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Öko-Lebensmittel

Bundestag beschließt Gesetz für Bio-Siegel

Das von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) entwickelte Bio-Siegel ist nun auch gesetzlich geschützt. Der Bundestag votierte am Freitag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Einführung eines Qualitätszeichens auf ökologisch produzierte Lebensmittel. Das sechseckige Symbol, das auch den Verkauf von Öko-Erzeugnissen fördern soll, trägt den Text "Bio nach EG-Öko-Verordnung". Seit Ende Oktober wirbt das Verbraucherschutzministerium bereits in allen Landeshauptstädten für das neue Qualitätszeichen. Die Kriterien der EU für das Bio-Siegel sind weniger streng als die bislang schon verwendeten Siegel mehrerer Öko-Verbände.

Terrorismusbekämpfung?

Bundestag kippt Religionsprivileg im Vereinsgesetz

Das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird abgeschafft. Einen entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit in Berlin. Damit folgte das Parlament einer Vorlage des Bundeskabinetts, das sich am 19. September gegen das Religionsprivileg entschieden hatte, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.

Bombardierung in Afghanistan

Offener Brief an den Bundestag

Die deutsche Friedensgesellschaft und Netzwerk Friedenskooperative fordern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ein Ende der Gewalt in Afghanistan. Wörtlich heißt es:

Mehr "Selbstverwaltung"

Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets

Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.

Sittenwidrigkeit wird aufgehoben

Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten

Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der SozialversicherungSozialversicherung absichern.

Zu den Terroranschlägen in den USA

Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder im Deutschen Bundestag:

Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie dagewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält. Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Was wir wissen und erfahren ist aber, jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen. Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt."

Verfassungswirklichkeit

SPD-Spitze macht Druck wegen Gewissensentscheidung von Bundestagsabgeordneten

Wegen der fehlenden Kanzlermehrheit beim Bundestags-Votum zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien will die SPD-Spitze die 19 Abweichler in den eigenen Reihen offenbar unter Druck setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte am Donnerstag in Hamburg harsche Kritik an den Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Er sei nicht bereit, "diesen Vorgang so hinzunehmen". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nannte die fehlenden Stimmen "ärgerlich". SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens der SPD-Führung ist äußerst zweifelhaft, sind doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut Grundgesetz allein Ihrem Gewissen verpflichtet und Weisungen nicht unterworfen.

Mazedonien-Einsatz

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Stoiber blockiert Wirtschaft

Struck rechnet nicht mehr mit Zuwanderungsgesetz vor Bundestagswahl

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet nicht mehr mit einem Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. "Wir werden es im Bundestag verabschieden", sagte Struck in Berlin der Tageszeitung "Die Welt". Er glaube aber, dass der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, "das Gesetz im Bundesrat blockieren" werde. Die rot-grüne Koalition werde dann unter Umständen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten. "Wenn Herr Stoiber die Zuwanderung zum Wahlkampfthema macht, sehe ich keinen Sinn in einem Vermittlungsverfahren, weil es letztlich scheitern wird", sagte Struck wörtlich.

SPD-Abgeordnete gegen Militär

Bundestags-Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wird wahrscheinlicher

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann trotz der angekündigten Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen auf eine parlamentarische Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hoffen. Mehrere CDU-Außenexperten und FDP-Chef Guido Westerwelle wandten sich gegen ein striktes Nein zu einer Beteiligung an dem Kriegseinsatz. 27 SPD-Abgeordnete wollen dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien ihre Zustimmung versagen. Sie bekunden "grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Parlamentarier.

Presseerklärung

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Mazedonien

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

Polizeiliche Gewalt

Wiefelspütz und Pau für Bundestagsdebatte über G8-Gipfel in Genua

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will eine Debatte im Bundestag zu den Ereignissen am Rande des G8-Gipfels in Genua. "Die Vorfälle in Genua sind keine inner-italienischen Vorgänge, sondern Teil einer europäischen Innenpolitik", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Nach der Sommerpause müsse im Bundestag über eine Vielzahl von Fragen zu Genua gesprochen werden. Gewalt bei Demonstrationen sei nicht zu verharmlosen. "Aber der Staat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf reagieren", betonte er.

Bedarfsgesetz aufgehoben

Bundestag beerdigt den deutschen Transrapid offiziell

Fünf Jahre nach dem Beschluss des so genannten Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes hat sich der Bundestag offiziell vom Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hob das Parlament am Donnerstag das am 19. Juli 1996 verabschiedete Gesetz auf. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatten Bundesregierung, Bahn AG und das Transrapid-Konsortium beschlossen, diese Hochgeschwindigkeitsverbindung nicht zu bauen. Die Aufhebung des Gesetzes war auch notwendig geworden, da das Land Schleswig-Holstein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angestrengt hat.

Gesundheitswesen

Bundestag beschließt Neuregelungen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Naturschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Wirtschaft

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Kokain-Klos

Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.

Kosovo

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

Fußball

Bundestags-Kicker gewinnen "Europameisterschaft"

Die Kicker des deutschen Parlaments sind derzeit in Hochform: Der FC Bundestag gewann das internationale Abgeordneten-Fußballturnier Ende vergangener Woche in Würzburg und konnte die "Europameisterschaft" für sich entscheiden, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin am Dienstag mit. Die kickenden Berufspolitiker setzten sich gegen ihre Kollegen aus der Schweiz, Österreich und gegen Titelverteidigter Finnland durch. Ohne Punktverlust und Gegentore habe das Team von Kapitän Klaus Riegert (CDU) den Pokal, der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestiftet wurde, nach Berlin geholt.