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"Union täuscht Wähler"

CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen

Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.

BUND Hessen

CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.

Zuwanderung

CDU signalisiert Konsensbereitschaft bei Zuwanderung

In der Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz haben führende Unions-Politiker grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Vor einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ein Kompromiss mit der Regierung sei möglich, wenn der Gesetzentwurf die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einschränke. Gleichzeitig äußerten verschiedene Unions-Politiker Zweifel daran, dass eine Einigung mit den Grünen möglich ist.

Kanzlerkandidatur

Stoiber macht Wählerpunkte für CDU/CSU - Grüne erwarten harten Wahlkampf

Die Union liegt mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in der Wählergunst jetzt klar vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 41 Prozent. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Die SPD liegt mit 36 Prozent deutlich dahinter. Dies sei das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Ende 1999. Auf die FDP entfielen sieben Prozent, auf die Grünen und die PDS je sechs Prozent. Demnach käme ein Bündnis von Union und FDP derzeit auf 48 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne und PDS liegen gemeinsam ebenfalls bei 48 Prozent.

Landwirtschaft

CDU-Vorsitzende Merkel lehnt Agrarwende ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Wo bombt die Bundeswehr?

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

Grundsatzdebatte

Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Arbeitslosigkeit

Gewerkschaften wollen kürzere Arbeitszeit - CDU will Niedrig-Lohn-Sektor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die 4-Tage-Woche, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Bei Volkswagen habe "dieses Modell 1994 rund 20.000 bis 30.000 Jobs gerettet", sagte Reinhard Dombre, Leiter der Abteilung Tarifpolitik des DGB. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte mehr Flexibilisierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen kündigte im Falle eines Wahlsieges zusätzlich die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Sektors an. Damit lasse sich in sechs Jahren Vollbeschäftigung erreichen.

Sexualdelikte:

CDU-Fraktionsvize will Gen-Tests auch für Spanner

In der Diskussion um härtere Strafen für Sexualstraftäter plädiert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für DNA-Analysen von Spannern und Exhibitionisten. "Immerhin 25 Prozent der Vergewaltiger fangen als Exhibitionisten an", sagte Bosbach in einem Interview mit dem Kölner "Express" am Mittwoch.

Gekaufte Republik?

WAZ-Spende an CDU in zeitlicher Nähe zu Wiedervereinigung und Zeitungskäufen

Der frühere Geschäftsführer des Verlages der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Günther Grotkamp, gab am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zu, dass sein Verlag im Dezember 1990 100.000-Mark an die CDU gespendet hat. Grotkamp räumte zudem auf Nachfrage ein: "Wir wollten nicht im Rechenschaftsbericht (der CDU) erscheinen". Die Spende sei an die CDU gegangen, weil die Partei sich im Gegensatz zur SPD damals eindeutig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt habe. Die Spende ging zu einer Zeit an die regierende CDU, als die WAZ-Gruppe diverse Zeitungen in Ostdeutschland gekauft hat. Grotkamp dementierte einen inhaltlichen Zusammenhang: Der Verlag habe die Bundesregierung nie um Hilfe bei Geschäften gebeten.

Deutscher Naturschutzring

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Frankfurt

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Migration

CDU beschließt Konzept zur Zuwanderung

Die CDU hat am Donnerstag auf einen Kleinen Parteitag in Berlin ihr Zuwanderungskonzept ohne Gegenstimme beschlossen. Die Christdemokraten plädieren darin für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland und rücken damit von der Auffassung ab, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.

Einwegpfand

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Rheinland-Pfalz

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Landesrechnungshof

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.