behinderte

Auch späte Schwerbehinderten-Anerkennung kann Arbeitsplatz retten

Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf stärkt Behinderte bei Kündigung

Behinderte Arbeitnehmer können drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung dem Arbeitgeber noch ihre Schwerbehinderung mitteilen und sich damit auf ihren Sonderkündigungsschutz berufen. In begründeten Fällen, etwa wenn gerade das Anerkennungsverfahren noch läuft, kann diese Drei-Wochen-Frist auch kurz überschritten werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 08.09.2011 (AZ: 5 Sa 672/11).

Sorgen um Behinderte?

Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.

Für Antidiskriminierungsgesetz

Behindertenbeauftragte wirft Arbeitsagentur Vernachlässigung Behinderter vor

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, unternimmt einen neuen Vorstoß für ein Antidiskriminierungsgesetz. Es schockiere sie jedes Mal aufs Neue, in welcher Form zum Beispiel Behinderte von Diskriminierungen betroffen seien, sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe, aber auch für Versicherungen und Banken. Auch der Bundesagentur für Arbeit warf Evers-Meyer eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor.

Behinderte

Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kommunen aufgefordert, flächendeckend auch Behinderten die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Nach der Bundeswahlordnung seien die Wahllokale so auszuwählen und einzurichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert werde, verwies der Verband auf die gesetzliche Regelung. Die Umsetzung sei allerdings noch nicht zufrieden stellend. Probleme bereiteten auch die rund 1700 Wahlautomaten, in denen die Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels erfolgt.

5. Biennale

"Meine Welt" zeigt Werke behinderter Menschen

Das Museum Junge Kunst Frankfurt (Oder) zeigt ab Sonntag künstlerische Arbeiten von geistig behinderten Menschen. Auf der 5. Biennale "Meine Welt" sind erstmals Werke aus der gesamten Bundesrepublik vertreten, wie das Museum ankündigte. Bis 1. Mai sind 300 Exponate aus den Bereichen Malerei, Plastik, Installation und Dichtkunst von 35 Behinderten zu sehen, die in Heimen, Kliniken oder bei ihren Familien leben und ganz unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Die Autoren waren aus über 300 Bewerbungen für die nach Angaben des Museums deutschlandweit einmalige Biennale ausgewählt worden.

Zur Sozialhilfe drängen?

Haack beklagt Ausgrenzung Behinderter durch Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) grenzt nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack (SPD), systematisch Behinderte aus. Das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, werde durch die Politik der BA "in das Gegenteil verkehrt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Brief Haacks an den BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Obwohl die BA gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für "diese Kunden" sei es "nicht sinnvoll", integrationsfördernde Schritte zu unternehmen.

Internationaler Tag der Behinderten

Behinderte werden in Deutschland immer mehr an den Rand gedrängt

Mit Blick auf den Internationalen Tag der Behinderten am 3. Dezember fordert Johannes Freiherr Heereman, der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, verantwortliche Wissenschaftler und Politiker zum Umdenken auf: "Behinderte Menschen werden in Deutschland immer subtiler an den Rand gedrängt - nicht mit aggressiven Gesten, sondern mit Methoden der 'einfühlsamen' Diskriminierung! Schwangeren rät man, mit Rücksicht auf sich selbst abzutreiben, wenn ein behindertes Kind droht. Verbrauchende Embryonenforschung wird als Hoffnung für Kranke und Behinderte gutgeredet. So als könnte ein querschnittsgelähmtes Mädchen eines Tages doch noch Weltmeisterin im 100-Meterlauf werden, wenn heute nur genug Geld zu sparen in die Forschung investiert wird."

Gesundheitsreform

80.000 Unterschriften gegen Benachteiligung behinderter Menschen

Rund 80.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen eine Benachteiligung behinderter Menschen durch die Gesundheitsreform protestiert. Die Unterschriftenliste wurde am Dienstag in Berlin an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Dabei kritisierte die "Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung", dass durch die Gesundheitsreform seit Jahresanfang geistig behinderte Erwachsene dazu gezwungen seien, sich trotz ihres knappen Heimtaschengeldes von durchschnittlich 90 Euro an den Kosten der medizinischen Versorgung zu beteiligen.

Behinderten-Verband

Bahn-Provisionskürzung für Reisebüros macht Behinderte zu Schwarzfahrern

Die geplante Kürzung der Provisionen für den Verkauf von Bahn-Fahrkarten wird auch vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) kritisiert. Die Bahn habe ohnehin bereits viele Reisezentren geschlossen, und die als Ersatz aufgestellten Fahrkarten-Automaten seien für Behinderte nicht geeignet. Die Bahn müsse sicherstellen, dass Behinderte nicht zum Schwarzfahren gezwungen würden, weil sie keine Möglichkeit haben, einen Fahrschein zu kaufen.

Gesundheitsreform

Behindertenhilfe fordert Ausnahmen

Der Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe (BEB) fordert die Bundesregierung auf, Behinderte von den Reformen im Gesundheitswesen auszunehmen. Der Vorsitzende des BEB, Klaus-Dieter Kottnik, warf den Politikern vor, dass die Neuerungen geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen benachteiligen würden und damit dem Grundgesetz widerspräche. Behinderte müssten Zuzahlungen und Leistungskürzungen in Kauf nehmen, profitierten aber nicht von steuerlichen Entlastungen.

Mehr Unterstützung

EU will Netzzugang für Behinderte verbessern

Die EU will die Zugangsmöglichkeiten zu elektronischen Kommunikationsnetzen, Dienstleistungen und Endgeräten für Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu gehören insbesondere Hörbehinderte und Schwerhörige. Europa benötige eine durchgängige Gesamtstrategie, die es Menschen mit Behinderungen ermögliche, neue Dienste und Geräte wie 3G-Mobiltelefone, digitales Fernsehen und Online-Dienste nutzen zu können. Das teilte die EU-Kommission im Rahmen einer am heutigen Mittwoch, stattfindenden Konferenz mit. Derzeit können nach Angaben der EU immer noch nicht alle Notrufzentralen erkennen, wenn sie von jemandem kontaktiert werden, der ein Texttelefon benutzt.

Reisen für Behinderte und Senioren

Fünf Milliarden Euro Einnahmen durch barrierefreien Tourismus möglich

Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnte die Tourismusbranche zusätzlich erwirtschaften, wenn sie auch die Bedürfnisse von behinderten und älteren Menschen optimal berücksichtigen würden. Bis zu 90.000 Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Geographie und dem Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Münster und den Beratungsunternehmen Neumann Consult und Reppel+Lorenz, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Mit 20.000 verschickten und 4400 beantworteten Fragebögen ist die Untersuchung die bisher umfangreichste ihrer Art.

Behindertenbeauftragter gegen Pläne

Heilmittelversorgung für Behinderte bedroht

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD), hat die Pläne des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen kritisiert, die Langfristverordnung für Heilmittel abzuschaffen. "Eine ununterbrochene Behandlung mit notwendigen Heilmitteln muss für Menschen mit besonders schweren Erkrankungen und Behinderungen unter klaren Voraussetzungen weiterhin unbürokratisch möglich sein," sagte Haack der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gesundheitsreform

Chronisch kranke und behinderte Menschen einseitig belastet

Chronisch kranke und behinderte Menschen werden nach Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH) und des FORUMS chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄTISCHEN (FORUM) durch das GKV-Modernisierungsgesetz einseitig und unzumutbar belastet. Das am 22.09.03 im Bundestag beratene GKV-Modernisierungsgesetz bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung und wird daher von den Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen abgelehnt.

Patientenrechte

Behindertenrat befürchtet Gesundheitsreform zu Lasten der Schwachen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) appelliert an die Konsensrunde zur Gesundheitsreform, Kosten nicht "einseitig den Patienten aufzuladen". Erhöhte Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen würden vor allem chronisch kranke und behinderte Menschen belasten, sagte der DBR-Vorsitzende, Stefan Heinik, am Dienstag in Berlin. Dies wäre "sozial unausgewogen" und "kontraproduktiv". Vielmehr müssten "die im System enthaltenen Rationalisierungsmöglichkeiten" endlich erschlossen werden. Als Beispiel nannte Heinik die Einführung einer Positivliste für Medikamente sowie die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Behindertengleichstellungsgesetz ein Jahr alt

Weiterhin viele Barrieren für Behinderte

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ziehen Betroffene eine überwiegend nüchterne Bilanz. Behindertenbeauftragte und Verbände würdigten am Samstag zwar die Fortschritte durch die Neuregelung. Zugleich mahnten sie aber weitere Anstrengungen zur konkreten Umsetzung des am 1. Mai 2002 wirksam gewordenen Behindertengleichstellungsgesetzes an. Außerdem forderten sie zusätzliche Landesregelungen und ein Anti-Diskriminierungsgesetz.

Behindertengleichstellungsgesetz

Ziel barrierefreie Behörde

Das am 1. Mai vor einem Jahr in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz soll den 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland den Alltag erleichtern. Es sieht vor allem eine uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung von Behörden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen des Bundes vor. Das Gesetz enthält vor allem folgende Punkte:

Schwerbehindertenquote

Beeinträchtigung der inneren Organe häufigster Ursache für schwere Behinderung

Millionen Menschen sind in Deutschland schwerbehindert. Zwischen Ende 1999 und Ende 2001 nahm die Zahl um rund 80 000 zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Schwerbehindertenquote liegt bei 8,1 Prozent. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Schwerbehinderten sind Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt wurde. Etwa die Hälfte (52 Prozent) der schwerbehinderten Menschen waren 65 Jahre und älter.

Tag der Behinderten

Weitere Gesetze zur Gleichstellung in Ländern benötigt

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert ein Antidiskriminierungsgesetz und Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Zudem verlangte der Verband am Dienstag in Berlin, die neuen Gesetze zur Gleichstellung rasch umzusetzen und durch entsprechende Landesgesetze zu flankieren. Auch solle ein neues steuerfinanziertes Leistungsgesetz die Übernahme zusätzlicher Kosten für Behinderte regeln. Bei vielen Regelungen fehlten bundeseinheitliche Standards, bemängelte der Verband anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.