bund Nachrichten & Informationen

Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND

25 Jahre Die Grünen

Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.

BUND kündigt Klage gegen Frankfurter A380-Werft an

Zahlreiche Rechtsverstöße

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen. Das kündigte der Umweltverband am Montag an. Dann müssten die Arbeiten ruhen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Der BUND rechnet sich wegen der seiner Ansicht nach zahlreichen Rechtsverletzungen "sehr gute Erfolgsaussichten" aus.

BUND fordert mehr rot-grünes Umwelt-Engagement bis zu den Wahlen

Halbzeit-Bilanz

Die rot-grüne Bundesregierung muss sich bis zu den Wahlen in zwei Jahren mächtig anstrengen. Denn schon jetzt sei es nicht mehr möglich, alle umweltpolitischen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner am Donnerstag vorgestellten Halbzeit-Bilanz. Die Arbeit des Kabinetts in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern.

BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung

Sonderregeln für mehr Dreck

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.

BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Chemikalienrecht

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

Genmanipulierter Süßmais anscheinend fehlerhaft

Neue Zulassung

Morgen will die EU-Kommission über eine neue Zulassung für den Import von Gen-Pflanzen entscheiden. Es wäre die erste Zulassung seit 1998. Beraten wird über einen genmanipulierten Süßmais der Firma Syngenta (Bt11), der für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist und in den ebenfalls ein Insektengift eingebaut wurde. Nach Informationen von Greenpeace kam es bei der Produktion der Pflanzen im Labor offenbar zu Fehlern: So enthalte die Pflanze aufgrund der Manipulation auch mehrere falsche Genabschnitte. Sowohl Greenpeace als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die angekündigte Verkaufszulassung.

Elisabeth Klinik ist "Energie sparendes Krankenhaus"

BUND-Gütesiegel verliehen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeichnet die Elisabeth Klinik mit dem Gütesiegel "Energie sparendes Krankenhaus" aus. Die Auszeichnung geht an Krankenhäuser, die sich in besonderer Weise für Energieeffizienz und Klimaschutz im Hause engagieren. Die Elisabeth Klinik erfüllt als elftes Krankenhaus bundesweit die Kriterien zum Klimaschutz. Die moderne 170-Betten-Klinik reduzierte ihren Energieverbrauch seit 2000 um rund 30 Prozent. 612 Tonnen Kohlendioxid bleiben so der Atmosphäre erspart, soviel wie ca. 20 Durchschnittshaushalte jährlich ausstoßen.

Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft

BUND begrüßt Entscheidung

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.

BUND präsentiert "sieben dreisteste Falschaussagen zum Emissionshandel"

Clement soll Blockade aufgeben

Eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt übergeben. Bei einem möglichen Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dürfe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf falsche Argumente hereinfallen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Im Streit um die Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es auch nach einem Treffen von Trittin und Clement am Mittwochabend keine Einigung. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Michael Müller haben sich die beiden Minister aber darauf verständigt, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu erzielen.

Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert

"Schwarzbuch Fernstraßenbau" erschienen

Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.

Protest gegen naturzerstörende Wasser-Autobahnen

Eine Milliarde einsparbar

"Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" - mit dieser Botschaft auf ihrem Transparent demonstrierten am Donnerstag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das "Aktionsbündnis gegen den Havelausbau" bei der Einweihung der Charlottenburger Schleuse durch den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Naturschützer lehnen den aus ihrer Sicht überdimensionierten Schleusenneubau einschließlich der an dieser Stelle erfolgten Spreebegradigung ab. Ökologisch und ökonomisch unvertretbar sei auch der geplante weitere Ausbau von Havel und Spree.

BUND kritisiert tschechische Staustufenpläne an der Elbe

Flussausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.

NABU und BUND gegen Anerkennung von Sportvereinen als Naturschützer

Naturschutz und Sport

Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich heute in Berlin gegen eine gesetzliche Anerkennung von Sportvereinen als Naturschutzverbände ausgesprochen. Die beiden Naturschutzorganisationen kritisierten ein entsprechendes Vorhaben des Kuratoriums Sport und Natur unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler, das mit der Anerkennung von Natursportverbänden die Stellung des ohnehin einflussreichen Sports gegen die Interessen des Naturschutzes ausbauen wolle.

Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren

BUND warnt vor Änderung der Legehennenverordnung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.

BUND bekam 2002 mehr Spenden und fand neue Förderer

Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2002 seine Einnahmen steigern: Die Spenden stiegen um über elf Prozent auf über 6,7 Millionen Euro, die Mitgliedsbeiträge von 4,7 auf 5,4 Millionen Euro. Damit stammen neun von zehn Euro, die der BUND für die Umweltarbeit ausgab, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die Zahl der Mitglieder, Förderinnen und Förderer stieg leicht auf 393.017, so der BUND bei der Veröffentlichung seines Jahresberichts am Montag.

BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden

Subventionsverteilung

Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."

BUND fordert von Stolpe endgültigen Stopp der Saale-Kanal-Planung

Für lebendige Flüsse

Die Vereinbarungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium, die Realisierung mehrerer Wasserstraßenprojekte und den Bau des Saale-Elbe-Kanals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf nach 2015 zu verschieben, werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Teilerfolg gewertet. Man habe jetzt Zeit gewonnen, die Unsinnigkeit von Projekten wie dem Hohensaatener-Friedrichsthaler-Schifffahrtskanal im Land Brandenburg, dem Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt sowie des weiteren Ausbaus von Elbe, Havel und Ems deutlich zu machen und einen schleichenden Einstieg zur Kanalisierung der Elbe zu verhindern.

BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Kein Geld für Umweltzerstörung

Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.

BUND übergibt 22000 Unterschriften für naturnahe Flüsse

Saale-Kanal

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und der World Wide Fund For Nature (WWF) lehnen die Flussbauprojekte im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ab. Eine der absurdesten Fehlplanungen sei beispielsweise der geplante Saale-Elbe-Kanal, der nicht nur ökologisch fragwürdig sei, sondern auch ökonomisch keinen Sinn mache. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erhielt heute 22 000 vom BUND gesammelte Unterschriften gegen den Flussausbau. Am Morgen hatten Mitarbeiter der Umweltorganisation ein Riesen-Bauschild vor dem Bundesverkehrsministerium installiert: "Die Regierung baut Mist! 80 Millionen Euro für den sinnlosen Saale-Elbe-Kanal - Natur wird zerstört und Millionen gehen den Bach runter!"

Umweltverbände fordern Stop der Phosgenproduktion

Kunststoffindustrie

Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. kritisieren in einem Brief an die Landesregierung die Erweiterung der Phosgenproduktion im Bayer-Werk Uerdingen. Die Umweltverbände fordern Informationen über die umstrittene Anlage und Einblick in die Sicherheitsanalyse des Unternehmens. Phosgen habe im 1. Weltkrieg zur ersten Generation von Giftgasen gehört und zähle heute zu den giftigsten Industrie-Chemikalien überhaupt. Der Stoff werde hauptsächlich von der Bayer AG als Vorprodukt in der Kunststoffproduktion eingesetzt. Die Phosgenproduktion gehöre nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland, so die Verbände.