bürgerbeteiligung

Nach Stuttgart 21

Propaganda für Großprojekte

Uwe Koch: Fast wäre man versucht, in verhaltenes Jubeln einzustimmen. Es gibt einen Gesetzesentwurf, der seinem Namen nach mehr Bürgerbeteiligung an diesen Planfeststellungsverfahren ermöglichen soll. Planfeststellungsverfahren sind diese bürokratischen Vorgänge, die bei Stuttgart-21 ein so klägliches Bild der deutschen Behörden auf alle Fernsehbildschirme des Landes übertrug. Und nicht nur die Bürger waren unzufrieden. Auch die Ministerien waren es. Was kostete das alles doch an Zeit und Geld.

Oberbürgermeisterwahl Mainz - wie es wählt und macht

Oberbürgermeisterwahl in Mainz - wie es wählt und macht

Am kommenden Sonntag wird in Mainz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Wahl haben sich insgesamt 8 Kandidaten gestellt. Nach einer Umfrage zum letzten Wochenende wird es wohl zu einer Stichwahl kommen. Der bisherige Oberbürgermeister Beutel (SPD) steht nicht zur Wiederwahl. Unsicherheitsfaktor stellen die 37% noch unentschlossener dar.

SPD-Linke:

Projekte neu denken

Während SPD-Präsidium, -Parteivorstand und -Bundestagsfraktion in Klausursitzungen um Formulierungen und Zielsetzungen einer zukunftsfähigen Politik ringen, haben die Vorstände der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und des Forums Demokratische Linke 21 ein gemeinsames Diskussionspapier veröffentlicht. Unter dem Titel „Solidarität schaffen - Demokratie erneuern!“ werden sowohl eine kritische Bestandsaufnahme als auch konkrete politische Forderungen in die Debatte geworfen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, soziale Demokratie lebe nicht nur, sondern sie sei (weltweit) notwendiger und gefragter denn je. Das Papier dürfte nicht nur für Sozialdemokraten lesenswert sein.

Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein

Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.

Proteste der Bevölkerung befürchtet

Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.

Saarland

Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Bundestag beschließt mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen

Aarhus-Konvention: Bürgerbeteiligung in Umweltfragen

Der Bundestag hat den Weg für die Ratifizierung der so genannten Aarhus-Konvention frei gemacht, die zu mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen führen soll. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend die Regierungsentwürfe für das "Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz" und das "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" sowie für das Aarhus-Vertragsgesetz. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für die Ratifizierung der Konvention.

Umweltrecht

Kabinettsbeschluss zu Umweltklagen als "Mogelpackung" kritisiert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz als völlig unzureichend kritisiert. Der Beschluss bedeute - statt wie von der internationalen Aarhus-Konvention und der europäischen Öffentlichkeits-Richtlinie vorgesehen - nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft. Mit dem Entwurf des "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" würden Umweltverbände massiv in ihrer Arbeit behindert.

Bundestag

Koalition will Wahlperiode verlängern

Die schwarz-rote Koalition denkt über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre nach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD beauftragt, sich hierzu in den nächsten Monaten Gedanken zu machen, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Vorstoß auf Wohlwollen. FDP, Grüne und Links-Fraktion forderten im Gegenzug aber mehr plebiszitäre Elemente.

"Mehr Demokratie"

Ranking: Linkspartei am demokratischsten

Die Linkspartei.PDS liegt nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz vorne. Dicht dahinter folgten die Grünen. Beide Parteien träten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin sei die Union. Der Verein hat das Demokratie-Ranking am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dabei die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten sei auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden.

Bürgerbegehren

"Mehr Demokratie" fordert bayerische Zustände in Baden-Württemberg

Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag von Baden-Würrtemberg mit der CDU-FDP-Mehrheit Änderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid. Trotz positiver Tendenzen hält die Initiative "Mehr Demokratie" das neue Gesetz für eine "Reform light" und kündigt ein Volksbegehren zur Bürgerbeteiligung nach bayerischem Vorbild an.

Bundesratsinitiative

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Lob und Detail-Kritik

Rot-Grün macht neuen Anlauf für Volksentscheide

Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am Montag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehntes Gesetzesvorhaben zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden soll laut Müntefering ergänzt um "Referenden von oben" erneut eingebracht werden. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Einigung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse ein Volksentscheid bei der Abgabe von Souveränität zwingend sein. Die von Rot-Grün beschlossene Ergänzung sieht vor, dass bei einer Entscheidung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann.

Verursacherprinzip soll gelten

Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorlegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip".

Vor dem EU-Gipfel

EU-Verfassungsentwurf braucht neue Verhandlungen und Bürgerbeteiligung

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs bekräftigt und eine ergebnisoffene Neuverhandlung gefordert. Die Europa-Wahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für den neoliberalen Kurs gibt. "Das Wahlergebnis stellt die Legitimität dieser Verfassung in Frage, denn darin wird das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben", sagte Anne Karrass von der Attac-EU-AG.

Lob von Regierung und Datenschützern

Bürgerrechtler legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor

Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Jede Person soll danach grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen haben. Humanistische Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di wollen mit dem Gesetz mehr Demokratie und weniger Korruption erreichen. Politiker der Regierungsfraktionen und Datenschützer begrüßten die Initiative. Rot-Grün will noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen.

Kein neues Atomkraftwerk in Europa!

Europäische Demonstration für erneuerbare Energien und Energiesparen in Paris

Die französische Regierung will Anfang 2004 den Neubau eines Atomkraftwerks, des deutsch-französischen "EPR´s", beschließen. Diese Entscheidung ist nicht legitim, weil die "Nationale Debatte über Energiepolitik" welche im Frühjahr 2003 in Frankreich stattfand, auf undemokratischem Weg ohne Bürgerbeteiligung organisiert wurde. Deshalb rufen die unterzeichnenden Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und politische Organisationen - rufen zu einer europäischen Demonstration am 17.1.2004 in Paris auf.

Bürgerbeteiligung

Volksentscheid über die europäische Verfassung abgelehnt

Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. fordert die ablehnenden Parteien auf, den Weg für einen Volksentscheid frei zu machen.

Freiwilligendienst für alle

Umwelt-Dachverband macht Vorschläge zur Stärkung des Ehrenamts

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat im Juli von der Bundesregierung ein Rahmengesetz für einen generationenübergreifenden Freiwilligendienst gefordert. Die geplanten Veränderungen im Zivildienst machten dies erforderlich, da wichtige gesellschaftliche Aufgaben vermehrt durch ehrenamtlichen Einsatz geleistet werden müssten, begründete DNR-Präsident Hubert Weinzierl dies in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Mit dem freiwilligen sozialen (FSJ) und ökologischen (FÖJ) Jahr werde dies nicht gehen.

Referenden

Deutschland steht vor einem heißen Herbst der Bürgerbegehren

Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Berlin.