bundestag

Hartz IV beschlossen

"Bundestag schickt 500.000 Kinder in die Sozialhilfe"

Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. Das beschlossene Arbeitslosengeld II droht bei den Berliner Behörden angeblich zu einem Chaos zu werden. Heftige Kritik an der Hartz-Reform übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Kinderschutzbund geht davon aus, dass Hartz IV für eine weitere halbe Million Kinder ein Leben in Sozialhilfe bedeuten wird. Zudem seien die Details der Gesetze verheerend, wie etwa die Streichung von Zuschüssen für Kinderbekleidung oder Einschulung.

Immigration

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Öffentliches Register, Haftung geregelt

Bundestag verabschiedet Gentechnik-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand von Union und FDP den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten öffentlichen Registers über den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Außerdem schreibt es Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gentechnikfrei wirtschaftender Bauern vor und regelt die Haftung für Schäden durch die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Bio-Anbauverbände begrüßten das Gesetz, während Gentechnik-Unternehmen und der Deutsche Bauernverband Kritik übten. Das Gesetz ist so gestaltet, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Damit soll eine Blockade durch die dortige Unions-Mehrheit vermieden werden. Die bisher fehlende gesetzliche Regelung in Deutschland hatte die nach EU-Recht illegale geheime Aussaat von Gentechnik-Pflanzen möglich gemacht. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Zustimmung von IG Metall, Bauern und Windkraft-Verband

Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die neuen Förderregeln für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stießen auf breite Zustimmung. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die IG Metall begrüßten die Neufassung. Das "Aktionsbündnis Erneuerbare Energien", dem auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie kirchliche Organisationen angehören, wertete die Novelle als "Riesenschritt" auf dem "Weg in eine neue Energiewirtschaft".

Pro und Contra aus allen Fraktionen

Kinderwahlrecht im Bundestag umstritten

Die mögliche Einführung eines Kinderwahlrechts bleibt im Bundestag umstritten. In der Debatte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein "Wahlrecht von Geburt an" warben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Donnerstag für eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der rot-grünen Koalition wurden aber auch deutliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben laut.

Union dagegen

Bundestag beschließt Gesetz zu CO2-Emissionshandel

Der Bundestag hat am Freitag die gesetzlichen Grundlagen für den ab nächsten Jahr vorgesehen CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union geschaffen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament in Berlin den Regierungsentwurf des so genannten "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes" (TEHG). Die Union stimmte gegen das Vorhaben, die FDP-Fraktion enthielt sich.

Beratung für Regierung

Bundestag setzt "Beirat für nachhaltige Entwicklung" ein

Ein "Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung" soll nach dem Willen des Bundestages Vorschläge zur Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands erarbeiten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag in Berlin die Einsetzung des Beirats, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Das Gremium soll die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleiten und bei der Festlegung entsprechender Ziele und Maßnahmen mitberaten.

Subventionen und Steuern

Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen

Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.

Nebenbeschäftigungen dank Mitarbeitern möglich?

Harsche Kritik an geplanten höheren Pauschalen für Bundestagsabgeordnete

Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den Rentnern und Arbeitslosen reale Einkommensverluste zumute, könnten die Bundestagsabgeordneten ihren Mitarbeitern großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen oder sie mit vollem Lohnausgleich länger als bisher beschäftigen, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dabei sei die Pauschale für Mitarbeiter der Parlamentarier mit 9.000 Euro bereits jetzt großzügig bemessen.

Union dagegen

Bundestagsausschuss für Denkmal für homosexuelle NS-Opfer

Der geplanten Bau eines Denkmals für die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Kultur-Bundestagsausschuss billigte am Mittwoch gegen die Stimmen der Union das Vorhaben. SPD und Grüne nannten das Votum der Union "unbegreiflich", zumal die homosexuellen NS-Opfer in der Gedenkkultur der Bundesrepublik bislang wenig Beachtung gefunden hätten.

Nur FDP und PDS dafür

Bundestag lehnt Referendum über EU-Verfassung ab

In Deutschland wird es zunächst keinen Volksentscheid über die geplante Verfassung der Europäischen Union geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein entsprechendes Referendum ab. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisierte, der Bundestag habe "leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan".

Thierse schlägt vor

Mehr Geld für Bundestagsfraktionen

Die vier Bundestagsfraktionen erhalten nach einem Vorschlag von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von 2004 an mehr Geld aus Steuermitteln. Wie der Bundestag am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen die Beträge aus dem Bundeshaushalt um 3,53 Prozent steigen.

Rauchen wird teurer

Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Damit soll der Zigarettenpreis ab Januar 2004 schrittweise um insgesamt 4,5 Cent angehoben werden. Der Verband der Zigarettenindustrie hat bereits Verfassungsklage angekündigt.Die Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer vor. Zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 soll jede Zigarette um jeweils 1,5 Cent und am Ende um je 4,5 Cent teurer werden. Damit erhöht sich der Preis für eine Zigarettenschachtel um insgesamt einen Euro.

Ausschuss für Forschung

Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.

Flüchtlinge und Migranten

Sozialabbau mit Hartzgesetz III und IV morgen im Bundestagsausschuss

Am morgigen Mittwoch, 8.10.2003, befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Hartzgesetzen III und IV. Aus diesem Anlass warnt PRO ASYL vor den negativen Folgen der geplanten Reformen für Flüchtlinge und Migranten. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Asylbewerber und ein Großteil der Geduldeten sollen von dem geplanten Arbeitslosengeld II vollständig ausgeschlossen werden.

Sozialabbau

E-Mail-Aktion vor Abstimmung über Hartz-Gesetze im Bundestag

Mit einer massenhaften E-Mail-Aktion will das globalisierungskritische Netzwerk Attac denjenigen Bundestagsabgeordneten den Rücken stärken, die Kritik am geplanten Hartz-Gesetz geäußert haben und daher bei der Abstimmung am 17. Oktober möglicherweise mit Nein stimmen werden. In einer E-Mail an, die die Adressen vieler zweifelnder Abgeordneten enthält, bittet Attac seine rund 25.000 Mitglieder und Sympathisanten, den Parlamentarieren eine Mail zu schicken und sie zur Ablehnung des Hartz-Gesetzes aufzufordern.

Schröder drohte Abgeordneten

Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit

Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.

Dosenpfand

Bundestag stimmt Novellierung der Verpackungsverordnung zu

Mit der Verpackungsnovelle wird die Pfandpflicht für Wirtschaft und Verbraucher einfacher und verständlicher. Unabhängig vom Unterschreiten einer Quote soll eine unmittelbare Pfandpflicht eingeführt werden, die bis auf wenige Ausnahmen für alle Einweg-Getränkeverpackungen gilt. Ausgenommen sind nur Wein, Milch, Spirituosen, diätetische Getränke und Babynahrung sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Hier werden zusätzlich zum Polyethylen-Schlauchbeutel auch der Getränkekarton und der Standbodenbeutel von der Pfandpflicht ausgenommen.

EU-Verfassung

Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen

Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.

Recht auf Auskunft

Bundestag billigt Gesetz gegen Missbrauch von 0190er Nummern

Dem Missbrauch von 0190er und 0900er Telefonnummern soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Danach sollen Verbraucher künftig einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhalten, um sich darüber informieren zu können, wer sich hinter einer 0190er Nummer verbirgt.