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Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Lauschangriff auf E-mail und Handy

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.

Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau

Vorrang für Straßenverkehr

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".

Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt

Jugendpolitik

Bundesjugendministerin Christine Bergmann hat am Mittwoch im Bundeskabinett das jugendpolitische Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt. Damit lege eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Jugendpolitik vor. Tragendes Leitbild dieses Programms sei eine aktivierende Jugendpolitik. Das sei eine Politik, die die Stärken der Jugendlichen fördert und sie gleichzeitig zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft auffordert.

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

In Erwartung der US-Entscheidung

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Kriegsvorbereitungen

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.

Bundesregierung übernimmt zwei Drittel des Expo-Defizits

Staatsfinanzen

Die Bundesregierung wird mit einem Milliardenbetrag für den defizitären Ausgang der Weltausstellung in Hannover gerade stehen. Zwei Drittel des Fehlbetrags der Expo 2000 Hannover GmbH sollen vom Bund übernommen werden.

Bundesregierung beschließt 2,2-Milliarden-Programm "Stadtumbau Ost"

Aufbau Ost

Das Kabinett hat am Mittwoch das neue Programm "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" in Höhe von 2,2 Milliarden Mark beschlossen. Mit der bereits verabredeten teilweisen Kofinanzierung des Programms durch die neuen Länder in gleicher Höhe stehen damit von 2002 bis 2009 insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Mark für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert damit den Rückbau leerstehender und langfristig nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Aufwertung städtischer Quartiere in den ostdeutschen Ländern mit 2 Milliarden Mark, 200 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung.

Höhn wirft Handelsunternehmen Dosenkrieg gegen Bundesregierung vor

Dosenmüll

In der rot-grünen NRW-Landesregierung gehen die Meinungen über das umstrittene Dosenpfand weiter auseinander. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte sich am Samstag skeptisch zur Position von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft drängt. Höhn warf insbesondere den großen Handelsunternehmen vor, diese hätten trotz des von der alten Bundesregierung angedrohten Zwangspfandes "Dosen aggressiv in den Markt gedrückt, um den Mittelstand zu schwächen". Dies zeige, dass es sehr schwer sei, mit der Wirtschaft zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.

Das Familien-Paket der Bundesregierung

Beschlossen

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

Bundesregierung beschließt Projekte

Nachhaltige Entwicklung

Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".