bundestag

Eilantrag abgewiesen

Ergebnis der Bundestagswahl kann am Sonntag verkündet werden

Das Ergebnis der Bundestagswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am Sonntag verkündet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Bundestagskandidatin aus dem Saarland wiesen die Karlsruher Richter als "unzulässig" ab. Rechtsschutz im vorliegenden Verfahren sei "erst nach der Wahl zu erlangen", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Bundeswahlausschuss

NPD kann bei Bundestagswahl in allen 16 Ländern antreten

Die NPD kann nun doch in allen 16 Bundesländern für den Einzug in den Bundestag kandidieren. Der Bundeswahlausschuss hat einer Beschwerde der NPD am Donnerstag in Berlin stattgegeben und die Liste der Partei in Baden-Württemberg nachträglich zur Wahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss hatte die Zulassung zunächst mit der Begründung verweigert, dass sechs der NPD-Kandidaten in Baden-Württemberg nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Diese sechs Bewerber habe die Partei zwischenzeitlich zurückgezogen und somit die Bedenken des Landeswahlausschusses ausgeräumt, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamts.

Wahlergebnisse

Online-Atlas zur Bundestagswahl mit Wahlkreisinformationen

Knapp vier Wochen vor der Bundestagwahl hat der Bundeswahlleiter einen Online-Atlas im Internet freigeschaltet. Der Atlas biete regionale Informationen rund um die bevorstehende Wahl mit Strukturdaten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit, Verkehr oder Bildung. Ferner können Daten über die Wahlergebnisse 2002 abgerufen werden inklusive der Zweitstimmenanteile für jeden Wahlkreis.

Beschwerden angekündigt

Kleine Parteien sehen sich durch vorgezogene Bundestagswahl benachteiligt

Die verkürzten Fristen nach der Ankündigung zur Bundestags-Neuwahl wurden für viele kleine Parteien offenbar zum Stolperstein. Sie konnten zumeist nicht rechtzeitig die notwendige Zahl der Unterstützerunterschriften pro Land beibringen. Der Zwang entfällt für Parteien, die im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind.

kandidatenwatch.de

Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes

Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.

"Bayerisches Superwahljahr 2008"

Ökologisch-demokratische Partei tritt nicht zur Bundestagswahl an

Die Ökologisch-demokratische Partei (ödp) tritt nicht zur Bundestagswahl an und will sich stattdessen "mit voller Kraft" auf das bayerische Superwahljahr 2008 mit Kommunalwahlen im März und Landtagswahlen im September konzentrieren. "Wir setzen unsere Kräfte lieber bei den Wahlen ein, wo wir uns mehr Vorteile erwarten", sagte der Landesgeschäftsführer der ödp in Bayern, Urban Mangold, am Freitag. Dies habe auch der ödp-Bundesparteitag beschlossen.

"Tätervolk"

Hohmann erklärt Kandidatur für den Bundestag

Der aus der CDU ausgeschlossene Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wird sich definitiv bei der für den 18. September erwarteten Wahl als unabhängiger Direktkandidat bewerben. Hohmann verkündete am Freitag offiziell, was er seinen früheren Parteifreunden bereits vor anderthalb Wochen mitgeteilt hatte und was durch diese öffentlich geworden war. Bei einer Pressekonferenz in seinem Heimatort Neuhof warb Hohmann dafür, ihm die Erststimme zu geben und die "Zweitstimme wie bisher".

Neuwahlen am 18. September

Der Bundespräsident löst den Deutschen Bundestag auf

Bundespräsident Horst Köhler teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass er nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Deutschen Bundestag auflöst. Die Neuwahl habe er für den 18. September angesetzt. "In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist", sagte der Bundespräsident in einer fünfminütigen Fernsehansprache. Köhler begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Situation im Land. Millionen Menschen seien arbeitslos, die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer kritischen Lage.

Mehr Geld für Arme

IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.

Software-Patente

Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

Manipulations-Vorwurf

Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte. "Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Ich werde das nicht mitmachen. Mir ist die Demokratie lieb und teuer."

Neuregelung bei Nebeneinkünften jetzt

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer SPD Wilhelm Schmidt und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.

Krieg im Nahen Osten?

Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS

Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".

Kanzlerberater

Reformpause für bessere Stimmung bei Bundestagswahl

Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Thomas Mirow, sieht bis 2006 "keine Notwendigkeit" für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben", sagte der frühere Hamburger Wirtschaftssenator dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Rede vor Wirtschaftsführern

Hunzinger-Spende an Fischer beschäftigt Bundestag

Bundesaußenministers Joschka Fischer hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten. Wie der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger der "Bild"-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen. Das Honorar sei als Scheck ausgehändigt worden. Diese Parteispende Hunzingers an die Grünen soll nun ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Mehr Flexibilität beim Wohnen

Bundestag beschließt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen

Standard-Mietverträge sollen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter unterliegen, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten die Novelle ab.

"Vermeidung unbilliger Härten"

Bundestag lockert Wohnort-Zuweisung bei Spätaussiedlern

Die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler kann künftig in Härtefällen noch nachträglich geändert werden. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Als Härtefall gilt beispielsweise, wenn Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder auf Grund der Wohnort-Zuweisungen in verschiedenen Städten wohnen.

Bundestagsantrag

Union will Hürden für kleine Parteien bei Bundestagswahl anheben

Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Wahl angehoben werden. Über einen entsprechenden Unions-Antrag beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Demnach soll eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müssen, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Vertreter der rot-grünen Koalition und der FDP sprachen sich gegen den Unions-Vorstoß aus.

"Selbsternannter Herr auf Erden"

Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

Kein Referendum

Bundestag startet Ratifizierungsverfahren für EU-Verfassung

Bei der erstem Lesung des Ratifizierungsg für die EU-Verfassung sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung aus. Das Parlament befasste sich zugleich mit mehreren Vorlagen von Koalition und Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In Deutschland ist kein Referendum zur EU-Verfassung vorgesehen. Das Ratifizierungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.