraktion haben am 22. April bei einem Festakt zur Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen den Plenarsaal verlassen. Die Abgeordneten, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger, entfalteten regenbogenfarbene Friedensfahnen und hängten sich Schals mit Friedenstauben um.

Auslandseinsatz

Bundeswehr verlor in Ex-Jugoslawien 45.000 Schuss Handwaffenmunition

Die Bundeswehr konnte im Rahmen ihrer Einsätze auf dem Balkan in den vergangenen Jahren den Verbleib von 45.000 Schuss Handwaffenmunition nicht mehr aufklären. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Darin wird unter anderem moniert, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu viel Munition gelagert habe. Sie habe keinen vollständigen Überblick über ihre Munitionsbestände herstellen können. In manchen Fällen habe die Munition unmittelbar neben Wohncontainern gelagert. Dadurch seien Menschen gefährdet worden.

Auslandseinsatz

Bundesregierung verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kfor (Kosovo-Force) um ein Jahr beschlossen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Demokratisierung des Kosovo habe in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt. Mit den Wahlen Ende 2001 und der Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres hätte der Übergang zu einer teilweisen Selbstverwaltung begonnen. Dennoch sei eine militärische Präsenz notwendig: Der Schutz ethnischer Minderheiten, die Unterstützung der Vertreter internationaler Organisationen und die Absicherung gefährdeter Grenzabschnitte zu Mazedonien machten dies erforderlich.

Europäische Gendarmerie

Union will Militärpolizei für Auslandseinsatz

Die Union setzt sich für die Aufstellung einer bis zu 2000 Mann starken Militärpolizei für Auslandseinsätze als Teil der Bundespolizei ein. Solche für Deutschland neuartigen, quasi militärischen Polizeieinheiten seien "in der Stärke von etwa drei Bataillonen" notwendig, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn die Bundeswehr bleibe "trotz der jüngsten Ergänzungen bei Ausbildung und Ausrüstung" für das Eindämmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo "nur beschränkt geeignet".

Auslandseinsatz

90 deutsche Polizisten gehen nach Bosnien und Herzegowina

Zu Neujahr treten 90 deutsche Polizisten ihren Dienst im Rahmen eines EU-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina an. Ihr Einsatz ist Teil der EU-Polizeimission, die am 1. Januar 2003 beginnt, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die Beamten kommen vom Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien und sollen die Polizei von Bosnien und Herzegowina beim Aufbau schlagkräftiger und rechtsstaatlicher Strukturen beraten.