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IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor

"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.

Neuartige Solarzellen aus Berlin-Adlershof

"Deutlicher Beschäftigungszuwachs"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch (19. November) in Berlin-Adlershof eine Fertigungsstätte für neuartige Dünnschicht-Solarzellen eingeweiht. "Deutschland ist Spitze in der Produktion und bei der Installation neuer Solaranlagen", so Müller. Rund 3800 Megawatt Leistung seien bislang in Deutschland in Betrieb genommen worden. Mehr als 75 Unternehmen produzierten Solaranlagen in Deutschland. "Die Photovoltaik ist eine hochinnovative und wachstumsstarke Branche. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein deutlicher Beschäftigungszuwachs verbunden", sagte Müller.

Ex-Partner zahlen oftmals länger Betreuungsunterhalt an alleinerziehende Mütter

Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Regelung im neuen Unterhaltsrecht konkretisiert und damit die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Der BGH legte am Donnerstag (17. Juli) erstmals fest, unter welchen Umständen Mütter nichtehelicher Kinder vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen können. Neben Gründen des Kindeswohls könnten "auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen", entschied der BGH in Karlsruhe.

Atomausstieg bedroht laut Wirtschaftsinstitut Vollbeschäftigung

HWWI und "Bild"

Der zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie bedroht nach Darstellung von Wirtschaftsexperten das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor "erheblichen Dämpfungseffekten" für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der so genannte Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau. Die Branche der erneuerbaren Energieen verweist hingegen darauf, dass heute schon vier mal so viele Menschen durch Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie Arbeit hätten als in der Atomindustrie.

Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken

Hire & Fire

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.

Müntefering lässt Dauerbeschäftigung von Praktikanten prüfen

Hochschulabsolventen & Vollzeitkräfte

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will sich offenbar damit befassen, dass Unternehmen Hochschulabsolventen zunehmend nur als Praktikanten einstellen und damit Vollzeitkräfte ersetzen. Dazu erwäge der Minister auch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Müntefering lasse derzeit prüfen, ob die Zahl solcher Praktika deutlich zugenommen habe und ob diese reguläre Stellen verdrängten. Die Gesetzesänderung könnte etwa darin bestehen, eine präzise Definition des Begriffs "Praktikum" in das Berufsbildungsgesetz einzufügen. Zudem könnte die maximale Dauer von Praktika festgelegt werden.

DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung

Gemeinnütziger Bereich

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.

Arbeitgeber für "beschäftigungsfreundlichste Variante" im Gesundheitswesen

Bürgerpauschale

Die Arbeitgeber setzen in der "Diskussion" um eine "grundlegende Reform des Gesundheitswesens" auf die von der Union vorgeschlagene Bürgerpauschale. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete diese am Dienstag in Berlin als "beschäftigungsfreundlichste Variante" zur Finanzierung der Krankenversicherung. Er forderte, Löhne und Gehälter von den Sozialabgaben abzukoppeln. Nur dann sei es möglich, die Sozialabgaben wie geplant "zum 1. Januar 2007 unter 40 Prozent" zu senken.

Arbeitsminister fordert "öffentlichen Beschäftigungssektor"

1 Million nicht vermittelbar

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), geht davon aus, dass allein in Ostdeutschland rund eine Million Erwerblose ohne jegliche Chance auf die Vermittlung eines Jobs sind. Daran werde sich auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren nichts ändern, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse". Holter forderte den zügigen Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Was gegenwärtig als Ein-Euro-Job angeboten werde, müsse in gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung umgewandelt werden. Statt Arbeitslosengeld II sollten die bisherigen Langzeitarbeitslosen einen aus Steuergeldern finanzierten Job erhalten. Der Lohn, auf den auch Steuern und Soziabeiträge zu zahlen seien, könnte rund 1000 Euro monatlich betragen.

Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz führt zur Ausgrenzung

Innenminister

Während sich im Rahmen der Interkulturellen Woche Kirchen, Verbände, Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften für eine Politik der Integration einsetzen, erhebt Bundesinnenminister Otto Schily die Politik der Desintegration zum Programm. An Schilys Veto scheiterte am vergangenen Mittwoch, wie jetzt bekannt wurde, die Verabschiedung der beiden Ausführungsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, die den Arbeitsmarktzugang von Ausländern regeln sollen. "Ein unbefristetes Arbeitsverbot verstößt gegen die Menschenwürde und degradiert die Geduldeten zu bloßen Objekten staatlichen Handelns," kritisiert Marei Pelzer von PRO ASYL.

Internet ist liebste Freizeitbeschäftigung bei Kindern

Fernsehen überholt

Die Internetnutzung gewinnt bei Kindern zwischen sechs und 16 Jahren zunehmend an Bedeutung. 90 Prozent von ihnen waren schon einmal im Internet. Das ergab die Studie "Kinder Online 2004" vom Medienunternehmen Neue Digitale und vom Frankfurter Kinderbüro. Demnach surfen Kinder im Durchschnitt rund fünf Stunden die Woche. Die 13- bis 16- Jährigen kämen sogar auf knapp acht Stunden wöchentlich. Das Surfen im Internet habe damit bei den bevorzugten Freizeitaktivitäten mit 8,4 Prozent das Fernsehen (mit sechs Prozent) überholt. Befragt wurden insgesamt 227 Kinder aus Frankfurter Schulen. Rund 80 Prozent der Kinder haben demnach Zuhause Zugang zu einem Computer.

Kein Beschäftigungswunder durch Minijobs in Sicht

Arbeitslosigkeit

Die von der Bundesknappschaft im Juni 2003 erstmals identifizierten 6,4 Millionen Minijobs bestanden vermutlich zum größten Teil bereits vorher als kleine Beschäftigungsverhältnisse am Rande des Arbeitsmarktes, so der aktuelle Wochenbericht 34/2004 des DIW Berlin. Der seither registrierte Zuwachs könne somit zum erheblichen Teil auf Substitution aus bisheriger Beschäftigung zurückgeführt werden. Mehr Arbeitsplätze wurden jedoch nicht geschaffen.

Harsche Kritik an geplanten höheren Pauschalen für Bundestagsabgeordnete

Nebenbeschäftigungen dank Mitarbeitern möglich?

Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den Rentnern und Arbeitslosen reale Einkommensverluste zumute, könnten die Bundestagsabgeordneten ihren Mitarbeitern großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen oder sie mit vollem Lohnausgleich länger als bisher beschäftigen, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dabei sei die Pauschale für Mitarbeiter der Parlamentarier mit 9.000 Euro bereits jetzt großzügig bemessen.

Beschäftigung in den Ballungsräumen wächst

Wochenbericht des DIW

Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Von 1998 bis 2002 sei die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker expandiert als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 % wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um zweieinhalb Prozent zurückgegangen sei. Träger des städtischen Wachstums seien die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.

Neuregelung für Minijobs gilt - bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen

Beschäftigung

Seit dem 1. April 2003 gilt die Neuregelung für geringfügige Beschäftigungen bis zu einem Bruttoverdienst von 400 Euro im Monat, die so genannten Minijobs. Früher lag die Grenze bei 325 Euro im Monat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keinerlei Abgaben. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen 25 Prozent Pauschalabgaben, bei Minijobs in Privathaushalten sogar nur 12 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben gegenüber ihren geringfügig Beschäftigten die gleichen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen wie gegenüber den anderen Beschäftigten. Das betrifft beispielsweise die Entgeltfortzahlung, den bezahlten Erholungsurlaub sowie die Lohnfortzahlung am Feiertag.

DGB droht mit sozialem Unfrieden gegen 100-Tage-Sofortprogramm

Beschäftigungsprogramm der Union

Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.

Reformkommission erwartet Vollbeschäftigung frühestens 2010

Bundesanstalt für Arbeit

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit hält das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland frühestens im Jahr 2010 für erreichbar. Dazu müssten jedoch jährlich auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr als 600 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, berichtet die “Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Montag unter Hinweis auf Berichtsentwürfe der Kommission. Die Arbeitslosenquote läge dann aber immer noch bei etwa sechs Prozent.

"Beschäftigungsbrücke Ost" soll Fachkräftemangel im Osten verhindern

Neues Förderprogramm für Jugendliche

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm für Jugendliche dem drohenden Fachkräftemangel in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Junge Arbeitslose sollen dabei auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ein älterer Arbeitnehmer aufgrund von Altersteilzeit frei macht, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag in Berlin. Als Anreiz erhalten sie maximal drei Jahre lang eine Aufstockung ihres Teilzeitlohns um 20 Prozent, die durch Umschichtungen innerhalb des Jugendsofortprogramms "Jump" finanziert werden soll. Die so genannte "Beschäftigungsbrücke Ost" tritt zum 1. Juli in Kraft.

VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen

Beschäftigungsmodell

In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.