bundesregierung

Mindestlohngesetz kommt nicht

Gewerkschaften drohen Bundesregierung wegen Sozialabbau

In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.

Exportiert

Proteste gegen Atompolitik der Bundesregierung

Umweltschützer protestierten am Dienstag unter dem Brandenburger Tor gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. Die Aktivisten von Greenpeace forderten die Regierung auf, weder eine von Siemens beantragte Kreditbürgschaft für den Bau eines finnischen Atomreaktors zu genehmigen, noch der Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China zuzustimmen. "Der neue Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung muss gestoppt werden," sagte Jörg Feddern, Greenpeace-Energie-Experte. Es gebe nicht die geringste Notwendigkeit für die Bundesregierung, den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland über eine Hermes-Bürgschaft politisch zu legitimieren.

Naturschutz

Umweltpolitischer Rückwärtsgang der Bundesregierung kritisiert

Die Bundesversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung nicht mehr für eine ökologische Reformpolitik eintritt. Die rund 200 Delegierten aus 16 BUND-Landesverbänden betonten am Wochenende im hessischen Bad Hersfeld, dass der permanente Streit und Machtkampf zwischen den Ressorts umweltpolitische Anliegen diskreditiere und zum Vorrang rein wirtschaftlicher Interessen führe.

"Aids-Leichen" vor dem Reichstag

Bundesregierung soll mehr Geld für Aids-Bekämpfung geben

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids, die am 22. September in New York stattfindet, appellierten Aids-Aktivisten am Donnerstag an die Bundesregierung, mehr Geld für die weltweite Aids-Bekämpfung bereitzustellen. In Leichensäcke gehüllt legten sich die Demonstranten zu einem stillen Protest vor den Eingang des Reichstages in Berlin und forderten die deutsche Regierung auf, ihre internationalen Versprechen endlich einzulösen.

Globaler Fonds

Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren

Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.

Irak-Krieg

Friedensgesellschaft fordert von Bundesregierung Verurteilung der US-Lügen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen.

Zweite UN-Dekade gefordert

Bundesregierung soll sich für Menschenrechtserziehung einsetzen

Die Bundesregierung soll sich bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf für eine zweite UN-Dekade zur Menschenrechtserziehung einsetzen. Das fordert das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen. Die erste Dekade endet mit dem Jahr 2004 und umfasst Richtlinien und Aktionsvorschläge, um die Menschenrechte verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung und wichtiger Institutionen wie Polizei und Justiz zu bringen.

Interview mit Dr. Winfried Wolf

"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"

Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".

Protest gegen den Irak-Krieg

Bundesausschuss Friedensratschlag: Bundesregierung leistet Beihilfe zum Krieg

Vertreter des Friedensratschlag erklärten: "Von deutschem Boden starten täglich Dutzende von Kampf- und Transportflugzeugen der US-Army, deren Ziel der Irak ist. US-Militärstützpunkte in Deutschland sind wichtige Nachschubbasis und Kommandozentralen für den Krieg im Irak. Die Begründung der Bundesregierung, diese Hilfestellung entspringe Bündnispflichten gegenüber den USA, ist nicht haltbar. Bündnispflichten gelten nach Art. 5 des NATO-Vertrags nur für den Fall eines gegnerischen Angriffs auf einen NATO-Partner. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und den Regeln der UN-Charta und des Völkerrechts unterworfen. Die Bündnispflicht erlischt, wenn ein Mitglied des Bündnisses selbst zum Aggressor wird."

Irak

Bundesregierung beteiligt sich an Nachkriegsplanungen

Während im Irak offenbar tausende von Menschen auf der Flucht sind, aus Angst vor dem bevorstehenden Bombenregen, stellt die deutsche Bundesregierung Überlegungen für die Nachkriegszeit an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant sie, sich mit deutschen Soldaten und deutschen Milliarden am sogenannten "Wiederaufbau" eines kriegszerstörten Irak zu beteiligen. Der Spiegel berichtet über einen Einsatz von bis zu 1.000 Soldaten und von Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf SPD-Abgeordnete von Überlegungen der Regierung, nach einem Krieg die Frage des "Wiederaufbaus" als Mittel zu benutzen, um sich wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen "einzukaufen". Vielleicht auch, um bei der Neuverteilung des irakischen Öls dabei zu sein.

Irak-Konflikt

Bundesregierung gegen zweite UN-Resolution - Bundesministerinnen gegen Krieg

Die Bundesregierung bleibt im Irak-Konflikt bei ihrer ablehnenden Haltung einer zweiten UN-Resolution. Zurzeit sehe die Regierung "überhaupt keinen Grund", über eine zweite Resolution nachzudenken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die bestehende Resolution 1441 biete eine gute Grundlage, um eine Abrüstung des Irak über die Waffeninspektionen zu erreichen. Vor den "fürchterlichen Folgen" eines Irak-Krieges vor allem für Frauen und Kinder warnten die sieben Ministerinnen des Bundeskabinetts.

Mobilfunk und Auskunftsdienste nicht außen vor lassen

Bundesregierung soll endlich gegen 0190- und 0137-Betrug vorgehen

Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. "Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern." Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.

Patente auf Leben

Greenpeace-Proteste in Berlin: Bundesregierung soll Klon-Patent stoppen

Gegen das gestern bekannt gewordene Patent auf das Klonen menschlicher Embryonen protestiert Greenpeace seit Mittwoch Morgen in Berlin vor dem Bundesjustizministerium. Vor dem Eingang haben 25 Aktivisten ein etwa vier Meter hohes Regal mit 20 grossen Reagenzgläsern errichtet. In diesen Gläsern schwimmende Puppen symbolisieren menschliche Embryonen. Anlass für den Protest sind Berichte über ein bereits 1999 erteiltes deutsches Patent (DE 19756864 C1), nach dem die Klonierung, die bei dem Klonschaf "Dolly" angewendet wurde, auch auf menschliche Embryonen übertragen werden soll. Die so produzierten Embryonen sollen als Zellspender dienen.

Konjunktur

Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung

Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.

Irak-Krise

Bundesregierung will 20 deutsche Soldaten in Irak schicken

Die Bundesregierung will möglicherweise noch in den nächsten Wochen deutsche Soldaten zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren in den Irak entsenden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Dienstag in Berlin, dass ein entsprechender Einsatz in Planung sei. Es handele sich um eine Anfrage der UNO nach dem Aufklärungssystem "Luna" der Bundeswehr.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundesregierung verlängert Einsätze in Mazedonien und Afghanistan

Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2003 beschlossen, dass sich die Bundeswehr auch nach dem 20. Dezember für weitere zwölf Monate an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)beteiligen wird. Außerdem wurde der Mazedonien-Einsatz für weitere sechs Monate verlängert. Der Deutsche Bundestag muss diesen Beschlüssen noch zustimmen.

Krieg gegen den Irak

Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Verbraucherschutz

Bundesregierung ordnet Überwachung für Acrylamid an

Die Bundesregierung hat in den Bundesländern ein deutschlandweites Überwachungsprogramm zum Schutz vor dem Krebsgift Acrylamid in Lebensmitteln angeordnet. Das sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. Die Bundesregierung plane damit neue Studien zur Gefährlichkeit von Acrylamid und wolle Grenzwerte festsetzen. Noch sei laut Künast aber kein Grenzwert bekannt.

Haushaltskonsolidierung trotz geringerer Steuereinnahmen

Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.

Bundesregierung

Bundesregierung hat Zusagen für den Wiederaufbau Afghanistans eingelöst

Ein Jahr nach der Petersberger Afghanistan-Konferenz zog Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in der Kabinettssitzung am 13. November 2002 eine positive Zwischenbilanz der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan. ngo-online dokumentiert den Bericht der Bundesregierung im Wortlaut: