bund Nachrichten & Informationen

BUND und BBU fordern strengere Kontrolle der Nanotechnologie

"Nanodialog"

Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.

Bund haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Kein Schadensersatz

Die Bundesrepublik haftet nicht für Strahlenschäden früherer Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR durch Radargeräte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision eines früheren NVA-Offiziers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zurück, wie eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe mitteilte. Der Kläger, der in den 60er Jahren Techniker und Funkorter war, hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, weil er radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen sei.

Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich

Vorabgenehmigung

Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.

BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes

"Massive Verschlechterung"

Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.

BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"

"Ernten unverkäuflich"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.

BUND fordert Ökostandards für Bioenergie

"Kein Klima-Allheilmittel"

Umweltschützer fordern seit über 30 Jahren eine umweltfreundliche Verwertung so genannter Rest-Biomasse für die Gewinnung von Energie. Hierbei handelt es sich beispielsweise um landwirtschaftliche Abfälle wie Stroh und Gülle, um Restholz aus den Wäldern oder um Küchenabfälle. So genannte "Energieplantagen" auf landwirtschaftlichen Flächen wurden von den Umweltverbänden in Deutschland hingegen schon immer zurückhaltend bewertet - wegen der möglichen Monokulturen, dem möglichen Pestizideinsatz sowie wegen der Flächenkonkurrenz zur ökologischen Nahrungsmittel- und Stoffproduktion. Letztere war vor Jahren unter den Stichworten "Sanfte Chemie" und "Ausstieg aus der Chlorchemie" ein Thema, ohne allerdings in einer breiten Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt vor überhöhten Erwartungen an den Anbau von Energiepflanzen gewarnt. Ihr Potential werde oft überschätzt, meint der Verband und fordert Ökostandards für die Bioenergie.

BUND unterstützt Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung

Gesundheitsschutz

Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt einen "massiven Widerstand" gegen die geplanten Fahrverbote für Autos mit schlechten Abgaswerten ab Mitte 2007. Für den Verkehrsreferenten des Umweltverbandes, Klaus-Peter Gussfeld, ist das Verhalten der Kommunen paradox: "Jahrelang haben die betroffenen Kommunen wirksame Instrumente zur Feinstaubbekämpfung gefordert und ihre Handlungsunfähigkeit öffentlichkeitswirksam bedauert. Jetzt sollen die Dreckschleudern ein Fahrverbot erhalten, aber das ist den Gemeinden nun auch wieder nicht recht." Man könne den Eindruck gewinnen, dass zügiges Handeln gar nicht erwünscht sei. Im Hintergrund vermuten die Umweltschützer die Automobilindustrie: "Die Autolobby verhindert eine wirkungsvolle Bekämpfung des Gesundheit gefährdenden Feinstaubs", so Gussfeld. "Jahrelang hat sie die Russfilterförderung und die Kennzeichnungsverordnung für schadstoffarme Kraftfahrzeuge blockiert."

Piechs "Ein-Liter-Auto" als Lebenslüge bezeichnet

Ein­fluss auf Modellpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat VW-Aufsichts­ratschef Ferdinand Piech aufgefordert, künftig keinen Ein­fluss mehr auf die Modellpolitik des Volkswa­gen­­kon­zerns mehr auszuüben. Piech habe dem Wolfsburger Unternehmen "ein Segment von Luxus­autos und Spritfressern aufgezwungen", die dem Umwelt- und Klimaschutz zuwiderliefen und dem Konzern wirt­schaft­­­­l­­ichen Schaden zugefügt hätten. Seine medien­wirksamen PR-Fahrten mit dem Prototyp eines 1-Liter-VW vor einigen Jahren seien lediglich "Ablenkungsmanöver" gewesen, meint der Umweltverband.

Bund kritisiert Einfluss von Daim­­lerChrysler auf EU-Energieminister

Spritverbrauch

Der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND) hat die Modellpolitik des Daim­­lerChrysler-Konzerns kritisiert. Der Spritverbrauch von Neuwagen läge weit über den versprochenen Mengen. Der BUND wirft dem Autokonzern auch vor, gemeinsam mit den anderen Autoproduzenten auf EU-Ebene gegen gesetzliche Spritverbrauchslimits vorzugehen. Die Autolob­by versuche zu verhindern, dass die EU-Energieminister kommende Woche einen ehrgeizigen Energie­sparplan verabschieden. Ursprünglich sei darin vorgesehen gewesen, für 2012 bei Neuwagen eine durch­schnitt­liche Emissionsobergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer festzuschreiben. Aktuell verkauft Mercedes laut BUND Autos, die 185 Gramm emittieren.

Automobilindustrie bewirbt angeblich 9-Liter-Autos

Selbstverpflichtung adé

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband, der Bund Naturschutz (BN) werfen der deutschen Automobilindustrie vor, dass der durchschnittliche Verbrauch der am häufigsten beworbenen Pkw bei neun Liter auf 100 Kilometer liege. Dies entspreche 215 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer. Die Automobilindustrie habe sich jedoch 1998 verpflichtet, bis 2008 den Durchschnittsverbrauch ihrer Neuwagenflotte auf 5,7 Liter, entsprechend 140 Gramm pro Kilometer, zu reduzieren. Von dieser vor Jahren vielfach angepriesenen Selbstverpflichtung rücke sie inzwischen ab. Die Umweltschützer kritisieren, dass die Autokonzerne vor allem Sprit fressende Pkw-Modelle bewerben.

BUND warnt vor Waschmaschine mit Nanopartikeln

"Giftig im Tierversuch"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucher vor dem Kauf der Waschmaschine "Silver Nano Health System" gewarnt. Zudem forderte der Umweltverband Samsung und Media Markt dazu auf, das von ihnen seit dieser Woche stark beworbene Produkt umgehend vom Markt zu nehmen. Die in der Maschine enthaltenen Silber-Nanopartikel seien noch nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit hin getestet worden. Tierversuche hätten jedoch ergeben, dass Silber in Nanogröße die Entwicklung von Nervenzellen stören und giftig auf Leber- und Geschlechtszellen wirken kann. "Ungeachtet der Wissenslücken bewerben Samsung und Media Markt die neue Waschmaschine als besonders gesundheitsfreundlich und für Allergiker und Schwangere geeignet", kritisiert der Umweltverband.

BUND legt zum Energiegipfel Stromsparpaket vor

Effiziente Elektrogeräte

Anlässlich des Energiegipfels am kommenden Montag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein "Stromsparpaket" vorgelegt, mit dem sich nach Angaben des Verbandes bis 2012 rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden lasse. Es gehe darum, alle Energieverbraucher in Industrie, Dienstleistungsgewerbe und Privathaushalten zum effizienten Umgang mit Elektrizität anzuhalten. Dazu müsse die Bundesregierung ein "Markteinführungsprogramm" für effiziente Elektrogeräte auflegen, meint der Umweltverband. Der Stromverbrauch der Geräte müsse klar ausgewiesen, Standby-Systeme sollten verboten werden. Das nütze der Schonung der Ressourcen und dem Klimaschutz. Auch in der Industrie sieht der Umweltverband ein gewaltiges Energiesparpotenzial.

BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus

Verkehr

In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

BUND wirft FDP-Politiker Posch Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip vor

Verbandsklage

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Forderung des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, gerichtliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber umweltrelevanten Vorhabensgenehmigungen abzuschaffen. Dies sei "völlig überzogen" und offenkundig der Wunsch "nach Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die vorgebrachten Argumente gegen das Recht der Naturschutzverbände, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetze eingehalten werden, sind nach Auffassung des BUND "falsch und widersprüchlich".

BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor

Verschmutzungsrechte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie

Nitrat, Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.

BUND erwartet von Volkswagen eine Korrektur der Fahrzeugstrategie

3 statt 15 Liter

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom wiedergewählten VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder entscheidende Korrekturen der Konzern­strate­gie verlangt. Der VW-Chef habe sich kürz­lich zur ökologischen Verantwortung seines Unterneh­mens bekannt. Diesen Statements müssten jetzt entsprechende Taten folgen, forderte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt - beispielsweise durch die Produktion eines 3-Liter Autos. In der Vergangenheit sei Pischetsrieders Konzernpolitik vor allem durch neue 15-Liter-Autos aufgefallen.

BUND warnt vor Giften in Radlerhosen

Immunsystem

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Radlerhosen. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift Ökotest sollen sämtliche getesteten Hosen Dibutylzinn (DBT) enthalten, einige wiesen extrem hohe Werte auf. DBT gelange über die Haut in den Körper und wirke schädigend auf das menschliche Immunsystem. Außerdem sei in vier der getesteten Fahrradhosen "der problematische und unnötige Bakterienstopper Triclosan" nachgewiesen worden.

"EU-Kommission bestätigt Gefahren der Gentechnik"

BUND und Greenpeace

Nach Darstellung der Umweltverbände BUND und Greenpeace äußert sogar die EU-Kommission inzwischen "gravierende Bedenken gegen genmanipulierte Pflanzen". Negative Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher durch die Agro-Gentechnik könnten laut EU-Kommission nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände bei einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag "unverzügliche Maßnahmen gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland". Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich reagieren und den für 2006 geplanten Anbau von 1700 Hektar insektenresistentem Gen-Mais MON810 verbieten.

BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen

Diesel­autos

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne "von Teilen" der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Diesel­autos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern, meint der Umweltverband. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirk­samen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden.