berlin Nachrichten & Informationen

GELÖBNIX: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Kriegsdienstgegner demonstrieren bei Bundeswehrgelöbnis

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr von diesen Notiz nehmen würden. Nach Auffassung des Bündnisses Gelöbnix 6 hat diese Ankündigung keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Konzept zur Nutzung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin

Fachkommission übergibt Schlussbericht

Die Fachkommission über eine künftige Nutzung des "Hauses 1/Normannenstraße" hat heute ihren Abschlussbericht Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, Cornelie Sonntag-Wolgast, und dem Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur, Peer Pasternack, überreicht. Die Vorschläge umreissen ein Dokumentationszentrum "Anatomie der SED-Diktatur - Staatspartei und Staatssicherheit in der DDR". Das "Haus 1" in der Normannenstraße sei aufgrund seiner Geschichte von nationaler Bedeutung und demnach essentieller Teil der Gedenkstättenlandschaft, die sich mit der Aufarbeitung und Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR beschäftigt.

Radfernweg Berlin-Kopenhagen aktuell im Internet

Ausbauzustand und Umfahrungen

Der Landesverband Brandenburg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) informiert Radler auf seiner Website über den derzeitigen Ausbauzustand des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Ulrike Wachotsch und Hartmut Warlich, Autoren der Website, haben dazu rund 145 Kilometer abgeradelt. Neben der Beschreibung des tatsächlichen Ausbauzustandes empfehlen die Autoren auch Umfahrungen für Abschnitte, die noch nicht fertig sind. Anhand von 55 Bildern kann sich der interessierte Radler einen Eindruck vom aktuellen Zustand des Radfernweges verschaffen.

Kunstdiebstahl aus Berliner Brücke-Museum geklärt

DNA-Spur und Werkzeug als Beweise

Der spektakuläre Kunstdiebstahl aus dem Berliner Brücke-Museum ist geklärt. Wegen Einbruchdiebstahls wurde am Dienstag Haftbefehl gegen zwei Männer aus Ex-Jugoslawien erlassen, wie eine Berliner Justizsprecherin am Mittwoch bestätigte. Die beiden Tatverdächtigen saßen bereits seit etwa zwei Wochen wegen Einbruchs in ein Optikergeschäft, bei dem sie auf frischer Tat erwischt worden waren, in Untersuchungshaft. Zu einer Beteiligung an dem Kunstraub machten die beiden bisher keine Aussagen.

Zeitgenössische Kunst im Jüdischen Museum Berlin

Kultur

Unter dem Titel "Zeitgenössische Kunst im Jüdischen Museum Berlin" eröffnet das Haus Ende Mai eine Ausstellungsreihe. Etwa zwei Mal im Jahr werden Arbeiten zeitgenössischer Künstler zu Themen der deutsch-jüdischen Geschichte, Kultur und Identität vorgestellt, wie das Museum am Dienstag in Berlin mitteilte. Den Auftakt machen Arbeiten aus dem Freud-Zyklus des amerikanischen Künstlers Robert Longo. Sie sind vom 30. Mai bis zum 14. Juli zu sehen.

Auch Berliner NPD-Führer war V-Mann

NPD-Verbot

Auch in Berlin soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes jahrelang die Parteispitze der rechtsradikalen NPD ausspioniert haben. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" vom Mittwoch ist Anfang der 90er Jahre ein Führungsmitglied der NPD Berlin-Brandenburg vom Berliner Verfassungsschutz worden. Diesem habe er bis vor zwei Jahren berichtet und dafür bis zu 2000 Mark im Monat kassiert.

Geberkonferenz für Afghanistan in Berlin fortgesetzt

Erst die Bomben dann das Geld

"Erwachsene" Nationen werfen erst Bomben, installieren anschließend eine ihnen gefällige Regierung und geben schließlich Geld für eine möglichst langfristige Absicherung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Außenpolitik führender Industrienationen eben. In Berlin setzten die 15 Mitgliedsländer der "Afghanistan Support Group" ihre Beratungen über die "Hilfsstrategien" mit Vertretern der UNO und der EU-Kommission fort. An der Tagung, die am Mittwoch begann, nahmen auch 20 Hilfsorganisationen teil.

Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

Nach Landtagswahlen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

2500 Berliner Schüler protestieren gegen US-Militärschlag

Demonstration

Rund 2.500 Berliner Schüler haben am Montag gegen die amerikanisch-britischen Angriffe auf Ziele in Afghanistan protestiert. Unter dem Motto "Schüler und Schülerinnen gegen den Krieg" forderten die Jugendlichen das sofortige Ende der Aktion. Nach Angaben der Veranstalter kamen Teilnehmer von 20 Schulen aus der gesamten Stadt zu der Protestveranstaltung. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte zog der Demonstrationszug zur Amerikanischen Botschaft und zum Auswärtigen Amt. Die Schüler trugen Plakate mit Aufschriften wie "Krieg rächt keine Toten" und "Für Frieden - Gegen Krieg und Terror".

Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt

Bombendrohungen in Deutschland

Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.

Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin

Vor 40 Jahren

Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Finanzkapital

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht

Umweltrechtler

Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.

Ausstellung in Berlin erinnert an verhüllten Reichstag

Christo

Es war eine Kunstaktion der Superlative. Mehr als fünf Millionen Menschen wollten 1995 Christos "Wrapped Reichstag" in Berlin sehen. Sechs Jahre nach der Verhüllung des symbolträchtigen Gebäudes wird nun eine Ausstellung in der Hauptstadt das große Ereignis noch einmal in Erinnerung rufen. Christo und Jeanne-Claude selbst werden am Montag in Berlin auf die Schau einstimmen, die vom 8. September bis 30. Dezember im Martin-Gropius-Bau - und nur hier - gezeigt wird.

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Bankenkrise

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Bankenkrise Berlin

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Landesrechnungshof

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.