bundestag Nachrichten & Informationen

Bundestag stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu

Auslandseinsätze

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Bundestag macht Weg für mehr Leiharbeit frei

Neue Arbeitsmarktgesetze

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag in Berlin mehrere Gesetzesvorlagen für die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Ein Kern der Reform ist die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA), die als freie Vermittler den Arbeitsämtern angegliedert werden und Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen sollen.

Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket

Koalition verabschiedet Sparpaket

Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit kann beginnen

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren

Initiative Volksentscheid

Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.

Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe

Bundeshaushalt 2003

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.

Internet-Portal zur Bundestagswahl befragt Politiker zu Tierschutz

CSU antwortet gar nicht erst

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Plattform "Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner" das Thema "Tierschutz" in die Diskussion bringen: Mit einer Internet-Plattform wurden Politiker aus allen Bundeswahlkreisen und Landeslisten zu Bereichen des Tierschutzes befragt. Rund 150 Antworten und Auswertungen der einzelnen Wahl- und Parteiprogramme sind bereits veröffentlicht.

Bundestag beschließt "Liste unzuverlässiger Unternehmen"

Keine öffentlichen Aufträge mehr

Unternehmen müssen künftig "bei schweren Verfehlungen" verstärkt damit rechnen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Darauf zielt die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters ab, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche öffentlichen Auftraggeber - Bund, Länder und Kommunen - von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erhalten und ihre Auftragsvergabe entsprechend anpassen. Die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn geführt werden und nach Koalitionsangaben jeweils drei Jahre die entsprechenden Einträge speichern.

Bundestag weist Ländereinspruch zu HRG-Novelle zurück

6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Die umstrittene Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies der Bundestag am Donnerstag den Einspruch des Bundesrates gegen die Vorlage zurück. Damit kann das Gesetz nun Bundespräsident Joahnnes Rau zur Ausfertigung zugeleitet werden. Mit der Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Enquete-Kommission

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

Umwelt-Check für Bundestagskandidaten

BUND-Aktion

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bundesweite Aktion "Öko-Check für Bundestagskandidaten" gestartet. In den rund drei Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September werden BUND-Gruppen in ihren Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien nach bestimmten Umweltkriterien befragen. Ihre jeweiligen Positionen können die Kandidaten dann per Abstimmung in speziellen Wahlurnen deutlich machen.

Bundestag debattiert über rot-grüne Mittelstandspolitik

Mikrodarlehen für kleine Unternehmen

Die rot-grüne Mittelstandspolitik steht am Mittwoch im Zentrum der Bundestagssitzung in Berlin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen debattierten die Abgeordneten am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über "weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes". Zuvor stehe die Fragestunde auf der Tagesordnung des Parlaments.

Staatsanwalt und Bundestag prüfen Starnberger CSU-Spendenaffäre

Dubiose Spende

In die Starnberger CSU-Spendenaffäre haben sich jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft und auch die Bundestagsverwaltung eingeschaltet. Es werde geprüft, ob gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Gröber (CSU) wegen Unterschlagung und Untreue ermittelt werden müsse, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Eduard Mayer am Dienstag. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei allerdings so lange nicht möglich, wie Gröber als Abgeordneter Immunität genieße. Die CSU bestätigte, dass auch die Bundestagsverwaltung den Vorgang prüfen wolle. "Dem sehen wir aber gelassen entgegen", sagte eine Parteisprecherin.

Bundestag stimmt neuem Waffenrecht zu

Konsequenzen aus Erfurt

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gegeben. Das Parlament billigte am Freitag bei Enthaltung der FDP eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst.

Volksentscheidgesetz im Bundestag blockiert

Grüne: "Beispiellose Ignoranz"

Am Freitag scheiterte im Bundestag der Antrag auf ein Volksentscheidgesetz für Deutschland. Zur Ablehnung durch CDU, CSU und Abgeordnete der FDP erklärt Claudia Roth, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Union und die Mehrheit der FDP-Fraktion haben gezeigt, was sie tatsächlich von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger halten - nämlich nichts. Angesichts von 80prozentiger Zustimmung zu Volksentscheiden in der Bevölkerung das heute im Bundestag vorgelegte Volksentscheidgesetz abzulehnen, zeugt von beispielloser Ignoranz des Bürgerwillens. Die Blockierer leisten damit ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit, die sie in Sonntagsreden und neuerdings auch in Wahlstrategien so gern beklagen.“

BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Naturverträglicher Donauausbau

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.

Volksabstimmung in der Hand des Bundestages

80 Verbände überreichen Aufruf an Thierse

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.

Pieper legt Bundestagsmandat nieder

FDP in Sachsen-Anhalt

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gehört nicht mehr dem Bundestag an. Zum 31. Mai habe sie ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niedergelegt, teilte Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter am Dienstag in Magdeburg mit. Für die 43-jährige Hallenserin rückt Gudrun Serowieckie aus Aschersleben nach.

Bundestag billigt Novelle zum Hochschulrahmengesetz

Studiengebühren

Studierende müssen bei einem Erststudium auch künftig nicht mit Gebühren rechnen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu

Beschluss

Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.