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Kritik an Banken

Überschuldung bei Privatpersonen nimmt offenbar zu

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter gestiegen. So habe es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das seien 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare "Schicksalsschläge" im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.

Globale Waldschäden

"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.

"Entschlackung"

Bankenverband drängt auf Föderalismusreform

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) spricht sich für eine zügige Umsetzung einer Föderalismusreform aus. Die geplante große Koalition biete dafür die besten Voraussetzungen, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber der Chemnitzer "Freien Presse". Ohne eine konsequente "Entschlackung" des föderalen Staatssystems werde es bei dem zu erwartenden umfassenden Reformpaket nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen, so Weber.

Geldspritzen

Großbanken und Industrie finanzieren Parteien-Wahlkampf

Seit der Ankündigung von Neuwahlen stieg die Spendenbereitschaft mehrerer Großkonzerne. Im Juni und Juli verzeichneten CDU, CSU, FDP und SPD in den vergangenen Wochen mehrere Großspenden. Die größten Finanzspritzen kommen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, hinter dem unter anderem der Elektromulti Siemens steht, der 400.000 Euro an die CSU spendete, sowie von der Porsche AG mit jeweils 200.000 Euro an CDU und SPD. Der Energiekonzern E.ON, Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, überwies 150.000 Euro an die SPD, 100.000 Euro gingen an die CDU.

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

"Mangelnder Mut"

Bankenverband: Länger arbeiten und später in Rente

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, wirft den Politikern mangelnden Mut für durchgreifende Reformen vor. Im sozialen Bereich sei längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, sagte Weber der Chemnitzer "Freien Presse". So sei die einfachste Art, die Probleme der Rentenversicherung zu lösen, die Altersgrenze heraufsetzen. Weber schlug vor, das offizielle Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Das sollte in Zweimonatsschritten ab 2006 beginnen. Die Bevölkerung wisse, dass bei der Alterssicherung Änderungen nötig seien. "Nur den Politikern fehlt der Mut, das Thema anzusprechen", kritisierte Weber. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der Arbeitszeit. "Die Menschen würden für einen sicheren Arbeitsplatz auch ohne Lohnausgleich länger arbeiten", betonte Weber.

Banken für Investitionsschutzvertrag

China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"

Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Auch wenn nicht finanzierbar

Banken rechnen vielfach Hausbau-Kosten schön

Banken rechnen oftmals die Kosten eines Hausbaus schön. Nur zwei von zehn Bankfilialen berechneten bei einem Test des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO korrekt, ob das angedachte Objekt finanzierbar ist. In den allermeisten Fällen wurden die Ausgaben zu niedrig oder die Einnahmen zu hoch angesetzt. Solche Fehlkalkulationen können die Kunden in den Ruin treiben. Die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern hat sich in der letzten Zeit drastisch erhöht.

Sonderleistungsentgelte anfechtbar

Gebührenklauseln von Banken häufig unzulässig

Gebühren, die Banken für besondere Dienstleistungen verlangen, sind in vielen Fällen unwirksam und müssen nicht bezahlt werden. Darauf wies am Freitag die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Oftmals würden die Anforderungen an die Gebührenklauseln nicht eingehalten. Die Banken könnten daher ihre hohen Pauschalbeträge nicht durchsetzen.

BP macht Druck

WWF befürchtet grünes Licht für umstrittene Ölpipeline durch den Kaukasus

Nach Erkenntnissen des World Wide Fund for Nature (WWF) verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Internationale Finanzkorporation (IFC), ein Arm der Weltbank, dem Druck kommerzieller Interessen nicht standhält und beim Vorstandstreffen am Dienstag grünes Licht für die Finanzierung der umstrittenen BTC-Pipeline geben wird. Diese Pipeline wird unter Federführung des Ölkonzerns BP durch den Kaukasus gebaut und soll ab 2005 Erdöl von Baku in Aserbaidschan über Tiflis in Georgien nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste transportieren.

Verhandlungspoker

Kirch-Übernahme durch Saban auf der Kippe

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Der Verhandlungspoker um die finanziellen Details der Übernahme sowie die Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe könnte die Verhandlungen noch zu Fall bringen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach berieten die Gläubigerbanken bereits "Plan B" vor, der eine Zukunft ohne Saban vorsehe. Die Senderfamilie ProSiebenSat.1 sowie der Filmhandel sollten drei Jahre weitergeführt und nach einer Wertsteigerung wieder zum Verkauf angeboten werden. Eine Entscheidung, ob der Deal platzt, wird bis Ende der Woche erwartet.

Übernahme von KirchMedia

Gläubigerbanken drohen KirchMedia-Käufer

Die Gläubigerbanken der insolventen KirchMedia sehen sich durch einen neuen Geschäftsplan benachteiligt. Die Kreditbedingungen seien für sie verschlechtert worden. Dies sei aus Sicht der Banken "in keiner Weise akzeptabel". Die DZ Bank droht daher stellvertretend für alle Gläubigerbanken damit, den Deal noch platzen zu lassen. Die Gläubigerbanken der insolventen KirchMedia werfen dem künftigen Eigentümer, dem US-Milliardär Haim Saban, vor, vom ursprünglichen Kaufvertrag und Geschäftsplan abzuweichen. Dies wird in einem zweiseitigen Brief der DZ Bank an Sabans Chefverhandler Adam Chesnoff deutlich, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) am Donnerstag.

Endlagerung von Atommüll

Schweiz: Verschärfter Streit um Atomendlager in Benken

Am Wellenberg im Kanton Nidwalden wird es kein Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle geben. Das Nidwaldner Volk hat das Vorhaben gestern mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt als vor sieben Jahren. 80 Millionen Schweizer Franken hat die NAGRA (Schweizer Atombehörde) an diesem, auch geologisch problematischen, Standort in den Sand gesetzt. In diesem jetzt wohl endgültig abgelehnten Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll wären "nur" 1% des radioaktiven Inventars des Schweizer Atommülls eingelagert worden. Die restlichen 99% könnten ins Endlager für hochradioaktive Abfälle nach Benken am Rheinfall bei Schaffhausen kommen.

Neue Hoffnung auf Gespräche

Im Bankentarifkonflikt zeigen beide Parteien Verhandlungsbereitschaft

In den seit Monaten schwelenden Bankentarifkonflikt kommt offenbar wieder Bewegung. Die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf Gespräche verständigt, um den Tarifkonflikt in einer weiteren, noch zu vereinbarenden Verhandlungsrunde zu lösen. Wie der Verhandlungsführer von ver.di, Hinrich Feddersen, dazu am Dienstag mitteilte, sei ein Termin bis Ende Oktober angepeilt. Ein genaues Datum müsse aber noch gefunden werden.

WestLB beteiligt

Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen Umweltstandards der Weltbank

Die von der WestLB maßgeblich finanzierte OCP-Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Das ist das Ergebnis der ersten unabhängigen Umweltstudie zu dem Projekt, die am Freitag von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Untersuchung des Pipeline-Projekts habe "substantielle Nichtübereinstimmung mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ergeben", so das Gutachten.

Seit zehn Jahren

Kunden bekommen bei Banken-Ombudsmännern in der Hälfte der Fälle Recht

Beim Streit mit Geldinstituten haben deren Kunden gute Chancen, Recht zu bekommen. Seit ihrer Einrichtung vor zehn Jahren hat die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken in 3 200 Fällen zu Gunsten der Kunden entschieden, berichtet die in Berlin erscheinende Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Beitrag. 3 400 Mal bekamen die Kreditinstitute Recht, bei 200 Streitfällen gab es einen Vergleich. Die Schlichtungsstelle besteht aus drei ehemals hohen Richtern.

CDU-Bankenskandal macht's noch schlimmer

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm. Rund 134 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten in der Hauptstadt unterhalb des Existenzminimums, sagte am Mittwoch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bei der Vorstellung des ersten Berliner Armutsberichts. Diese Zahlen seien "dramatisch". Insgesamt gilt etwa jeder achte Berliner als arm.

Noch im Herbst weitere Anklagen

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Matte Konjunktur

Bankenbericht sieht verhaltene wirtschaftliche Erholung

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland und den Euro-Raum haben sich wieder eingetrübt. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag in seinem Konjunkturbericht Juli betonte, sind vor allem die außenwirtschaftlichen Risiken gestiegen. Für die bislang nur von den Exporten getragene wirtschaftliche Erholung stelle dies eine besondere Gefahr dar. Auch wenn zurzeit kein Abbruch des konjunkturellen Auftriebs im Euro-Raum zu befürchten sei, werde sich die Erholung in den kommenden Monaten nur verhalten fortsetzen.

Berliner Bankenskandal

Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern

Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.