bundestag Nachrichten & Informationen

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

Mazedonien

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

Bundestag beerdigt den deutschen Transrapid offiziell

Bedarfsgesetz aufgehoben

Fünf Jahre nach dem Beschluss des so genannten Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes hat sich der Bundestag offiziell vom Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hob das Parlament am Donnerstag das am 19. Juli 1996 verabschiedete Gesetz auf. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatten Bundesregierung, Bahn AG und das Transrapid-Konsortium beschlossen, diese Hochgeschwindigkeitsverbindung nicht zu bauen. Die Aufhebung des Gesetzes war auch notwendig geworden, da das Land Schleswig-Holstein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angestrengt hat.

Bundestag beschließt Neuregelungen

Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Erste Lesung im Bundestag

Naturschutzgesetz

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Wirtschaft

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig

Kokain-Klos

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Kosovo

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

Bundestags-Kicker gewinnen "Europameisterschaft"

Fußball

Die Kicker des deutschen Parlaments sind derzeit in Hochform: Der FC Bundestag gewann das internationale Abgeordneten-Fußballturnier Ende vergangener Woche in Würzburg und konnte die "Europameisterschaft" für sich entscheiden, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin am Dienstag mit. Die kickenden Berufspolitiker setzten sich gegen ihre Kollegen aus der Schweiz, Österreich und gegen Titelverteidigter Finnland durch. Ohne Punktverlust und Gegentore habe das Team von Kapitän Klaus Riegert (CDU) den Pokal, der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestiftet wurde, nach Berlin geholt.

Bundestag stellt Rechtssicherheit fest

NS-Zwangsarbeiter

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Zwangsarbeiter-Klagen gibt es weiter Streit. Die Stiftungsinitiative hat erst "über drei Milliarden Mark" ihres zugesagten Fünf-Milliarden-Mark-Betrages im Entschädigungsfonds auf dem Konto, wie der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, am Dienstag in Berlin sagte. Dies stieß beim Grünen-Politiker Volker Beck, bei der PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sowie beim Münchner NS-Opferanwalt Michael Witti auf scharfe Kritik.