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Landgericht veröffentlicht Zeugenliste

Koch muss in CDU-Schwarzgeld-Prozess aussagen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll als Zeuge im anstehenden Prozess um die Schwarzgeld-Affäre seiner Partei aussagen. Er ist einer von derzeit 18 Zeugen, die laut einer Mitteilung des verhandelnden Landgerichtes Wiesbaden vom Montag gehört werden sollen. Verantworten müssen sich in dem Verfahren Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der frühere Schatzmeister der Landespartei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, und Finanzberater Horst Weyrauch. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Untreue oder Beihilfe zur Untreue vor. Prozessbeginn ist am 17. August.

Antisemitismus

Hohmann aus CDU ausgeschlossen

Der umstrittene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist zumindest bis auf weiteres nicht mehr Mitglied der CDU. Das Schiedsgericht der hessischen CDU schloss den wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratenen Politiker aus der Partei aus, wie der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der osthessische Bundestagsabgeordnete selbst ließ über sein Abgeordneten-Büro ankündigen, sein Anwalt werde sich am Nachmittag zu dem Beschluss äußern. Er kündigte bereits an, sich gegen einen Parteiausschluss juristisch wehren zu wollen.

Tarifverträge aufweichen, Lohn kürzen

CDU will Kündigungsschutz teilweise abschaffen

Mit Lockerungen im Kündigungsschutz und dem Ausbau des Niedriglohnsektors will die CDU die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier schlägt die CDU ferner Initiativen vor, die älteren Arbeitnehmern bessere Job-Chancen geben sollen. Tarifverträge sollen nur noch teilweise bindend sein, Löhne sollen abgesenkt werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch einen um 30 Prozent gekürzten Sozialhilfe-Satz erhalten. Kündigungsschutz soll es bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gar nicht mehr und bei größeren Firmen erst nach vier Jahren geben.

Kohle statt Eigenheimzulage streichen

CDU-Politikerin will Geld für Bildung statt für Steinkohle

Die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche schlägt vor, die Steinkohlesubvention zugunsten von Forschung und Bildung zu reduzieren. Ab 2005 könnte die Beihilfe um mindestens fünf Milliarden Euro verringert werden, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Dagegen lehnte die Bundestagsabgeordnete eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregte Abschaffung der Eigenheimzulage ab. Diese komme vor allem Familien zugute und sollte deshalb nicht gegen eine bessere Bildungsfinanzierung ausgespielt werden.

Neues Steuerkonzept

CDU und CSU wollen die Reichen entlasten

Die Union (CDU) hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könnte. Es sieht vor den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken. Damit würden Bezieher höherer Einkommen begünstigt. Das würde jedoch zu erheblichen Steuerausfällen von jeweils 16 Milliarden Euro führen. Damit würde die Neuverschuldung 2005 wieder "massiv" über drei Prozent liegen. Auch kämen die Ausfälle zur Entlastung von Steuerbürgern (6,5 Milliarden Euro) hinzu, die für Anfang 2005 durch die weitere Senkung der Steuersätze schon im Gesetzblatt stehen.

"Subventionsabbau trifft fast nur kleine Leute"

Attac kritisiert Steuerkonzepte von CDU und CSU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gegen die Steuerkonzepte von CDU und CSU protestiert. "Der groß angekündigte Subventionsabbau trifft fast nur die kleinen Leute, während Unternehmen und Spitzenverdiener weitgehend ungeschoren bleiben", kritisierte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Wegfall von Sparerfreibetrag, Nacht- und Feiertagszuschlägen, Entfernungspauschale sowie Übungsleiterpauschale würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet. Die CSU verteidige dabei ausgerechnet die Pendlerpauschale, die in Wahrheit eine ökologisch unsinnige "Zersiedlungsprämie" darstellt, sagte Giegold.

Ex-Präsident des Bundesarbeitsgerichts

CDU-Pläne zu Tarifverträgen verfassungswidrig

Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, lehnt die Unions-Forderung, ein Abweichen von Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten zu erleichtern, strikt ab. Dies würde gegen Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die grundrechtlich gewährleistete Tarifautonomie würde funktionsunfähig werden.

Sozialabbau

Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

Gegen neue Atommüll-Lager

Bürgerinitiativen: Atomfirmen und CDU/CSU boykottieren die Endlagersuche

Die Vertreter von sieben Regionen Deutschlands, in denen neue Atommüll-Lager gebaut werden sollen, trafen sich am Wochenende in Schweinfurt. Es wurde besprochen, wie die Gefahren dieser von den Atomfirmen beantragten und irreführend Zwischenlager genannten Atomanlagen vor Gericht verständlich gemacht werden können. Die Gesundheitsschützer sind überzeugt, daß die immer noch laufenden Atomkraftwerke und die beantragten Atommüll-Lager besonders bei Unfällen oder Anschlägen die Gesundheits- und auch Eigentumsrechte der Bürger existentiell verletzen. Dazu kritisierten die von den AKW-Standorten Brunsbüttel, Esensham (Unterweser), Grohnde, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Ohu (Isar) und Gundremmingen stammenden Aktiven das Verhalten sowohl der vier Stromkonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall als auch das von CDU und CSU.

Datenvernichtung im Bundeskanzleramt

Ermittlungen gegen CDU-Regierung werden eingestellt

Die Ermittlungen wegen angeblicher Datenvernichtung im Bundeskanzleramt kurz vor dem Regierungswechsel 1998 sollen nach Darstellung des "Spiegel" eingestellt werden. Nach fast dreijährigen Ermittlungen hätten die Bonner Staatsanwälte keinen Beleg für den Verdacht gefunden, dass im Kanzleramt in der Endphase der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) Daten systematisch gelöscht und Akten zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke vernichtet worden seien, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag vorab. Daher plane die Anklagebehörde, das Verfahren jetzt einzustellen.

CDU-Spendenskandal

Strafe gegen CDU im Parteispendenskandal rechtskräftig

Die CDU muss wegen des Parteispendenskandals endgültig rund 21 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurück, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Damit ist die Abweisung der Klage gegen eine Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechtskräftig, der von der Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes Rückzahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert hatte. (AZ BVwerG 6 B 68.02) CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde seiner Partei an.

Nach den Landtagswahlen

CDU triumphiert - FDP fordert in Niedersachsen zwei Ministerposten

Nach der Landtagswahl werden in Niedersachsen die politischen Karten umgehend neu gemischt. Die siegreiche CDU machte am Montag direkt deutlich, was mit ihr geht und was nicht. Die FDP forderte nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag und ihrer anstehenden Regierungsbeteiligung zwei Ministerposten. Die SPD kündigte nach der herben Wahlschlappe einen Kurswechsel an. Die Grünen wollen der künftigen schwarz-gelben Koalition das Regieren schwer machen. Der designierte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, er wolle nach dem Wahlsieg konstruktiv im Bundesrat mitarbeiten. "Jetzt zu blockieren, das würden uns die Deutschen nicht verzeihen", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär David McAllister warnte schon vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, ein Verkauf der VW- und Salzgitter-Anteile des Landes sei mit der CDU "nicht zu machen".

Erste Schwarz-grüne Großstadt

CDU und Grüne in Köln wollen Koalitionsvertrag unterschreiben

CDU und die Grünen im Kölner Rathaus wollen am Dienstag den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für eine deutsche Millionenstadt unterschreiben. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich die Parteien am Wochenende auf das Koalitionspapier geeinigt. Im Mittelpunkt steht ein strikter Sparkurs für die Domstadt. So soll im Haushaltsjahr 2003 ein Einsparvolumen von 55 Millionen Euro erreicht werden.

Koch und Wulff als Spitzenkandidaten bestätigt

CDU-Kandidaten für Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt

Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.

Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl

Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU

Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl deutet laut Forsa-Umfrage alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. SPD und Union liegen mit 38 Prozent gleichauf, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" und RTL ergab. Beide Parteien büßten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Die FDP kommt laut Umfrage auf 9, die Grünen auf 8 Prozent. Die PDS wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten.

Gesetzesentwurf passiert Finanzausschuss

CDU enthält sich und FDP bleibt fern

Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Gremium habe dem Entwurf am Montag zugestimmt, teilte SPD-Finanzexperte Jörg Otto Spiller in Berlin mit. Das Flutopfersolidaritätsgesetz soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Danach sollen die Einnahmen aus der Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe und der auf 2003 befristeten Erhöhung der Körperschaftsteuer in den Fonds Aufbauhilfe fließen. Zusammen mit der Umschichtung von Haushaltsmitteln ergebe sich so die "Möglichkeit zu einer finanziell soliden Beseitigung der Hochwasserschäden", betonte Spiller.

SWR-Bericht

Hunzinger wollte über CDU-Schatzmeisterin Entscheidungen beeinflussen

Der Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger hat nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Hunzinger habe 1994 zusammen mit der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten und damaligen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und Bundesschatzmeisterin der Partei Brigitte Baumeister vor dem anstehenden Börsengang der Telekom einer Bank einen Vorteil verschaffen wollen, berichtete der Sender am Dienstag.

Geld und Kindergärten

Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

CDU und FDP sind Sieger der Landtagswahl

Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.

Korruptionsverdacht

Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet

Der Vorsitzende der Bonner CDU-Stadtratsfraktion, Reiner Schreiber, ist am Montag unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit verhaftet worden. Schreiber wurde während einer laufenden Fraktionssitzung aus dem Bonner Rathaus abgeführt, bestätigte die Bonner Polizei. Der ehemalige Chef der Bonner Stadtwerke soll von Baufirmen bei der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken über eine Million Mark angenommen haben.