bundeswehr

"Angriffskriege geplant"

Bundeswehr-Grundausbildung soll auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden

Die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten soll künftig stärker auf mögliche Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Nach Angaben von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan steht dabei der kurzfristige Einsatz in "friedenserhaltenden" oder "friedenserzwingenden" Missionen im Mittelpunkt. Die Wahrscheinlichkeit eines Verteidigungsfalles sei hingegen "extrem gering" geworden, sagte Schneiderhan am Dienstag auf einer Wehrtagung in Berlin. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Planungen als Schritt in Richtung von Angriffskriegen.

Folter-Rechtfertigung

Wolffsohn bleibt Dozent an Bundeswehrhochschule

Der Historiker Michael Wolffsohn bleibt trotz seiner umstrittenen Äußerungen über die Legitimität von Folter gegen Terroristen Dozent an der Bundeswehrhochschule in München. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, Ressortchef Peter Struck (SPD) sei nach "intensiver Prüfung" zu den Ergebnis gekommen, dass es "keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Professor Wolffsohn gibt". Der Minister erwarte aber von Wolffsohn, "dass er seine Lehre an den Grundlagen des Völkerrechts ausrichtet" und seiner Verantwortung als Professor, der Offiziere ausbildet, gerecht werde.

Messe lobt Bundeswehr-Angebot

Protest gegen Bundeswehr auf Leipziger Buchmesse

Ein Bündnis von Autoren und Verlegern, darunter Harry Rowohlt, Gerhard Zwerenz und Peter Handke, protestiert gegen die massive Präsenz der Bundeswehr auf der Leipziger Buchmesse. Sie fordern die Leitung der Buchmesse auf, die Bundeswehr künftig nicht mehr zur Messe zuzulassen und kritisieren die Privilegierung eines branchenfremden Ausstellers. Für Samstag ist eine Protestkundgebung angekündigt.

Struck

Einsatzgebiet der Bundeswehr ist "die ganze Welt"

Angesichts terroristischer Gefahren schließt Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Einsatz der Bundeswehr an weiteren Brennpunkten nicht aus. "Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Dazu haben wir uns auch in der schnellen Eingreiftruppe der Nato verpflichtet," sagte er am Mittwoch im Fernsehsender n-tv.

Kein Verzicht auf geächtete Waffen

Bundeswehr besitzt Tausende Streubomben

Die Bundeswehr besitzt mehrere tausend Streubomben. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des SWR-Politikmagazins "Report Mainz". Die Luftwaffe verfüge über solche Waffen, die jeweils 147 Sprengkörper freisetzen könnten, hatte das Magazin am Montag vorab berichtet. Außerdem seien Raketen im Besitz des Heeres, deren Gefechtsköpfe je 644 Bomben enthielten. Wegen ihres Einsatzes gegen Zivilisten, darunter speziell Kinder, in Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Krieg hatte es weltweit Proteste gegen Streubomben gegeben.

Vorratsbeschluss für neue Kriegseinsätze?

Bundeswehr kämpft weiter gegen den Terror

Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an internationalen "Anti-Terror-Einsätzen" im Rahmen von "Enduring Freedom". Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin am Freitag das Mandat der Bundeswehr bis November 2004. Das Mandat sieht die Bereitstellung von bis zu 3100 Soldaten vor. Die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten mit Nein. Aus der Friedensbewegung kam massive Kritik. Es gebe nicht einmal eine Bilanz über Erfolg und Misserfolg der Mission in den letzten zwei Jahren. Die durch den Beschluss massiv erhöhte Personalstärke von jetzt 3100 statt bisher 710 Mann lasse befürchten, dass die Regierung an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen wolle.

Auslandseinsätze

FDP will Bundeswehreinsätze vereinfachen

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmteEinsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.

Afghanistan

ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert und erweitert

Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan für die nächsten zwölf Monate zugestimmt. Gleichzeitig stimmte das Kabinett einer Erweiterung des Einsatzgebietes über den Großraum Kabul hinaus zu. Der deutsche ISAF-Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2004 befristet und bezieht nun auch die Region Kunduz im Nordosten des Landes mit ein. Der Bundestag muss der Ausweitung des Einsatzes noch zustimmen.

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien

Bundeswehr allzeit bereit

Dass die Bundesrepublik keinen Angriff feindlicher Verbände zu fürchten hat, hat sich auch im Verteidigungsministerium herumgesprochen. Was macht nun ein Verteidigungsminister in einer solchen Situation, wenn er nicht einfach abrüsten will? Er definiert den Begriff "Verteidigung" um. Diese, erklärte Minister Struck bei der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, lasse sich "geographisch nicht mehr eingrenzen" und müsse "auch an anderer Stelle dieser Erde" erfolgen.

Verteidigungspolitische Richtlinien

Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Jürgen Rose

Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"

Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.

Jugoslawien & Irak

Friedensbewegung für Überflugverbote und Reform der Bundeswehr

Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.

Afghanistan

Bundestag verlängert Kabul-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben und kann zudem ab Februar für sechs Monate die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Eine entsprechende Mandatsverlängerung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit fast einhelliger Zustimmung aller Fraktionen. Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist dies ein klares Zeichen für ein neues Sicherheitsverständnis. Zeitgemäße Verteidigung heiße heute auch Krisenverhütung und Konfliktnachsorge weit vor den deutschen Landesgrenzen.

Auslandseinsätze

Bundestag stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Deutsche Auslandseinsätze

Afghanistan-Einsatz - Mehr Bundeswehrsoldaten nach Kabul

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mitte Februar 2003 zusammen mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen. Um die dafür erforderlichen Leistungen erbringen zu können, werde der Personalbestand aufgestockt werden müssen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. November 2002 in Berlin an. Gegenwärtig seien 1.280 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten im Großraum Kabul stationiert. Wie viele deutsche Einsatzkräfte letztendlich ab Mitte Februar in Kabul eingesetzt würden, könne noch nicht genau beziffert werden. Dazu müssten die Ergebnisse der Truppensteller-Konferenz abgewartet werden. Denkbar seien insgesamt rund 2.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kabul und Umgebung.

Kriege ums Öl?

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Abstimmung über "Enduring-Freedom"-Beteiligung

Friedensratschlag fordert Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im Antiterrorbündnis

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und ihnen empfohlen, morgen den Antrag der Regierungsfraktionen "zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Rahmen von "Enduring Freedom" abzulehnen. Aus Sicht der Friedensbewegung sprächen fünf gravierende Gründe gegen eine weitere Beteiligung am von den USA geführten "Krieg gegen den Terror".

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Bundeswehr in Afghanistan

Bundeswehr-Verband: Führungsrolle in Kabul erfordert andernorts Einsparungen

Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert einen Ausgleich, sollte Deutschland die Führung der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) übernehmen. Verbandssprecher Jürgen Meinberg begründete am Mittwoch diese Haltung damit, dass die Bundeswehr bereits jetzt "über alle Maßen belastet" sei. Im F.A.Z.-Businessradio sagte Meinberg, man müsse dann schauen, "wo man etwas abbauen kann, zum Beispiel auf dem Balkan". Eine weitere Voraussetzung sei die schnelle Realisierung der Beschaffungsvorhaben. Nötig seien mehr gepanzerte Fahrzeuge, ein neuer Schützenpanzer und neue Transportkapazitäten wie der Airbus A400M und neue Hubschrauber.

Hochwasser in Bayern und Sachsen

1500 Bundeswehrsoldaten im Einsatz

Bei der jüngsten Unwetterkatastrophe sind gegenwärtig 1500 Soldaten der Bundeswehr mit Schwerpunkt Bayern und Sachsen im Einsatz. Unterstützt werden sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums von mehreren Hubschraubern.