baden-württemberg

40-Stunden-Woche

Streiks in baden-württembergischen Kommunen geplant

Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit in den baden-württembergischen Kommunen stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg erklärte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Montag für gescheitert, wie die Gewerkschaft in Stuttgart mitteilte. Beim ver.di-Bundesvorstand werde nun eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf beantragt. Erste Streiks seien bereits im Februar zu erwarten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte zum 30. November 2005 den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt und will die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen.

Wahlkampf Baden-Württemberg

Stadt Heidelberg wendet Einbürgerungs-Leitfaden nicht an

Gegen den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg formiert sich jetzt auch Widerstand in den Kommunen. Die Stadtverwaltung Heidelberg teilte am Freitag mit, sie werde den Gesprächsleitfaden nicht in ihren Einbürgerungsbehörden anwenden. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie forderte zugleich ein Gespräch zwischen Land und Kommunen über das weitere Vorgehen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Dies begründet möglicherweise die Auseinandersetzung.

Spezielle Fragen zur Verfassungstreue

Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.

"Irgendwelche Praxisgebühren eintreiben"

Ärzte in Baden-Württemberg schließen aus Protest ihre Praxen

Mit der Schließung ihrer Praxen protestierten am Mittwoch niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg gegen schlechte Arbeitsbedingungen. "Wir niedergelassenen Ärzte bekommen 20 Prozent unserer Leistungen nicht bezahlt und arbeiten ohne feste Vergütung. Zudem ersticken unsere Praxen in Bürokratie", kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft MEDI Dr. Werner Baumgärtner die Proteste.

Öffentlicher Dienst

Beschäftigte in Baden-Württemberg protestieren gegen 40-Stunden-Woche

Mit einem Warnstreik haben am Montag die Beschäftigten der Kommunen in Baden-Württemberg für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di traten bis zum Mittag landesweit rund 14.000 Arbeiter und Angestellte in den Ausstand. Betroffen war insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart. Dort blieben Mülleimer ungeleert und viele Kindergärten geschlossen. In mehreren Städten legten auch Beschäftigte des Landes die Arbeit nieder. Sie waren ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen.

13 Hektar pro Tag

Umweltschützer warnen vor Flächenverbrauch in Baden-Württemberg

Mit Nachdruck warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem fortschreitenden Flächenverbrauch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe das Problem des Flächenverbrauchs "zwar erkannt", nutze ihre Spielräume aber nicht aus, um den Flächenverbrauch tatsächlich zu reduzieren, meint Brigitte Dahlbender vom Landesverband der Umweltschutzorganisation. Aktuelle Prognosen des Statistischen Landesamts gingen von einem weiteren Wachstum des Flächverbrauchs in den nächsten Jahren auf bis zu 13 Hektar pro Tag aus. Den aktuellen Rückgang des Flächenverbrauchs auf 8,8 Hektar pro Tag dürfe man nicht als Erfolg einer engagierten Politik feiern, meint der BUND, weil "die leicht rückläufige Entwicklung ist in erster Linie auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen" sei.

Kein behördliches Berufungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht rügt Ausweisungspraxis in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweisungspraxis des Landes Baden-Württemberg beanstandet. Das dort abgeschaffte behördliche Berufungsverfahren gegen Ausweisungsverfügungen widerspreche dem deutschen wie auch dem europäischen Recht, erklärten die Leipziger Richter in einem am Donnerstag ergangenen Urteil. In dem vorliegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung eines in Berlin geborenen türkischstämmigen Mannes angeordnet, weil dieser sich wegen Haschischhandels strafbar gemacht hatte. Der Mann klagte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht, das ihm Recht gab und die Entscheidung der Stuttgarter Behörde aufhob.

Regierungs-Entwurf

Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren

In Baden-Württemberg rückt die Einführung von Studiengebühren näher. Die Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer Ministerratssitzung in Lörrach einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie das Staatsministerium mitteilte. Der Entwurf sieht ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht in Höhe von 500 Euro pro Semester an allen staatlichen Hochschulen und Berufsakademien des Landes vor.

Bürgerbegehren

"Mehr Demokratie" fordert bayerische Zustände in Baden-Württemberg

Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag von Baden-Würrtemberg mit der CDU-FDP-Mehrheit Änderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid. Trotz positiver Tendenzen hält die Initiative "Mehr Demokratie" das neue Gesetz für eine "Reform light" und kündigt ein Volksbegehren zur Bürgerbeteiligung nach bayerischem Vorbild an.

Autofreier Aktionstag am 19. Juni

"Mobil ohne Auto" aktiviert Bürger gegen Feinstaub in Baden-Württemberg

Es geht auch gesünder: Abgase, Reifen- und Bremsabrieb sind die Hauptursachen für hohe, krankmachende Feinstaubemissionen. Maßnahmen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr sind denkbar, damit die Luft im Land wieder sauberer wird. Aus aktuellem Anlass ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deshalb alle Baden-Württemberger auf, die Angebote zum autofreien Tag "Mobil ohne Auto" (19. Juni) zu nutzen. BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Luft für uns und unsere Kinder zu verbessern."

Teufels Nachfolger

Oettinger zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Der baden-württembergische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionschef Günther Oettinger am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt. Die insgesamt 126 anwesenden Abgeordneten kürten den 51-Jährigen im ersten Wahlgang mit 76 Stimmen zum Nachfolger von Erwin Teufel (CDU), der nach über 14 Jahren im Amt zurückgetreten ist. 50 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oettinger nahm die Wahl an und dankte dem Parlament für das Vertrauen.

Musterländle

Baden-Württemberg weitet Befugnisse des Verfassungsschutzes aus

Bei der Terrorismusabwehr und der Extremismusbekämpfung will Baden-Württemberg über die bundesgesetzlichen Regelungen hinausgehen. Innenminister Heribert Rech (CDU) legte am Donnerstag in Stuttgart einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Damit soll das auf Bundesebene verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz im Land umgesetzt, zugleich aber den Verfassungsschützern zusätzliche Befugnisse eingeräumt werden.

Es geht weiter

Baden-Württemberg will höhere Studiengebühren zulassen

Die geplanten Studiengebühren in Unions-regierten Ländern könnten je nach Studienfach deutlich höher ausfallen als die bisher als Richtwert angepeilten 500 Euro pro Semester. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", er befürworte flexible Gebühren. "Besonders gute Hochschulen" sollten höhere Gebühren nehmen können. Auch sollten stark nachgefragte Studienfächer teurer sein als unbeliebte Fächer. "Die 500 Euro, von denen bisher immer die Rede ist, wären dann eher ein Durchschnittswert", sagte Frankenberg, der die Unions-Länder in dieser Frage koordiniert.

Breisgau

Erdbeben in Baden-Württemberg löst Diskussion über Atomkraftwerke aus

Ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala hat in der Nacht zum Sonntag Baden-Württemberg erschüttert und leichte Schäden angerichtet. Tausende Bewohner wurden von den Erschütterungen aus dem Schlaf gerissen. Das Epizentrum des Bebens lag nach Angaben des Landesamtes für Geologie bei Waldkirch im Landkreis Emmendingen im Südschwarzwald. Trotz der Stärke des Bebens wurden nur geringe Schäden gemeldet: An Hauswänden bildeten sich Risse und Dachziegel stürzten herunter. Personen kamen nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei nach nicht zu Schaden. Wegen der Häufung von Beben am Ober- und Hochrhein forderten Umweltschützer die schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim.

Parteispenden-Affäre

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.

Energiepreise

Strompreisaufsicht in Baden-Württemberg muss wieder arbeiten

Der Bund der Energieverbraucher forderte in einem Schreiben Wirtschaftsminister Döring dazu auf, die Preisaufsicht rückwirkend zum 31.12.2003 wieder aufzunehmen. Die Befreiung von der Strompreisaufsicht habe zu höheren Strompreisen für die Verbraucher des Landes geführt hat. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher: "Während z.B. in Hessen und Bayern die von den Stromversorgern zum 1.1.2004 beantragten Strompreiseerhöhungen von den dortigen Preisaufsichtsbehörden nicht in vollem Umfang genehmigt wurden, sind die Kunden in Baden-Württemberg im vollen Umfang Opfer der unbegründeten Strompreiserhöhungen geworden.

Neuauflage

Studiengebühren in Baden-Württemberg

Studierende in Baden-Württemberg müssen sich künftig an den Verwaltungskosten ihres Studiums beteiligen. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz zur Einführung einer entsprechenden Gebühr. Studierende an den Hochschulen müssen demnach 40 Euro pro Semester zahlen. Für die Berufsakademien ist ein Verwaltungskostenbeitrag von jährlich 80 Euro vorgesehen. Die neue Verwaltungsgebühr ersetzt die früher erhobene Rückmeldegebühr, die das Bundesverfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt hatte.

Erneuerbare Energien

Mehr Solarzellen für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will mit einer neuen Initiative die mittelständische Solarzellenindustrie fördern. Das Bundesland habe mit den dort ansässigen Forschungseinrichtungen die weltweit höchste F&E- Konzentration in der kristallinen Silizium-Solartechnologie, so das Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme (ISE). Das Know-how solle in der Forschungsallianz Kristalline Silizium- Solarzellentechnologie" (FAKT) gebündelt werden. Strom von der Sonne werde gerade für kommende Generationen eine wichtige Rolle im Energiemix spielen.

Baden-Württemberg

Verfassungsgericht prüft Rückmeldegebühr für Studenten

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in mündlicher Verhandlung die Rechtmäßigkeit der 1997 eingeführten Rückmeldegebühr für Studenten in Baden-Württemberg. Das Wissenschaftsministerium hatte die Gebühr 1998 ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sie als verfassungswidrig eingestuft und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatte. Gegen die 100 Mark (51,13 Euro) teure und aus ihrer Sicht zu hohe Gebühr hatten vier Studenten geklagt. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird in einigen Wochen erwartet.

Nach Einigung auf 4,0 Prozent

Baden-Württembergischer Abschluss wird wohl bundesweit gelten

Nach der Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften Pilotbezirk Baden-Württemberg zeichnet sich eine Übernahme des Abschlusses in den übrigen Tarifbezirken ab. Das Verhandlungsergebnis sieht ab Juni eine Tariferhöhung im Volumen von 4,0 Prozent vor. Ab 1. Juni 2003 steigen die Entgelte nochmals um 3,1 Prozent. Für Mai 2002 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 120 Euro. Der Tarifvertrag gilt bis Ende 2003. Die Lohnerhöhungen fließen aber nicht vollständig in die Gehaltstabellen ein. Ein Teil soll als Strukturkomponente ausbezahlt werden und künftig in Ausgleichsfonds fließen, um so den geplanten neuen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) zu finanzieren.