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Vertrauensperson

Bundestag beschließt Änderungen beim Betreuungsrecht

Der Bundestag hat grünes Licht für die Novelle des Betreuungsrechts gegeben. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, allerdings mit zum Teil erheblichen Änderungen. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene, die wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst regeln können. Die Novelle sieht Erleichterungen bei der Beglaubigung so genannter Vorsorgevollmachten vor. Mit einer solchen Vollmacht kann jeder Bürger frühzeitig eine Vertrauensperson zur Fortführung seiner Rechtsgeschäfte bestimmen für den Fall, dass er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

Politik und Wirtschaft

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."

Wahlkampf

Politiker wollen Senkung der Unternehmenssteuern erst nach der Bundestagswahl

Vertreter von Koalition und Regierung haben Hoffnungen auf eine baldige Reform der Unternehmensbesteuerung gedämpft. Man befinde sich in Überlegungen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode."

EU-Politik

CSU-Bundestagsabgeordneter fordert mehr Demokratie

Die Union strebt eine stärkere Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen an. Vor einem Votum in den EU-Ministerräten solle die Bundesregierung künftig eine "bindende Entscheidung" des Parlaments einholen, forderte der CSU-bundestagsabgeordnete Gerd Müller am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages in Berlin. Dies hätte den Vorteil einer zeitnahen Diskussion im Parlament und schaffe mehr Transparenz. Dafür wolle die Union einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich skeptisch. Die im Grundgesetz festgeschriebene Mitwirkung der Bundesländer in EU-Fragen sei ein "sehr komplexes Verfahren", sagte er.

Energiepolitische Entscheidungen

Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller

Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.

Zu viel oder nicht genug getan

Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.

"Keine Zeitprobleme"

BDA-Hauptgeschäftsführer sitzt im Bundestag

In der Diskussion um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten muss sich nun auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, rechtfertigen. Der CDU-Parlamentarier sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich sehe keinen Interessenkonflikt zwischen meiner Tätigkeit als BDA-Hauptgeschäftsführer und Abgeordneter. Ich führe einen Verband, der die gesamte deutsche Wirtschaft vertritt und nicht einen einzelnen Interessenverband."

Auch Allianz & Dresdner

Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten

In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.

Wahlkampf

Plant die Bundesregierung Milliarden-Investitionen vor der Bundestagswahl?

Die Geschichte lehrt: Nach Wahlen beschließen Regierungen in großer Einmütigkeit unbeliebte Gesetze und Sparprogramme für die breite Bevölkerung. In Wahlkampfzeiten häufen sich die öffentlichen Auseinandersetzungen entlang der traditionellen ideologischen Linien und es werden wieder Staatsgelder für die breite Bevölkerung ausgegeben. Der "kleine Mann auf der Straße" fühlt sich so rechtzeitig zur Wahl doch wieder wohl bei seiner Partei. "Die Welt" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2005 - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro plant. Ziel sei es, die schwache Konjunktur anzukurbeln. Dem Bericht zufolge sollten die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern fließen. Die Meldungen seien "absurd und entbehren jeder Grundlage", teilte das Bundespresseamt am Samstag mit. - Allerdings verlangten die Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger mehr Investitionen.

1000 Patente menschlicher Gene

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Bundestag mit in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen die Entscheidung. "Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben", unter anderem das so genannte "Babypatent" (EP 1121015) im November 2003", schreibt die Organisation. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasse das Patent "die Embryonen selbst".

"Personenvereinigungen" benachrichtigen

Bundestag beschließt Neuregelung bei Post- und Telefonüberwachung

Die Post- und Telekommunikationsüberwachung zur Verhütung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur präventiven Post- und Telefonüberwachung durch das Zollkriminalamt. Damit wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres reagiert, das die bisherige Gesetzesregelung für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage bis Ende 2004 zu ändern. Mit der Neuregelung wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch die Überwachung beschafft wurden, vom Zollkriminalamt an andere öffentliche Stellen konkretisiert. So müssen alle personenbezogenen Daten gekennzeichnet und alle Übermittlungsvorgänge protokolliert werden. Zudem müssen die betroffenen Stellen in Abständen von höchstens sechs Monaten prüfen, ob die Daten wirklich erforderlich sind, und sie ansonsten löschen.

Parlamentsarmee ade

Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.

Hochschulrahmengesetz

Bundestag sichert Juniorprofessur ab

Der Bundestag hat die von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Novelle des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. Der Vorlage, mit der die so genannte Juniorprofessur bundesrechtlich abgesichert werden soll, stimmten am Freitag in Berlin auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP zu.

"Parlamentsbeteiligungsgesetz"

Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen

Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.

"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Weltwirtschaft

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

Bundeswehr

Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.

Bauen eingeschränkt

Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz

Das von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Hochwasserschutzgesetz hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes". Danach sollen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen.

Betriebsprämien statt Butterberge

Bundestag beschließt schrittweise Umschichtung der Subventionen für Bauern

Fleischberge und Milchseen könnten künftig kleiner werden. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP sowie dem Großteil der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung der EU-Agrarreform. Danach sollen die bislang an der Produktion orientierten Subventionen für die Landwirtschaft in regional einheitliche Betriebsprämien umgestaltet werden. Diese Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktion ist ein wesentliches Element der EU-Agrarreform.

Zivildienst verkürzt, viele Ausnahmen

Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht

Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.