betrug

Bankmanagement

Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet

Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.

Internetbetrug

vzbv kritisiert Neuregelung des Gesetzes zu 0190-Nummern

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Ausklammerung des Mobilfunks aus einem Gesetzesentwurf zum verbesserten Schutz vor Missbrauch mit 0190er- Nummern. Ziel des vom Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegten Gesetzesentwurfs ist es, die ausufernde Zahl von Missbrauchs- und Betrugsfällen mit 0190-er und ähnlichen Mehrwertdienstenummern in den Griff zu bekommen. Der Mobilfunk soll von den Regelungen allerdings ausgenommen werden. Gerade hier sei jedoch die Zahl der Missbrauchs- und Betrugsfälle besonders hoch, so der vzvb. Kunden könnten durch SMS-Nachrichten oder Rückrufaufforderungen besonders leicht zur Wahl von Mehrwertdienste- Nummern verleitet werden.

Arztrechnungen

Ärzte sollen Leistungen für Verstorbene abgerechnet haben

Mehr als 1100 Ärzte in ganz Deutschland stehen einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" in Verdacht, Leistungen für längst verstorbene Patienten abgerechnet zu haben. Dies ergebe sich aus der Befragung der mehr als 300 gesetzlichen Krankenkassen , berichtete das Magazin am Donnerstag. Rückmeldungen seien von 145 Kassen gekommen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangte gegenüber dem ARD-Magazin "umgehende Aufklärung von den Kassenärztlichen Vereinigungen". Zugleich verurteile sie "diese Form der Betrügereien ganz entschieden".

Abrechnungsbetrug

In millionenschwere Betrügereien verwickelte Firma wird aufgelöst

Die in millionenschwere Abrechnungsbetrügereien um Zahnersatz verstrickte Dentalfirma Globudent aus Mülheim wird aufgelöst. Wie die Anwälte der drei hauptbeschuldigten Manager am Montag in Köln mitteilten, ist die Liquidation der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Firma wegen der "Verstrickung in strafrechtliche Vorwürfe" eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten nannten die Anwälte zunächst nicht. Nach unbestätigten Medienangaben ist den Mitarbeitern des Unternehmens bereits zum 31. Januar gekündigt worden. Globudent wird vorgeworfen, billigen Zahnersatz aus China eingeführt und seit Mitte der 90er Jahre in mindestens 1000 Fällen bei den Krankenkassen zu höheren Preisen auf deutschem Niveau abgerechnet zu haben.

Betrugsskandal

Zahntechnikerverband warnt vor Gesundheitsschäden durch Zahnersatz

Nach Bekanntwerden des Betrugsskandals mit Billig-Zahnersatz aus asiatischen Zahnlabors warnt der deutsche Zahntechnikerverband vor gesundheitlichen Schäden durch die Importware. Solche Prothesen "bergen schwere Gesundheitsrisiken", sagte Bundesvorsitzender Lutz Wolf am Donnerstag. Bei Billigimporten könne es "wegen des zweifelhaften Materials zu Entzündungen, vorzeitigem Zahnverlust und sogar Krebs kommen". Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt derzeit im mutmaßlich größten Betrugsskandal zu Lasten der Krankenkassen.

Vorwurf Wahlbetrug

Union will Regierung mit Untersuchungsausschuss vorführen

Die Union will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss "vorsätzlicher Wahlbetrug" einsetzen. Das gab Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin bekannt. Sie verspreche sich davon zu erfahren, ob und was die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Bundestagswahl von der Haushaltsschieflage gewusst hätten. Der Ausschuss soll nach Merkels Worten in der nächsten Sitzungswoche - der ersten Dezemberwoche - eingesetzt werden, wobei es noch kein Ziel für dessen Arbeitsaufnahme gäbe.

Nicht nur einige schwarze Schafe

SoVD fordert Patientenquittung gegen Abrechnungsbetrug

Angesichts der sich häufenden Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hat der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) mehr Transparenz für Versicherte und Krankenkassen gefordert. "So kann es nicht angehen, dass der Datenschutz im Gesundheitswesen praktisch zum Schutz für betrügerische Ärzte verkommt", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Als ersten Schritt zur Eindämmung des Abrechnungsbetrugs verlangte Vetter die rasche Einführung einer leicht verständlichen Patientenquittung für alle gesetzlich Versicherten.

Wegen angeblicher Betrugsanzeige

Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben

Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.

Gegen Werbebetrug

Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten

Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.

Betrugsfall Flowtex

Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien

Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.

Geldwechsler

WGZ-Bank warnt vor Euro-Betrügern

Betrüger haben zur größten Bargeldumstellung aller Zeiten Hochkonjunktur. Und viel Phantasie. Selbst ernannte "Euro-Beauftragte" etwa können an Haustüren von Privatpersonen klingeln und anbieten, den lästigen Umtausch des Geldes zu erledigen. Andere versprechen, ihre Sparbücher auf Euro umzuschreiben oder die "harte Mark in einem anderen Land sicher und rentierlich anzulegen", sagt der Geldwäscheverhinderungs-Beauftragte der WGZ-Bank, Norbert Schäfer.

Subventionsbetrug?

Neues Belastungsmaterial in Leuna-Affäre an Staatsanwälte

In der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna gibt es offenbar neue Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug. Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums haben nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits im Juli neues Belastungsmaterial an die Staatsanwaltschaft übersandt. Dort würden die Unterlagen gegenwärtig geprüft.

Endverbrauchssteuer

Rheinland-Pfalz sagt Milliardenbetrug bei Umsatzsteuer den Kampf an

Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.