baden-württemberg

Union und FDP gegen Mindestlohn

Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

Missliebige Äußerungen von Schleicher

Baden-Württemberg droht mit Ausstieg aus den PISA-Studien

Im Streit um die Vorabveröffentlichung von Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie und den PISA-Koordinator bei der OECD, Andreas Schleicher, stellt erstmals ein deutscher Bildungsminister die Zusammenarbeit mit der Industrieländerorganisation infrage. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn Andreas Schleicher nicht von seinen Funktionen entbunden wird, werden wir die Zusammenarbeit mit der OECD einstellen." Zuvor hatten bereits die Kultusminister der unionsgeführten Länder den Rückzug Schleichers gefordert. Der CDU gefiel die Kritik Schleichers nicht, es habe eine Begünstigung Deutschlands durch ein modifiziertes Testverfahren gegeben. Die Ergebnisse seien mit denjenigen der Vorjahre insofern nicht vergleichbar.

20 Prozent Erneuerbare Energie

Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein

In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.

Abbau von 2000 Stellen

Polizisten in Baden-Württemberg protestieren gegen Stellenabbau

Mit einer Protestaktion wollen baden-württembergische Polizisten am 25. Oktober in Stuttgart gegen Stellenkürzungen bei der Landespolizei demonstrieren. Zu der Aktion haben mehrere Polizeigewerkschaften aufgerufen, die mit rund 1000 Teilnehmern rechnen. Der DGB unterstützt die Proteste. Die Polizeigewerkschaften fordern von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und des Aufgabenzuwachses bei der Polizei eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und mehr Personal.

Pädagogische Hilfskräfte

1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg erhalten 300 Lehrer-Assistenten

An baden-württembergischen Hauptschulen sollen künftig nach finnischem Vorbild pädagogische Hilfskräfte die Lehrer beim Unterricht unterstützen. Das Landeskabinett verabschiedete am 26. Juni ein Paket zur Stärkung der Hauptschule, das als Hauptbestandteil die Einführung von "Pädagogischen Assistenten" vorsieht. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sollen die Hilfskräfte als eine Art "Junior-Hauptschullehrer" eingesetzt werden, um etwa Schüler mit Lernschwierigkeiten zu unterstützen. Das Land will für die Neuerung zunächst 300 Vollzeitstellen schaffen, die auf die insgesamt 1200 Hauptschulen verteilt werden.

Niederlage für Studenten

Gericht weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg zurück

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtmäßig. Das Gericht wies am 20 Juni drei Klagen von Studenten gegen ihre Gebührenbescheide zurück. Die Richter konnten in den einzelnen Fällen keine Verstöße gegen das geltende Landes- und Bundesrecht feststellen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es wurde Berufung zugelassen.

EnBW & Forschungszentrum Karlsruhe

Baden-Württemberg richtet Forschungsverbund für Kerntechnik ein

Die baden-württembergische Landesregierung setzt weiter auf die Atomenergie und will hierfür die Kernforschung vorantreiben. Wie Ministerpräsident Günther Oettinger und Landeswissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) am 19. Juni in Stuttgart mitteilten, werden die Kompetenzen auf diesem Gebiet künftig im "Südwestdeutschen Forschungs- und Lehrverbund Kerntechnik" gebündelt. Beteiligt sind das Forschungszentrum Karlsruhe, die Universitäten Karlsruhe, Stuttgart und Heidelberg sowie die Fachhochschulen Ulm und Furtwangen.

Zuschnitt der Wahlkreise

Staatsgerichtshof überprüft Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 kommt am 14. Juni auf den Prüfstand des Staatsgerichtshofs des Landes. Das Gericht kündigte am Dienstag in Stuttgart für diesen Termin eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerde von insgesamt 26 Bürgern an, darunter acht bei der Wahl unterlegene SPD-Kandidaten. Sie wollen die Landtagswahl ganz oder zumindest teilweise für ungültig erklären lassen. Ersatzweise streben sie zwei zusätzliche Mandate für die SPD und ein zusätzliches Mandat für die FDP an.

Vorwürfe an den Bund

Keine Fahrverbote für "Altfahrzeuge" in Baden-Württemberg wegen Feinstaub

In Baden-Württemberg soll es nun nicht wie ursprünglich geplant ab Juli Fahrverbote für Altfahrzeuge wegen der Feinstaub-Belastung geben. Wie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch nach einem Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden in Stuttgart mitteilte, komme als neuer Starttermin der 1. Januar 2008 in Betracht. Die Schuld für die Verzögerung gab sie dem Bund. Dieser habe noch nicht alle Voraussetzungen für die Fahrzeug-Nachrüstung geschaffen. Baden-Württemberg wollte ursprünglich als erstes Bundesland die neue Kennzeichnungs-Verordnung umsetzen und zum 1. Juli in Stuttgart und vier weiteren Kommunen Fahrverbote für Altfahrzeuge einführen.

Nähe zu Frankreich

Streit um Französisch-Zwang an Gymnasien in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wächst der Protest gegen die vom Kultusministerium geplante Französischpflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang der Rheinschiene. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) appellierte am Donnerstag an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Einführung des Französisch-Zwangs zu überdenken. "Verwaltung, Pädagogen und Eltern plädieren einhellig für die Beibehaltung der Wahlfreiheit - und ich musste den Eindruck gewinnen, zu recht", so Fenrich.

Baden-Württemberg & Hessen

Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen Lehrer auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.

Vorläufiger Erfolg für EnBW

VGH Baden-Württemberg untersagt Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg

Eine vom Bundesumweltministerium veranlasste Sicherheitsauflage für das baden-württembergische Kernkraftwerk Philippsburg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zufolge rechtswidrig, da sie zu unbestimmt sei. Nach dem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil hatte damit eine Klage des Energiekonzerns EnBW vorläufig Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Ohnehin verboten

Baden-Württembergs Regierung fordert Lkw-Überholverbot

Die baden-württembergische Landesregierung spricht sich für ein generelles Lkw-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnen in Deutschland aus. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) forderte am Montag in Stuttgart, die täglichen "Elefantenrennen" auf Autobahnen zu beenden. Baden-Württemberg unterstütze die Forderungen aus Nordrhein-Westfalen, Strecken mit Lkw-Überholverbot auszuweiten. Dabei müsse ein generelles Verbot in Betracht gezogen werden.

Fragebogen für Befrager

Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird überprüft

Der Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird voraussichtlich im Herbst überprüft. Wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart sagte, erhielten die Einbürgerungsbehörden in den nächsten Tagen einen Fragebogen zu dem Leitfaden, mit dem Informationen über praktische Erfahrungen gesammelt werden sollten. Wenn die Antworten vorlägen, werde der Leitfaden überarbeitet, sofern "Handlungsbedarf" bestehe. In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungsbewerber seit dem 1. Januar Fragen zu ihrer inneren Einstellung beantworten, wenn Zweifel an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Der von Kritikern als "Gesinnungstest" bezeichnete Gesprächsleitfaden dient den Behörden dafür als Grundlage. Er umfasst insgesamt 30 Fragen zu Themen wie Religion, Terrorismus, Zwangsheirat und Homosexualität.

Kriterienkatalog für Abschiebepraxis

Ärzte kritisieren baden-württembergische Abschiebepraxis

Die Ärzteschaft in Baden-Württemberg klagt über Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen mit Psychotrauma. Der Menschenrechtsexperte der Landesärztekammer in Stuttgart, Matthias Odenwald, warf den Landesbehörden am Dienstag vor, die Traumatisierung vieler Flüchtlinge nicht ernst zu nehmen. Odenwald nannte mehrere Beispiele, wonach Ausreisepflichtige direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben wurden. In einem Fall habe sich ein Mann selbst abgezündet, um seine Abschiebung zu verhindern.

"Kniefall vor Daimler-Chrysler"

Baden-Württemberg will angeblich Rußfilterförderung blockieren

Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, "die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern" abzulehnen. Dies habe das Finanzministerium "signalisiert". "Obwohl sich die Landesregierung angesichts der hohen Feinstaubbelastungen im Land energisch und konsequent für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen müsste, lässt sie sich vor den Karren der Automobilindustrie spannen," kritisiert BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann. In allen Luftreinhalteplänen werde die steuerliche Förderung von Rußfiltern als notwendige Maßnahme herausgestellt. Aber in der Umsetzung würden alle Vorschläge der Bundesregierung blockiert und eigene Konzepte nicht entwickelt.

Biomasse-Heizkraftwerk

Merkel wirbt in Baden-Württemberg für erneuerbare Energien

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort als Unterstützerin der erneuerbaren Energien. Am Dienstag weihte sie auf dem Gewerbepark des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ein 16 Millionen Euro teures Biomasse-Heizkraftwerk ein. Es handelt sich nach Angaben der Stadt Baden-Baden um ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Merkel sagte, das Kraftwerk sei "ein Meilenstein innovativer Technologie" und fügte hinzu, die erneuerbaren Energiequellen stellten einen "absolut sicheren Wachstumsmarkt" dar. Dies hätten auch die USA "inzwischen" erkannt. Merkel sprach sich erneut für einen Energiemix in Deutschland aus, wobei die erneuerbaren Energien von "zukunftsweisender Bedeutung" seien. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Anfang der 1980er Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Mit massiver Unterstützung der Ölindustrie kam dann allerdings Ronald Reagan an die Macht und stoppte das ambitionierte Vorhaben.

Sprachverbot

Runder Tisch in Baden-Württemberg lehnt Deutschpflicht ab

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit seinem Vorstoß für eine generelle Deutschpflicht auf Schulhöfen auf Ablehnung gestoßen. Bei einem von seinem Kultusminister Helmut Rau (CDU) einberufenen Runden Tisch rieten die Teilnehmer am Montag einmütig von einer gesetzlich verordneten Deutschpflicht ab, wie das Kultusministerium in Stuttgart mitteilte.

Disput mit Bischof Fürst

Baden-Württembergischer Sozialminister Renner tritt zurück

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt. Grund seien kritische Äußerungen Renners gegenüber dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, die "ungehörig" und "nicht akzeptabel" seien.

Baden-Württemberg

Strafbefehl gegen Ex-Justizministerin erlassen

Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) einen Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erlassen. Damit entsprach das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am vergangenen Freitag mitteilte. Der Strafbefehl sieht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vor, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.