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Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen
Leuna-Akten
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.
Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo
Sondersitzung geplant
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.
Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten
Justiz
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.