berlin Nachrichten & Informationen

Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin

Demo nur 280 Meter entfernt vom Gelöbnis

Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.

Berliner Steuerzahler müssen für Pleitefonds der Bankgesellschaft aufkommen

Berliner Bankenskandal

Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 8. Juli 2004 muss jetzt das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler für die Pleitefonds der Bankgesellschaft Berlin endgültig bluten. Da die Bankgesellschaft Berlin die ausgebliebenen Einnahmen aus den "Not leidenden Immobilienfonds" nicht selbst begleichen will und offenbar auch nicht kann, muss nunmehr der Berliner Steuerzahler zahlen. Damit steht fest, dass die Risikoübernahme hinsichtlich der desaströsen Fonds und der monströsen Krise der Bankgesellschaft einseitig durch die Berliner erfolgen soll, teilt der Bund der Steuerzahler mit.

Rau eröffnet Verleger-Kongress in Berlin

Plädoyer für das Lesen

Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert eine mangelhafte Lesekultur in Deutschland. Es gebe in entwickelten Ländern wie der Bundesrespublik einen "sekundären Analphabetismus", sagte Rau am Montag auf dem 27. Kongress der Internationalen Verleger-Union (IVU) in Berlin. Viele Menschen könnten zwar lesen und schreiben, läsen aber kein Buch. Menschen, die läsen und es gelernt hätten, sich auf einen längeren Gedankengang und eine hintergründige Geschichte einzulassen, wüssten meist auch, "dass das Leben nicht aus einfachen Lösungen besteht, dass es kompliziert sein kann, dass oft Umwege zu wichtigen Zielen führen".

Grüne Liga kritisiert Berliner Politik

Internationaler Tag der Artenvielfalt

Die Grüne Liga Berlin weist anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai auf die Politik gegen das Berliner Stadtgrün hin. In Pankow wurden Hausbesitzer vom Tiefbauamt aufgefordert, ihre illegale Fassadenbegrünung "sofort zu beenden", da es sich um "unerlaubte Nutzung des Straßenlandes handle", denn ebenda wurzeln die Übeltäter und das ohne Genehmigung. Mit den Pflanzen gehen auch zahlreiche Nistmöglichkeiten für großteils geschützte Vogelarten verloren. Das bedeutet einen doppelten Verlust für die Anwohner und einen schweren Schlag gegen die belebte Stadtnatur.

Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten

Tempodrom-Affäre und Wahlkampf-Sponsoring

Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.

"Grünes Band" darf nicht an Berlin scheitern!

Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und andere Umweltverbände demonstrierten am Donnerstag vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte für den Schutz des "Grünen Bandes". "Grünes Band" wird der rund 1400 Kilometer lange Verbund von Biotopen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze genannt, in dem sich aufgrund seiner Abgeschiedenheit viele seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten haben. BUND-Mitarbeiter hängten ein sieben Meter hohes Transparent mit Kinderzeichnungen vor das Gebäude, auf dem "Grünes Band hängt am Roten Rathaus - Wowereit muss im Naturschutz Farbe bekennen!" zu lesen ist.

30. Anti-Jagd-Demonstration in Berlin am 6.3.2004

Tierschutz

"Wildtiere" wie Hasen, Wildschweine und Füchse laufen über den Kudamm und mahnen: "Alle 6 Sekunden stirbt in Deutschland ein Tier durch Jägerhand". Angeführt von dumpfen Trommeltönen tragen schwarz gekleidete Sargträger symbolisch fünf Millionen Tiere zu Grabe, die jährlich den Hobby-Jägern zum Opfer fallen. Grünberockte Waidmänner zerbrechen ihre Gewehre und verkünden auf Plakaten: "Ich töte nie mehr!" Es ist wieder der 1. Samstag im Monat, Anti-Jagd-Demo in Berlin.

Großdemonstration der Jagdgegner in Berlin

"Natur ohne Jagd"

Das Aktionsbündnis "Natur ohne Jagd" ruft am Samstag zum bundesweiten Protestmarsch aller Tierschützer in Berlin auf. Das Bündnis erwarte ein Großaufgebot der Jagdgegner verschiedener Initiativen und Tierschutzvereine. Die Jagd als ein Relikt der barocken Feudalzeit, werde bis heute von einer nach wie vor einflussreichen Minderheit (0,3 Prozent der Bevölkerung) betrieben, die mit allen Mitteln versuchen werde, eine gesetzliche Reform zur Jagd zu verhindern. Dabei seien die Tier- und Umweltschutzverbände sowie die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland einheitlich der Meinung, dass es an der Zeit sei, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bundesjagdgesetzes umzusetzen.

Symbolische Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin geplant

Welternährungstag am 16. Oktober

Mit einer symbolischen Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin wird die Menschenrechtsorganisation FIAN am Welternährungstag die vielfachen Verletzungen des Rechts auf Nahrung in Kolumbien anprangern. In einer Petition werden FIAN und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen eine umfassende Agrarreform und ein konsequentes Vorgehen gegen die gewaltsamen Vertreibungen fordern.

Nächstes Seminar "Medien selber machen" vom 2. bis 5. Oktober in Berlin

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Wochenende über den 3. Oktober freihalten: Von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5. Oktober 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Konferenz der Globalisierungskritiker

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Kongress in Berlin: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle

McPlanet.com

Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.

Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin und Potsdam

Spektakel für Verstand und Sinne

Wissenschaft zum Anfassen, Mitmachen und Staunen ist am Samstag in Berlin und Potsdam zu erleben. Zur Langen Nacht der Wissenschaften von 17.00 bis 1.00 Uhr bieten sechs bekannte Forschungseinrichtungen ein vielfältiges Programm für kleine und große Leute, sagte der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler, am Dienstag. Das Event spreche den Verstand und die Sinne an. Eingebettet werden Informationen über und Proteste gegen den Sparkurs des Berliner Senats.

Ökumenischer Kirchentag in Berlin

"Einheit der Kirchen"

Die Veranstalter des ersten Ökumenischen Kirchentages in Berlin erwarten von dem Großereignis wichtige Impulse auf dem Weg zur Einheit der Christen. "Der Ökumenische Kirchentag könnte ein Vorhof zur Einheit der Kirchen werden", sagte die evangelische Präsidentin, Elisabeth Raiser, am Mittwoch in Berlin. Die Christen könnten sich auf der viertägigen Veranstaltung als "große Gemeinschaft der Verschiedenen" erkennen, die sich in ihrem Glauben und ihrem Engagement eng verbunden fühlen.

Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet

Bankmanagement

Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.

Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar in Berlin

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Ende der Winterferien freihalten: Von Donnerstag, dem 6. bis Sonntag, dem 9. Februar 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Prozess gegen Polizisten

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages

Medienkonzentration

Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.

Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen

Medienkonzentration

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.