baden-württemberg Nachrichten & Informationen

Baden-Württemberg Rückblende

Schule - Baden-Württemberg stellt Lehrer ein

Baden-Württemberg möchte die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern vorziehen, um einer Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer vorzubeugen. Im Schuljahr 2001/2002 sollen neben 940 neuen Lehrern und 660 "Springern" zusätzlich 300 sogenannte "Bindungslehrer" eingestellt werden, kündigte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Stuttgart an.

"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg!"

Landesweiter Aktionstag von BUND und Campact:

Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus", der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.

Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen

Berufsverbot für "andersdenkenden Lehrer"

Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen."

"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg

Schulnoten und Abbrecherquoten

Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Baden-Württemberg startet Krebsregister

Auch Daten über Therapie und Krankheitsverlauf

Bis 2011 sollen in Baden-Württemberg alle Krebserkrankungen zentral erfasst werden. Das hierfür entwickelte Krebsregister startet zum 1. April, wie Landessozialministerin Monika Stolz (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. In ihm werden nicht nur ab sofort die neu gemeldeten Fälle gespeichert. Das Register umfasst auch Daten zum eingeschlagenen Therapieweg und zum Verlauf der Erkrankung. Es sei in seiner Form in Deutschland bislang einzigartig, betonte Stolz.

Berlin kündigt bundesweite Inititive zu Lehrerbesoldung an

Kritik an Baden-Württemberg

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem.

Baden-Württemberg will sich bei Erbschaftssteuer-Abstimmung enthalten

Betriebserhaltung und Lohnsummen

Die FDP will eine Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer ohne Gegenleistung. Für die wirtschaftsliberale Partei ist die Erbschaftssteuer-Reform noch zu wenig unternehmensfreundlich. "Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch in Stuttgart an. Trotz Nachbesserungen sei die beschlossene Reform "mittelstandsfeindlich". Pfister kritisierte, die vorgesehene Frist von sieben oder zehn Jahren, die ein Nachfolger eine Firma weiterführen müsse, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Auch die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme als Auflage für eine Steuerbefreiung lehnte Pfister ab. Betriebe müssten auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben, meint der FDP-Politiker.

Baden-Württemberg plant elektronischen Hausarrest im Strafvollzug

Überwachung

Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine landesgesetzliche Regelung für eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (18. November) bei einer Ministerratssitzung in Stuttgart vor. Demnach soll bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht werden. Auch Gefangene, die auf eine Entlassung vorbereitet werden, könnten künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden.

Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben

"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"

Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.

"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung

Überlastete Schüler

Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.

Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen

153 Geräte sichergestellt

In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Ordensgewand, Kopftuch und Kippa an Schulen untersagt

Baden-Württemberg

Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg dürfen im Unterricht weder ein Kopftuch noch ein Ordensgewand oder die jüdische Kippa tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in den am 14. Mai veröffentlichen Entscheidungsgründen zu seinem im März ergangenen "Kopftuchurteil" klargestellt. Mit dem Urteil war einer muslimischen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches untersagt worden. Der VGH in Mannheim betonte jetzt, dass "das Tragen religiös motivierter Kleidung jeglichen Bekenntnisses nicht mehr erlaubt" sei.

Unbekannter bietet Behörden Daten über 30.000 Schweizer Konten an

Baden-Württemberg zögert

Die Steueraffäre um Stiftungen aus Liechtenstein könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Dies habe Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung bestätigt. "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er. Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Das Land Baden-Württember ist scheinbar nicht besonders interessiert daran, die Sache in die Hand zu nehmen. Sie müsste dann gegen Reiche vorgehen.

Stichprobe offenbart Datenschutzpannen bei DNA-Datei

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung offenbar fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am 7. Dezember in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Zimmermann zufolge analysierte das LKA knapp 500 Datensätze aus Baden-Württemberg, bei denen als sogenannte Anlassstraftat lediglich minderschwere Delikte wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert waren. In "sage und schreibe 42 Prozent der Fälle" hätte der Datensatz aufgrund der Einzelfallprüfung gelöscht werden müssen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dies sei für die Qualität der DNA-Analyse-Datei "alles andere als überzeugend", kritisierte der Datenschützer.

Baden-Württemberg droht mit Ausstieg aus den PISA-Studien

Missliebige Äußerungen von Schleicher

Im Streit um die Vorabveröffentlichung von Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie und den PISA-Koordinator bei der OECD, Andreas Schleicher, stellt erstmals ein deutscher Bildungsminister die Zusammenarbeit mit der Industrieländerorganisation infrage. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn Andreas Schleicher nicht von seinen Funktionen entbunden wird, werden wir die Zusammenarbeit mit der OECD einstellen." Zuvor hatten bereits die Kultusminister der unionsgeführten Länder den Rückzug Schleichers gefordert. Der CDU gefiel die Kritik Schleichers nicht, es habe eine Begünstigung Deutschlands durch ein modifiziertes Testverfahren gegeben. Die Ergebnisse seien mit denjenigen der Vorjahre insofern nicht vergleichbar.

Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein

20 Prozent Erneuerbare Energie

In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.

Polizisten in Baden-Württemberg protestieren gegen Stellenabbau

Abbau von 2000 Stellen

Mit einer Protestaktion wollen baden-württembergische Polizisten am 25. Oktober in Stuttgart gegen Stellenkürzungen bei der Landespolizei demonstrieren. Zu der Aktion haben mehrere Polizeigewerkschaften aufgerufen, die mit rund 1000 Teilnehmern rechnen. Der DGB unterstützt die Proteste. Die Polizeigewerkschaften fordern von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und des Aufgabenzuwachses bei der Polizei eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und mehr Personal.

1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg erhalten 300 Lehrer-Assistenten

Pädagogische Hilfskräfte

An baden-württembergischen Hauptschulen sollen künftig nach finnischem Vorbild pädagogische Hilfskräfte die Lehrer beim Unterricht unterstützen. Das Landeskabinett verabschiedete am 26. Juni ein Paket zur Stärkung der Hauptschule, das als Hauptbestandteil die Einführung von "Pädagogischen Assistenten" vorsieht. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sollen die Hilfskräfte als eine Art "Junior-Hauptschullehrer" eingesetzt werden, um etwa Schüler mit Lernschwierigkeiten zu unterstützen. Das Land will für die Neuerung zunächst 300 Vollzeitstellen schaffen, die auf die insgesamt 1200 Hauptschulen verteilt werden.

Gericht weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg zurück

Niederlage für Studenten

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtmäßig. Das Gericht wies am 20 Juni drei Klagen von Studenten gegen ihre Gebührenbescheide zurück. Die Richter konnten in den einzelnen Fällen keine Verstöße gegen das geltende Landes- und Bundesrecht feststellen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es wurde Berufung zugelassen.