baden-württemberg

Die Zeichen stehen auf Streik

Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg gescheitert

Die Zeichen in der deutschen Metallbranche stehen auf Streik. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am Freitagmorgen beantragte die regionale Tarifkommission der IG Metall die Streik-Urabstimmung. Die endgültige Entscheidung über das Einleiten eines Arbeitskampfes liegt nun beim Bundesvorstand der Gewerkschaft, der am Dienstag in Frankfurt am Main tagt. Erste Streiks seien ab 6. Mai möglich, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Tarifbezirk, sowie in Sachsen und in Niedersachsen beraten die Tarifkommissionen nächste Woche über Urabstimmungen. Unterdessen verliehen am Freitag mehr als 65 000 Arbeitnehmer aus rund 180 Betrieben den Tarifforderungen der IG Metall mit Warnstreiks und Protestaktionen Nachdruck.

Schwacher Atomminister

Trittin verzichtet auf Abschaltung der baden-württembergischen Atomkraftwerke

Trotz der schwerlich zu bestreitenden Unzuverlässigkeit des Betreibers EnBW der baden-württembergischen Atomkraftwerke vollzieht die rot-grüne Bundesregierung nicht den gesetzlich zwingenden Schritt, die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Stattdessen droht Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg öffentlichkeitswirksam mit der Abschaltung, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich zu erwarten ist. In einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" verlangte Trittin, dass die Energie Baden-Württemberg (EnBW) alle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit vollständig ausräumen müsse. Andernfalls "stehen der Atomaufsicht ausreichende Handlungsinstrumente zur Verfügung - bis hin zum Widerruf der Genehmigung."

Bildung

Baden-Württemberg richtet Bildungsrat ein

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg kündigte die Einrichtung eines Bildungsrates an. Dieser soll die Grundsätze einer zukunftsfähigen Schule erörtern und an der Umgestaltung von Bildungsplänen beteiligt werden. Dem knapp 30-köpfigen Rat werden unter anderen der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der Soziologe Ralf Dahrendorf, der renommierte Pädagoge Hartmut von Hentig, der Schriftsteller Burkhard Spinnen und der Direktor des Deutschen Jugendinstitutes in München, Ingo Richter, angehören.

Atompolitik

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg lehnen Atomgesetz-Novelle ab

Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sperren sich gegen das neue Atomgesetz. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte am Mittwoch, den Atomausstieg ohne die Länder durchzusetzen. Es sei ein "schier einmaliger Vorgang", dass Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung träfen, die Länder dabei aber "vor der Tür" ließen, sagte Schnappauf vor einer Anhörung der Länder zur Novelle des Atomgesetzes. Dies sei ein "Stoß vor den Kopf der demokratischen Instanzen". Dieses Demokratiedefizit wurde bei einer Verbändeanhörung am Montag auch von den Umweltverbänden beklagt. Sie sehen in der Atomgesetz-Novelle keinen Ausstieg, sondern einen jahrzehntelangen Bestandsschutz für die laufenden Atomkraftwerke.

Innere Sicherheit

Nach Plutoniumschmuggel kündigt Baden-Württemberg Optimierungsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) will das baden-württembergische Umweltministerium auch in anderen Anlagen die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, es werde in einzelnen Bereichen bestimmter kerntechnischer Anlagen "Optimierungsmaßnahmen" geben. Damit solle verhindert werden, dass Kriminelle mit guten Anlagenkenntnissen radioaktives Material entwenden könnten. Aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe hatte ein Arbeiter unbemerkt plutoniumhaltiges Material geschmuggelt.

Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Schule

Baden-Württemberg stellt Lehrer ein

Baden-Württemberg möchte die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern vorziehen, um einer Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer vorzubeugen. Im Schuljahr 2001/2002 sollen neben 940 neuen Lehrern und 660 "Springern" zusätzlich 300 sogenannte "Bindungslehrer" eingestellt werden, kündigte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Stuttgart an.