bundestag Nachrichten & Informationen

Pieper legt Bundestagsmandat nieder

FDP in Sachsen-Anhalt

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gehört nicht mehr dem Bundestag an. Zum 31. Mai habe sie ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niedergelegt, teilte Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter am Dienstag in Magdeburg mit. Für die 43-jährige Hallenserin rückt Gudrun Serowieckie aus Aschersleben nach.

Bundestag billigt Novelle zum Hochschulrahmengesetz

Studiengebühren

Studierende müssen bei einem Erststudium auch künftig nicht mit Gebühren rechnen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zu Lkw-Maut zu

Zustimmung und vorsichtige Kritik von Umweltverbänden

Ab 2003 gilt auf deutschen Autobahnen eine Lkw-Maut. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag in Berlin eine Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses. Der geplanten Neuregelung zufolge soll für Lkw über zwölf Tonnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer entrichtet werden. Die genaue Gebühr soll sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lastwagens richten. Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften sowie die Grünen begrüßten die Entscheidung. BUND und VCD lehnten aber die geplante Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer als "Anheizen des Subventionswettlaufs" ab.

Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich

Wahlkampf

Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Barrierefreiheit

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Bundestagsdebatte entscheidet

Stammzellenimport

Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.

Bundestag entscheidet über KWK-Gesetz

Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundestag will am Freitag über das neue Urhebervertragsrecht und das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung entscheiden. Ziel des von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten KWK-Gesetzes ist, die klimafreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern und auszubauen.

Bundestag beschloss Finanzhaushalt 2002

Finanzhaushalt

Im Bundestag sind die ersten Einzelpläne des Haushalts 2002 bestätigt worden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament in zweiter Lesung den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie die damit zusammenhängenden Bereiche Allgemeine Finanzverwaltung, Bundesrechnungshof und Bundesschuld. Somit hält der Bund an seinem Sparkurs fest. Die Neuverschuldung soll 2002 um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro verringert werden.

Bundestag beschließt Reform des Naturschutzrechts

Naturschutz

Landwirte müssen künftig ihre Agrar- und Naturflächen noch umweltverträglicher als bisher bewirtschaften. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Gesetz regelt ferner die Bildung eines bundesweiten Biotopenverbunds.

Bundestag beschließt Gesetz für Bio-Siegel

Öko-Lebensmittel

Das von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) entwickelte Bio-Siegel ist nun auch gesetzlich geschützt. Der Bundestag votierte am Freitag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Einführung eines Qualitätszeichens auf ökologisch produzierte Lebensmittel. Das sechseckige Symbol, das auch den Verkauf von Öko-Erzeugnissen fördern soll, trägt den Text "Bio nach EG-Öko-Verordnung". Seit Ende Oktober wirbt das Verbraucherschutzministerium bereits in allen Landeshauptstädten für das neue Qualitätszeichen. Die Kriterien der EU für das Bio-Siegel sind weniger streng als die bislang schon verwendeten Siegel mehrerer Öko-Verbände.

Bundestag kippt Religionsprivileg im Vereinsgesetz

Terrorismusbekämpfung?

Das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird abgeschafft. Einen entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit in Berlin. Damit folgte das Parlament einer Vorlage des Bundeskabinetts, das sich am 19. September gegen das Religionsprivileg entschieden hatte, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.

Offener Brief an den Bundestag

Bombardierung in Afghanistan

Die deutsche Friedensgesellschaft und Netzwerk Friedenskooperative fordern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ein Ende der Gewalt in Afghanistan. Wörtlich heißt es:

Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets

Mehr "Selbstverwaltung"

Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.

Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten

Sittenwidrigkeit wird aufgehoben

Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der SozialversicherungSozialversicherung absichern.

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Mazedonien-Einsatz

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

Mazedonien

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

Bundestag beerdigt den deutschen Transrapid offiziell

Bedarfsgesetz aufgehoben

Fünf Jahre nach dem Beschluss des so genannten Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes hat sich der Bundestag offiziell vom Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hob das Parlament am Donnerstag das am 19. Juli 1996 verabschiedete Gesetz auf. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatten Bundesregierung, Bahn AG und das Transrapid-Konsortium beschlossen, diese Hochgeschwindigkeitsverbindung nicht zu bauen. Die Aufhebung des Gesetzes war auch notwendig geworden, da das Land Schleswig-Holstein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angestrengt hat.

Bundestag beschließt Neuregelungen

Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Erste Lesung im Bundestag

Naturschutzgesetz

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Wirtschaft

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.