baden-württemberg Nachrichten & Informationen

Staatsgerichtshof überprüft Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg

Zuschnitt der Wahlkreise

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 kommt am 14. Juni auf den Prüfstand des Staatsgerichtshofs des Landes. Das Gericht kündigte am Dienstag in Stuttgart für diesen Termin eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerde von insgesamt 26 Bürgern an, darunter acht bei der Wahl unterlegene SPD-Kandidaten. Sie wollen die Landtagswahl ganz oder zumindest teilweise für ungültig erklären lassen. Ersatzweise streben sie zwei zusätzliche Mandate für die SPD und ein zusätzliches Mandat für die FDP an.

Keine Fahrverbote für "Altfahrzeuge" in Baden-Württemberg wegen Feinstaub

Vorwürfe an den Bund

In Baden-Württemberg soll es nun nicht wie ursprünglich geplant ab Juli Fahrverbote für Altfahrzeuge wegen der Feinstaub-Belastung geben. Wie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch nach einem Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden in Stuttgart mitteilte, komme als neuer Starttermin der 1. Januar 2008 in Betracht. Die Schuld für die Verzögerung gab sie dem Bund. Dieser habe noch nicht alle Voraussetzungen für die Fahrzeug-Nachrüstung geschaffen. Baden-Württemberg wollte ursprünglich als erstes Bundesland die neue Kennzeichnungs-Verordnung umsetzen und zum 1. Juli in Stuttgart und vier weiteren Kommunen Fahrverbote für Altfahrzeuge einführen.

Streit um Französisch-Zwang an Gymnasien in Baden-Württemberg

Nähe zu Frankreich

In Baden-Württemberg wächst der Protest gegen die vom Kultusministerium geplante Französischpflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang der Rheinschiene. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) appellierte am Donnerstag an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Einführung des Französisch-Zwangs zu überdenken. "Verwaltung, Pädagogen und Eltern plädieren einhellig für die Beibehaltung der Wahlfreiheit - und ich musste den Eindruck gewinnen, zu recht", so Fenrich.

Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen Lehrer auf

Baden-Württemberg & Hessen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.

Baden-Württembergs Regierung fordert Lkw-Überholverbot

Ohnehin verboten

Die baden-württembergische Landesregierung spricht sich für ein generelles Lkw-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnen in Deutschland aus. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) forderte am Montag in Stuttgart, die täglichen "Elefantenrennen" auf Autobahnen zu beenden. Baden-Württemberg unterstütze die Forderungen aus Nordrhein-Westfalen, Strecken mit Lkw-Überholverbot auszuweiten. Dabei müsse ein generelles Verbot in Betracht gezogen werden.

Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird überprüft

Fragebogen für Befrager

Der Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird voraussichtlich im Herbst überprüft. Wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart sagte, erhielten die Einbürgerungsbehörden in den nächsten Tagen einen Fragebogen zu dem Leitfaden, mit dem Informationen über praktische Erfahrungen gesammelt werden sollten. Wenn die Antworten vorlägen, werde der Leitfaden überarbeitet, sofern "Handlungsbedarf" bestehe. In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungsbewerber seit dem 1. Januar Fragen zu ihrer inneren Einstellung beantworten, wenn Zweifel an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Der von Kritikern als "Gesinnungstest" bezeichnete Gesprächsleitfaden dient den Behörden dafür als Grundlage. Er umfasst insgesamt 30 Fragen zu Themen wie Religion, Terrorismus, Zwangsheirat und Homosexualität.

Ärzte kritisieren baden-württembergische Abschiebepraxis

Kriterienkatalog für Abschiebepraxis

Die Ärzteschaft in Baden-Württemberg klagt über Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen mit Psychotrauma. Der Menschenrechtsexperte der Landesärztekammer in Stuttgart, Matthias Odenwald, warf den Landesbehörden am Dienstag vor, die Traumatisierung vieler Flüchtlinge nicht ernst zu nehmen. Odenwald nannte mehrere Beispiele, wonach Ausreisepflichtige direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben wurden. In einem Fall habe sich ein Mann selbst abgezündet, um seine Abschiebung zu verhindern.

Runder Tisch in Baden-Württemberg lehnt Deutschpflicht ab

Sprachverbot

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit seinem Vorstoß für eine generelle Deutschpflicht auf Schulhöfen auf Ablehnung gestoßen. Bei einem von seinem Kultusminister Helmut Rau (CDU) einberufenen Runden Tisch rieten die Teilnehmer am Montag einmütig von einer gesetzlich verordneten Deutschpflicht ab, wie das Kultusministerium in Stuttgart mitteilte.

Baden-Württembergischer Sozialminister Renner tritt zurück

Disput mit Bischof Fürst

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt. Grund seien kritische Äußerungen Renners gegenüber dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, die "ungehörig" und "nicht akzeptabel" seien.

Streiks in baden-württembergischen Kommunen geplant

40-Stunden-Woche

Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit in den baden-württembergischen Kommunen stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg erklärte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Montag für gescheitert, wie die Gewerkschaft in Stuttgart mitteilte. Beim ver.di-Bundesvorstand werde nun eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf beantragt. Erste Streiks seien bereits im Februar zu erwarten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte zum 30. November 2005 den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt und will die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen.

Strafbefehl gegen Ex-Justizministerin erlassen

Baden-Württemberg

Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) einen Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erlassen. Damit entsprach das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am vergangenen Freitag mitteilte. Der Strafbefehl sieht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vor, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert

Spezielle Fragen zur Verfassungstreue

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.