bundeswehr

Hochrüstung

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

Radarstrahlenopfer

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

Sicherheit

Bundeswehreinsatz im Innern wenig wahrscheinlich

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist derzeit wenig wahrscheinlich. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ab. Auch der Bundeswehr-Verband sprach sich gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Armee aus. Derweil verteidigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Rasterfahndung als geeignetes Mittel, um dem Terror vorzubeugen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach sich für den Einsatz von Bundesgrenzschützern als "Sky Marshals" in Flugzeugen aus.

Verteidigung

Scharping will Bundeswehr-Reform offenbar beschleunigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping will nach den Terroranschlägen in den USA die Bundeswehr-Reform offensichtlich beschleunigen. Einzelne Fähigkeiten würden früher als ursprünglich geplant benötigt, um einen Beitrag zur Bündnissolidarität bei der Zerschlagung des Terrorismus zu leisten, sagte der Minister.

Mazedonien-Einsatz

Bundeswehr bleibt mindestens drei weitere Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird für drei Monate eine neue Mission in Mazedonien leiten. Ein entsprechendes Mandat beschloss der Bundestag. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 528 Abgeordnete, 40 stimmten mit Nein, so die Tagesschau. Am Morgen hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien befürwortet. An der neuen Mission sollen bis zu 600 deutsche Soldaten teilnehmen. Das erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, nach dem Beschluss.

Verteidigung

Bundeswehr erhält jährlich 1,5 Milliarden Mark zusätzlich

Der Verteidigungsetat wird im Zuge der geplanten Anti-Terror-Maßnahmen ab 2002 um jährlich 1,5 Milliarden Mark erhöht. Das teilte Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Das Problem der Terrorbekämpfung erfordere langfristige Investitionen.

Sicherheit

Kein Einsatz der Bundeswehr in Berlin

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten in Berlin ist derzeit nicht geplant. Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage nach den Terrorakten in den USA fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der gegenwärtigen Situation keine Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten. Unterdessen traf sich Wowereit mit Bundesinnenminister Otto Schily, um über die Finanzierung der Sicherheit in der Stadt zu beraten.

In Erwartung der US-Entscheidung

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Mazedonien

Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Mazedonien

Unions-Spitze stimmt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu

Die CDU-Spitze stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nun doch zu. Wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte, werde er seiner Fraktion empfehlen, bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch für den Mazedonien-Einsatz zu votieren.

Mazedonien

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

Kriegsvorbereitungen

Antrag der Bundesregierung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Dieser Einsatz steht unter Parlamentsvorbehalt. ngo-online zitiert aus dem fünfseitigen Antrag für die kommende Sitzung des Bundestages zentrale Passagen:

Kriegseinsatz

Bundeswehr reagiert auf Selbstmorde auf dem Balkan

Die Bundeswehr will angesichts von mittlerweile acht Selbstmorden von Soldaten im Balkan-Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit sorgen. Seit Mittwoch finden sich auf der Internet-Seite (www.bundeswehr.de/index_.html) des Verteidigungsministeriums Hintergrundinformationen zu dem Thema.

Erklärung

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

Bundeswehr & Antimilitaristen

"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

Grüne

Roth für Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Grünen-Chefin Claudia Roth erhebt keine Einwände gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien. Im Deutschlandfunkt sagte sie: "Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung". Sie gehe davon aus, dass es dafür eine breite Unterstützung der Grünen geben werde. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet unterdessen keinen Einsatz der NATO in Mazedonien innerhalb der nächsten Wochen.

Balkan

Regierung stellt sich auf Bundeswehreinsatz in Mazedonien ein

Die Bundesregierung erwartet am Wochenende eine Weichenstellung für einen Einsatz der NATO in Mazedonien. Grundlage sollen die Vorschläge der USA und des EU-Sondergesandten in Mazedonien, Francois Leotard, sein. Wenn die weiteren Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz gegeben seien - ein tragfähiger Waffenstillstand und die Bereitschaft der Albaner zur Abgabe ihrer Waffen - werde die Bundesregierung das Parlament um ein Mandat ersuchen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Analyse

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

Mazedonien

Abstimmung über Bundeswehr-Einsatz schon bald

Der Bundestag muss möglicherweise schon in Kürze über die deutsche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO entscheiden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Freitag im Parlament, sollte der jetzt begonnene Befriedungsprozess in dem Balkanland erfolgreich verlaufen, wäre es möglich, dass der Bundestag bereits "Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche" in einer Sondersitzung über einen Bundeswehreinsatz abstimmen müsse. Scharping schloss nicht aus, dass der Einsatz auch länger als die bislang vorgesehenen 30 Tage dauern könnte.

Mazedonien

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.