bundesregierung Nachrichten & Informationen

Bundesregierung will angeblich gegen Softair-Waffen vorgehen

"Täuschend ähnlich"

Das Bundesinnenministerium will angeblich gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Dies sei Teil eines Waffengesetzänderungsgesetzes, an dem die Regierung arbeite, berichtet die "Rheinische Post". Softair-Waffen sehen echten Waffen täuschend ähnlich, verschießen aber nur Plastikkügelchen und funktionieren mit Luft- oder Gasdruck. In den letzten Monaten kam es zu einer Reihe von dramatischen Vorfällen mit täuschend echten Nachbauten scharfer Pistolen.

Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben

"Fördern und Fordern"

Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf Hartz IV-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden.

Diskussionen über den Familienbericht der Bundesregierung

"Wer Kinder hat, hat Pech gehabt"

In ihrer Stellungnahme zum 7. Bericht über die Lage der Familien verweist die Bundesregierung auf den hohen Stellenwert der Familie. Zahlreiche Studien belegten, dass Familien hoch geschätzt würden. Für über 90 Prozent der Menschen sei die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Kein anderer Lebensbereich - weder Arbeit, noch Freundeskreis, noch Freizeit - reiche an den Stellenwert der Familien heran. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßte bei der Vorstellung des Berichts dessen Grundthese: "Familie ist lebendig und hat Zukunft." Die Zeiten und damit auch die Haltung der jungen Menschen hätten sich geändert: Frauen wollten Kinder und eine aktive Berufstätigkeit, und Männer seien bereit, Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hob in ihrer Stellungnahme auf das wirtschaftliche Risiko für heutige Familien ab: "Wer Kinder hat, hat Pech gehabt". Die Gewerkschaft fordert eine "Familienkasse".

Bundesregierung verzichtet angeblich auf Reichensteuer

Mehrwertsteuer für alle

Die große Koalition wird einem Bericht des "Berliner "Tagesspiegel" zufolge höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum Januar 2007 verzichten. Das hätten Beamte des Bundesfinanzministeriums bei einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in Berlin durchblicken lassen, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent fest. Als Verbrauchssteuer sind hiervon überproportional Nicht- und Geringverdiener betroffen.

Bundesregierung freut sich über Einnahmen aus Lkw-Maut

"Mehr Gerechtigkeit"

Die Bundesregierung berichtet über "Rekordeinnahmen" aus der Lkw-Maut. Mit 270 Millionen Euro hätten die Einnahmen im März 2006 einen neuen Höchststand erreicht. Im März des vergangenen Jahres seien es noch 33 Millionen Euro weniger gewesen. Insgesamt seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres 729 Millionen Euro eingenommen worden. Das wiederum seien 68 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2005.

Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren

"Bürokratieabbau"

Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

Anwalt sieht Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung wegen Folter

"Vier Jahre Haft und Folter"

Der Rechtsanwalt des aus Bremen stammenden und seit vier Jahren in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schließt straf- und zivilrechtliche Schritte seines Mandanten gegen Politiker der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht aus. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der Anwalt reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundeskanzleramt 2002 ein Angebot der US-Behörden abgelehnt haben soll, den im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen Kurnaz an Deutschland auszuliefern. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Zeitung.

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt hessischen Fragebogen

"Einbürgerungsfibeln"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), findet offenbar den hessischen Einbürgerungstest besser als den baden-württembergischen. Der hessische Einbürgerungstest sei hilfreich für die Diskussion und stelle im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung dar, sagte Böhmer dem "Mannheimer Morgen". Die CDU-Politikerin verlangte von Ausländern "die Kenntnis und das Verständnis der demokratischen Grundordnung mit Blick auf unsere Geschichte und die Kultur in unserem Land". Nach Böhmers Ansicht hat der hessische Fragebogen diese Anforderungen auf vielfältige Weise erfüllt. Sie räumte, man könne natürlich darüber streiten, ob ein Einbürgerungswilliger wissen muss, welches Gemälde ein Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.

Bundesregierung kündigt für 2007 Kombilöhne für Billigjobs an

Zuschüsse

Die große Koalition will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Plänen zur Einführung eines Kombilohns für so genannte Billigjobs festhalten. Der Kombilohn könne aber erst Anfang kommenden Jahres realisiert werden, weil es noch zahlreiche ungeklärte Fragen gebe, sagte Merkel in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wir müssen nun in der Regierung entscheiden, ob man solche Zuschüsse auch auf Dauer gewähren sollte, ohne größere Mitnahmeeffekte auszulösen", so Merkel.

Bundesregierung will möglicherweise neue Anti-Terror-Gesetze

Kontoführung

Nach einem "Spiegel"-Bericht vom Wochenende will die große Koalition die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausweiten. Dazu sollten die bestehenden Anti-Terror-Regelungen überarbeitet werden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden. Fachleute von Union und SPD hätten sich bereits weitgehend auf den Entwurf eines "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes" geeinigt. Er sehe unter anderem vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Polizei leichter als bisher auf die Kontodaten von Terrorverdächtigen zugreifen können, heißt es in dem Bericht weiter.

Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro

Hermes-Bürgschaften 2005

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".

Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien

"Privatisierung der Energiewirtschaft"

Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.

Bundesregierung spricht im Karikaturen-Streit von Deeskalation

"Kampf der Kulturen"

Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Mohammed-Karikaturen will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge zur Mäßigung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, sie verstehe, dass religiöse Gefühle durch die Karikaturen verletzt worden seien. "Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Merkel, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der Nato ausgesprochen hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man müsse gemeinsam verhindern, "dass aus diesem Streit ein 'Kampf der Kulturen' wird".

Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie

Neue Werbung

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

Bundesregierung erwartet Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent

"Der Export boomt"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis dieses Berichts wurde die bisherige Erwartung von ursprünglich 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,4 Prozent nach oben korrigiert. Die konjunkturelle Erholung habe sich gefestigt und werde an Breite gewinnen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Berlin. Die deutsche Wirtschaft befände sich zu Jahresbeginn im Aufwind. "Der Export deutscher Produkte boomt", so Glos. Nach den Zahlen des Berichts soll das Bruttoinlandsprodukt 2006 um 1,4 Prozent zunehmen, gegenüber einer Zunahme von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr und 1,6 Prozent 2004.

Bundesregierung will "FCKW-Halon-Verbots-Verordnung" ablösen

Ozonschicht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, beschlossen. Die Verordnung soll nach Angaben der Bundesregierung die unmittelbar geltende EU-Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ergänzen. Zugleich soll "die bisherige deutsche FCKW-Halon-Verbots-Verordnung vom 6. Mai 1991 abgelöst" werden. Ziel sei es, "die Vorschriften auf diejenigen Regelungen zu beschränken, die über den Inhalt der EU-Verordnung hinaus noch erforderlich sind, um das bisherige deutsche Schutzniveau aufrecht zu erhalten".

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Kritik von Türkischer Gemeinde

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.

Brüssel ist gegen Umsatzsteuerpläne der Bundesregierung

Votum der EU-Finanzminister

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Umsatzsteuer stößt offenbar auf den Widerstand der EU-Kommission. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs "Bedenken" gegen die generelle Verlagerung der Steuerschuld vom Lieferanten auf den Leistungsempfänger. Damit werde das gesamte Prinzip der Umsatzsteuererhebung ausgehebelt, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Kommissars.

Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Leerfahrten

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.