bundesumweltminister Nachrichten & Informationen

Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab

RWE erwägt Klage

Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.

Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab

Vermutlich Aus für Brunsbüttel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.

Atomkonzern EnBW verklagt Bundesumweltministerium

"Verzögerung des Verfahrens"

In der Auseinandersetzung um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 hat der Energiekonzern EnBW beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Grund sei, dass das Ministerium bislang nicht über den EnBW-Antrag vom 21. Dezember auf eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk entschieden habe, teilte das Unternehmen am 22. März in Karlsruhe mit.

Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.

Bundesumweltministerium fördert die Herstellung von Autoscheiben

Lösemittel

Das Bundesumweltministerium fördert in einem Pilotprojekt die umweltfreundliche Herstellung von Autoscheiben. Bei dem Verfahren zur Herstellung von großflächigen Kunststoffscheiben, das die Firma freeglass GmbH & Co. KG in Schwaikheim erstmals im großtechnischen Maßstab anwende, würden 28 Tonnen umwelt- und gesundheitsbelastende Lösemittel im Jahr vermieden. Das Bundesumweltministerium stellt daher für das Vorhaben 870.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" zur Verfügung.

Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Emissionshandel

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab

Beharren auf Schacht Konrad

Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.

Neues Internetportal des Bundesumweltministeriums gestartet

Erneuerbare Energien

Was Sie schon immer über Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle wissen wollten, finden Sie im Internetportal des Bundesumweltministeriums. Diese Webseite steht mit eng Ziel der Bundesregierung in Verbindung, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Erneuerbare Energien sind für die gesicherte Versorgung mit Energie heute und in Zukunft von unerlässlich. Auf einer eigenen Website soll über aktuelle Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie informiert werden.