berlin Nachrichten & Informationen

Selbstmordversuch eines Hungerstreikenden im Berliner Abschiebegefängnis

Abschiebehaft

Ein 28-jähriger Abschiebegefangener kam am Montag nachmittag nach einem Selbstmordversuch ins Köpenicker Krankenhaus, wie die antirassistische Initiative Berlin mitteilt. Der Russe, der sich wegen eines vorherigen Selbstmordversuches bereits in einer Isolierzelle befand, hatte versucht, sich zu erhängen. Er befindet sich auf der Intensiv-Station, ist nicht ansprechbar und wird künstlich beatmet. Er gehört zu den Gefangenen, die bereits seit vier Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestieren.

Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet

Bankmanagement

Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.

Nachtschwärmer beim Kinderfilmfest in Berlin

Filmfestspiele

Das 26. Kinderfilmfest der Berlinale präsentiert in diesem Jahr 14 Spielfilme und 16 Kurzfilme. Darunter sind zahlreiche Uraufführungen und sechs Spielfilmdebüts, teilten die Internationalen Filmfestspiele Berlin am Donnerstag mit. Zur Eröffnung des Kinderfilmfests am 7. Februar läuft der dänische Film "Hodder der Nachtschwärmer" in Anwesenheit des Regisseurs Henrik Ruben Genz und der beiden Hauptdarsteller Frederik Christian Johansen und Anders Lunden Kjeldsen.

Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar in Berlin

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Ende der Winterferien freihalten: Von Donnerstag, dem 6. bis Sonntag, dem 9. Februar 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Prozess gegen Polizisten

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages

Medienkonzentration

Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.

Innensenator Berlins will der Polizei breite Videoüberwachung erlauben

Bürgerrechte

Die "Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V." (DVD) wendet sich gegen einen Änderungsvorschlag des Berliner Innensenators zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Stadt. Mit dieser Änderung werde eine Vorschrift zur Legalisierung polizeilicher Videoüberwachung eingefügt. Danach soll die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Objekte, an oder in denen Straftaten drohen, sowie den angrenzenden Öffentlichen Raum mit Videotechnik überwachen und die Aufzeichnungen auch zur Strafverfolgung verwenden dürfen. Die Änderung liegt dem Abgeordnetenhaus zum Beschluß vor.

Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen

Medienkonzentration

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.

Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité

Im Flug durch den Darm

Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.

Aktion für Volksabstimmung demonstriert vor dem Brandt-Haus in Berlin

Mehr Demokratie e.V.

Anlässlich der Koalitionsgespräche hat die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ am Donnerstag die wiedergewählten Regierungsparteien aufgefordert, die Forderung nach Volksbegehren und Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zuletzt war im Juni ein entsprechendes Gesetz am Nein der Union gescheitert.

Berliner Verwaltungsgericht lehnt Klagen der Einweglobby ab

Dosenpfand ab 1.1.2003

"Die erfreulich klare Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu 1.767 Einzelklagen der Einweglobby bedeutet eine weitere empfindliche Niederlage". Zu dieser Beurteilung kommen die Bundesverbände der mehrwegorientierten Getränkewirtschaft, der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts.

Berliner Ärzte vor Gericht

Strafverfahren gegen Helfer für Folteropfer

Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.

21 Teilnehmer beim "Treffen Junger Autoren" in Berlin

Gewinner des Wettbewerbes "Schüler schreiben"

Die besten jungen Autoren Deutschlands präsentieren sich im November in Berlin. Eine Jury wählte beim 17. bundesweiten Wettbewerb "Schülerinnen und Schüler schreiben" aus über 1.400 Bewerbungen 21 Teilnehmer aus, wie die Berliner Festspiele am Montag mitteilten. Die Schüler sind nun zum "Treffen Junger Autoren 2002" vom 21. bis 25. November eingeladen.

Erstes privat finanziertes Forschungszentrum in Berlin

Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke kinder

Das erste privat finanzierte Kinderkrebsforschungszentrum Deutschlands ist am Freitag in Berlin eröffnet worden. Der Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke Kinder sammelte dafür zwei Millionen Euro Spendengelder. Damit seien der 600.000 Euro teure Umbau eines Hauses auf dem Gelände der Berliner Charité, ein zehnköpfiges Forschungsteam und eine Laborabteilung finanziert worden, sagte die Vereinsvorsitzende Ellen von Hartz-Geitel bei der Eröffnung. Jährlich können zwischen 80 und 100 Kinder vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg in der Klinik behandelt werden.

Bundestreffen Totaler Kriegsdienstverweigerer in Berlin

Info-Veranstaltung mit israelischem Kriegsdienstverweigerer

Vom kommenden Freitag, 30. August, bis zum Sonntag, 1. September, findet in Berlin das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer statt. Wehrdienst- und Zivildienstgegner aus der ganzen Bundesrepublik werden über Strategien zur Abschaffung der Wehrpflicht und die juristische und politische Situation der Totalverweigerer beraten.

Innensenator überprüft Sicherheitsmaßnahmen für Botschaften in Berlin

Nach der Geiselnahme

Nach der Geiselnahme in der irakischen Botschaft hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für diplomatische Vertretungen angekündigt. Bisher habe man nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die irakische Botschaft gefährdet sei, sagte Körting am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Nun werde seine Behörde "eine neue Gefahrenanalyse machen und überlegen, ob man dort zusätzlich Polizei hinstellt".

Irakische Botschaft in Berlin besetzt

Oppositionelle Gruppe will Irak befreien

Die irakische Botschaft in Berlin-Zehlendorf ist am Dienstagnachmittag offenbar von Oppositionellen besetzt worden. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot von Kräften vor dem Botschaftsgebäude vorgefahren. Nähere Einzelheiten wurden von der Polizei zunächst nicht mitgeteilt.

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Noch im Herbst weitere Anklagen

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

GELÖBNIX: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Kriegsdienstgegner demonstrieren bei Bundeswehrgelöbnis

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr von diesen Notiz nehmen würden. Nach Auffassung des Bündnisses Gelöbnix 6 hat diese Ankündigung keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.