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Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess

Nach Geständnis

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

Sozialverband droht mit Verfassungsklage gegen Rentenkürzungen

Fachleute geben keine Chance

Auf die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften mit harscher Kritik reagiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigte am Montag an, die Verfassungsmäßigkeit der rot-grünen Pläne für die Ruheständler zu prüfen, und wollte eine Klage vor Gericht nicht ausschließen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzumutbar. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, die jetzigen Rentenkürzungen belasteten auch künftige Generationen.