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bundesregierung Nachrichten & Informationen
Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte
Sicherungsverwahrung
Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.
20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht
Globalisierung
Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.
Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Lauschangriff auf E-mail und Handy
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.
Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau
Vorrang für Straßenverkehr
Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".
Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus
In Erwartung der US-Entscheidung
Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".
Bundesregierung beschließt 2,2-Milliarden-Programm "Stadtumbau Ost"
Aufbau Ost
Das Kabinett hat am Mittwoch das neue Programm "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" in Höhe von 2,2 Milliarden Mark beschlossen. Mit der bereits verabredeten teilweisen Kofinanzierung des Programms durch die neuen Länder in gleicher Höhe stehen damit von 2002 bis 2009 insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Mark für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert damit den Rückbau leerstehender und langfristig nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Aufwertung städtischer Quartiere in den ostdeutschen Ländern mit 2 Milliarden Mark, 200 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung.