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Demokratie

Zweifel an Sauberkaut namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag

Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Zeitung meldet, stimmte laut Bundestags-Protokoll der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Steuerpaket, obwohl er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich auch nicht in Berlin gewesen sei. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hatte einen Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte dem Blatt, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt gewesen sei.

Namentliche Abstimmung

Bundestag beschloss Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent

Der Bundestag hat den Weg zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Danach soll der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben werden.

Norbert Röttgen

Künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer will Bundestagsmandat trotz Kritik behalten

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen (CDU), will sein Bundestagsmandat trotz massiver Kritik auch nach dem geplanten Wechsel zum Industrieverband behalten. "Ich werde mein Mandat zu Ende führen", sagte Röttgen dem "Kölner Stadtanzeiger". Dies entspreche auch den "dringenden Erwartungen" seines Wahlkreises, meint der Abgeordnete.

Volksentscheide

Bundestag debattierte über direkte Demokratie

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.

"Nachgelagerte Bestechung"

Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft

Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.

"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?

Bundestag debattierte über Energiegipfel

Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.

Bergbau & Energie

Bundestagspräsident Lammert verteidigt Berufung in RAG-Aufsichtsrat

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Bergbau- und Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung und jetzige Chef der zu E.ON gehörenden RAG, Werner Müller, hat Lammert offenbar in den Aufsichtsrat geholt.

Staatsangehörigkeit

Karlsruhe billigt Fragen an Türken vor Bundestagswahl

Meldebehörden dürfen von eingebürgerten Türken Auskunft über einen möglichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines im Dezember 2000 eingebürgerten Türken, der eine entsprechende Erklärung verweigerte, wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege durch die Fragebogenaktion nicht vor, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die bayerischen Meldebehörden hatten Anfang 2005 mit Blick auf die Bundestagwahl alle nach dem 1. Januar 1998 eingebürgerten 44.000 türkischen Staatsangehörigen im Freistaat angeschrieben. Sie sollten mitteilen, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999 auf Antrag wieder erhalten hätten oder nicht. Durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hätten sie ihre deutsche automatisch verloren und seien daher nicht wahlberechtigt. Wer dennoch wähle, mache sich wegen Wahlfälschung strafbar.

Existenzsicherung

Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro

Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".

"Abweichen"

Bundestag und Länder einigen sich auf Föderalismusreform

Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder am Donnerstag in Berlin auf die Föderalismusreform verständigt. Union und SPD lobten die eigene Einigung übereinstimmend als bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März soll das Projekt noch vor der Sommerpause des Bundestages "politisch fertig" sein. Am 10. März soll die Vorlage parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Völkerrecht

Bundestag für Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

"Offensichtlich unzulässig"

Bundestag will Klagen beim Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof erschweren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll künftig weniger Zeit "für offensichtlich unzulässige Beschwerden" aufwenden müssen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig das Ratifizierungsgesetz zum entsprechenden Protokoll vom Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Zur Begründung wird in der Beschlussvorlage darauf verwiesen, dass der Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan des Europarates für mehr als 800 Millionen Europäer aus 46 Mitgliedsstaaten "aufgrund der ständig steigenden Anzahl von Individualbeschwerden seit dem Beitritt zahlreicher Staaten aus Mittel- und Osteuropa" überlastet sei.

Beschleunigungs-Gesetz

Bundestag verlängert beschränkten Rechtsschutz gegen Autobahnen

Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland wird bis Ende 2006 verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin gegen die Stimmen der Links-Fraktion und der Grünen. Das Gesetz soll weiterhin gelten, bis eine entsprechende bundesweite Regelung beschlossen ist. Es ist umstritten, weil es die Rechtsschutzmöglichkeiten beispielsweise gegen Autobahnbauten stark einschränkt.

Abfindungen werden besteuert

Bundestag hat einstimmig die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen

Der Bundestag hat die Abschaffung der Eigenheimzulage zum Jahreswechsel beschlossen. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Koalitionsentwurf, wonach die bisherige Förderung ab dem 1. Januar 2006 für Neufälle entfällt.

Doppelt so hohe Diäten?

Fraktionsvorsitzende im Bundestag wollen Einkünfte für Abgeordnete neu regeln

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sprechen sich für Einschränkungen bei der Altersvorsorgung der Abgeordneten aus. "Die großzügige Altersversorgung der Politiker ist nicht mehr vermittelbar, die Regelungen für den Bürger nicht mehr transparent", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, das nordrhein-westfälische Modell sei ernsthaft zu erwägen. Dort bekommen Abgeordnete zwar keine Pensionen mehr, jedoch doppelt so hohe Diäten.

"Größter Fehler der Außenpolitik"

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.

Lösung für komplexe Probleme?

Bundestagspräsident will Debatte über deutsche Leitkultur

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiederbelebung der Patriotismus-Debatte plädieren. Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Mittwoch für eine erneute Diskussion über eine deutsche Leitkultur aus. "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert. Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten". Ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" lassen sich nach Auffassung Lammerts die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen.

Bundestagspräsident Lammert

Der 16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 614 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Ihre erste Amtshandlung war die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Alterspräsident Otto Schily eröffnete am 18. Oktober die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages.

Keine Veränderungen

Übermandate: Ergebnis der Bundestagswahl jetzt endgültig

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September inklusive der Nachwahl in Dresden vom 2. Oktober ist jetzt amtlich. Bundeswahlleiter Johann Hahlen gab am Freitag nach einer Sitzung des Bundeswahlausschuss das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl bekannt. Wesentliche Veränderungen zu den bisher bekannten Zahlen gab es nicht mehr.

Alte Mehrheiten

Alter Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Rüstungsprojekte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Angaben der Linkspartei-Abgeordneten Gesine Lötzsch am Dienstag Rüstungsprojekte von über 50 Millionen Euro beschlossen. Es sei ein Skandal, dass SPD und CDU "die Gunst der Stunde" nutzten, "um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen", sagte Lötzsch.