bundesregierung Nachrichten & Informationen

Bundesregierung soll Rechte der Ureinwohner garantieren helfen

Tag der indigenen Völker

Aus Anlass des "Internationalen Tages der indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt" am 9. August fordert das Klima-Bündnis die Bundesregierung auf, endlich die ILO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren. Die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist das stärkste internationale Rechtsinstrument, das den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker garantiert. Hierzu gehören die volle Gewährleistung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung gegenüber dem Staat, das Recht auf Land und Ressourcen sowie das Recht auf die eigene kulturelle Identität. In insgesamt 44 Artikel verpflichten sich bis heute 17 Unterzeichnerstaaten, indigenen Völkern Rechtsgarantien zu gewähren und eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung entgegenkommt.

Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang

Referendum

Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.

Bundesregierung soll Freiwilligenjahre mehr unterstützen

Stellenzahl verdoppeln

Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wollen die Zahl der Einsatzstellen innerhalb der nächsten beiden Jahre auf mindestens 30.000 verdoppeln. Das boten die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen bundeszentralen Trägerverbände des FSJ am Freitag in Berlin anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zum FSJ an. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung stärker an der Finanzierung beteilige. Bisher beteiligt sich der Bund nur mit einem Zehntel an den Kosten. Die Hauptlast tragen die Anbieter und die Einsatzstellen.

"Dublin Action Agenda" gegen Krieg wird von Bundesregierung aufgegriffen

Europäische Initiative

Der Bund für Soziale Verteidigung begrüßt die Europäische Initiative aus der Zivilgesellschaft "Dublin Action Agenda" zur Vorbeugung gewaltsam ausgetragener Konflikte. Der Bund für Soziale Verteidigung hat diese Ergebnisse der Dubliner Konferenz übersetzt und vielen deutschen Friedensorganisationen und der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt. U.a. aus dem Auswärtigen Amt kam als Rückmeldung: "Die Bundesregierung teilt ohne Abstriche Ihre Auffassung, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Vorbeugung bewaffneter Konflikte spielen muss."

DSW kritisiert Zahlungsmoral der Bundesregierung

"Verhütung ist ein Menschenrecht"

Anlässlich des 10. Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 startet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in München ihre Kampagne "Verhütung ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln. Immer noch bleibt vielen Menschen in Entwicklungsländern das Recht auf Verhütung verwehrt, weil die Regierungen ihrer Zusage, das Kairoer Aktionsprogramm zu finanzieren, nicht vollständig nachkommen. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo hatte zum Beispiel die Bundesregierung zugesagt, jährlich rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung eines Aktionsprogramms beizutragen, das das Recht des Einzelnen auf sichere Mutterschaft, Verhütung, Aufklärung, den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften und Aids garantieren sollte. Im Jahr 2002 wurden nur 91,8 Millionen Euro dafür aufgewendet.

Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen

Tag der Landlosen

Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.

Armutsbekämpfung der Bundesregierung bleibt hinter Anspruch zurück

Aktionsprogramm 2015

Vor drei Jahren - am 4. April 2001 - wurde das "Aktionsprogramm 2015" vom Bundeskabinett verabschiedet. Es skizziert den Beitrag Deutschlands zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen, die vor allem auf die Halbierung der Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 abzielen. "Noch immer stellt das Aktionsprogramm 2015 eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar, die Bekämpfung der weltweiten Armut zu einer gesamtpolitischen Aufgabe zu machen. Leider ist es bei dem programmatischen Anspruch geblieben, dem die Umsetzungsschritte aber nicht gerecht werden", erklärte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), anlässlich der Vorlage des 2. Zwischenberichts zur Umsetzung des Aktionsprogramms durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet.

Bundesregierung missachtet Siegel bei Tropenholz-Beschaffung

Weltkonferenz über biologische Vielfalt

Die Umweltorganisation Robin Wood fordert anlässlich der siebten Weltkonferenz über biologische Vielfalt in Malaysia eine konsequente Umstellung der Beschaffungspolitik des Bundes. Die Regierung solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zum Schutz der Wälder nun in die Tat umsetzen. Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung bei ihrer eigenen Beschaffung Tropenholz nur dann berücksichtigt, wenn es das FSC-Siegel trägt. Die Realisierung dieses überschaubaren Vorhabens stehe immer noch aus, so die Kritik.

Umweltpolitischer Rückwärtsgang der Bundesregierung kritisiert

Naturschutz

Die Bundesversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung nicht mehr für eine ökologische Reformpolitik eintritt. Die rund 200 Delegierten aus 16 BUND-Landesverbänden betonten am Wochenende im hessischen Bad Hersfeld, dass der permanente Streit und Machtkampf zwischen den Ressorts umweltpolitische Anliegen diskreditiere und zum Vorrang rein wirtschaftlicher Interessen führe.

Bundesregierung soll mehr Geld für Aids-Bekämpfung geben

"Aids-Leichen" vor dem Reichstag

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids, die am 22. September in New York stattfindet, appellierten Aids-Aktivisten am Donnerstag an die Bundesregierung, mehr Geld für die weltweite Aids-Bekämpfung bereitzustellen. In Leichensäcke gehüllt legten sich die Demonstranten zu einem stillen Protest vor den Eingang des Reichstages in Berlin und forderten die deutsche Regierung auf, ihre internationalen Versprechen endlich einzulösen.

"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"

Interview mit Dr. Winfried Wolf

Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".

Bundesregierung soll endlich gegen 0190- und 0137-Betrug vorgehen

Mobilfunk und Auskunftsdienste nicht außen vor lassen

Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. "Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern." Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.

Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission

Haushaltskonsolidierung trotz geringerer Steuereinnahmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.

Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

Bundesregierung soll Vorbehalte gegenüber UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Weltkindertag

Anläßlich des Weltkindertages am 20. September fordert die ödp Baden-Württemberg die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen."Beim Weltkindergipfel im Mai in New York hat die Bundesregierung die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt", moniert der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Bernd Richter. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses Versprechen zum diesjährigen Weltkindertag endlich einlöst".

Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck

Aufsichtsrat berät Sanierungsplan

Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.

Bundesregierung darf vor gefährlichen Produkten warnen

Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Glykol-Skandal

Die Bundesregierung darf die Bürger aktiv vor Gesundheitsrisiken warnen und zu dem Zweck auch Listen betroffener Produkte und ihrer Hersteller veröffentlichen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das am Dienstag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Darin billigten die Richter die Herausgabe einer Namensliste im Glykolskandal aus dem Jahr 1985. Die Bundesregierung sieht sich damit in ihrer Politik bestätigt. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, forderte die Union auf, nunmehr ihre "Blockadehaltung" gegenüber dem Verbraucherinformationsgesetz aufzugeben.

Bundesregierung will neuen Telekom-Chef noch vor Wochenende präsentieren

Sommer kritisiert Personaldebatte

Telekom-Vorstandschef Ron Sommer hat sich erstmals in die Debatte um seine Ablösung an der Konzernspitze eingeschaltet und sich gegen Kritik an seiner Geschäftspolitik zur Wehr gesetzt. Die öffentliche Diskussion sei unerfreulich und schade dem Unternehmen, sagte Sommer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Unterdessen gingen vor der für Dienstag anberaumten Aufsichtsratssitzung die Personalspekulationen unvermindert weiter. Presseberichten zufolge drängt die Bundesregierung als größter Telekom-Aktionär darauf, noch vor dem Wochenende einen Nachfolger für Sommer zu präsentieren. Als Favorit sei der DaimlerChrysler-Manager Klaus Mangold im Gespräch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich betont zurückhaltend.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke

Telekomanbieter sollen schwarze Schafe aussperren

Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.