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Nach Uranunfall in Frankreich

Wulff gegen Atomkraft als zentrales Wahlkampfthema

Der Uranunfall in Frankreich macht den Unions-Strategen offenbar zu schaffen. So warnte CDU-Vize Christian Wulff die Union davor, die Atomkraft zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu machen. Die Kernenergie sei nicht das zentrale Wahlkampfthema 2009, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."

Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik

CSU-Generalsekretärin fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert als Konsequenz aus dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Haderthauer sagte, ohne den Vertrag von Lissabon stoße schon die jetzige Europäische Union an ihre Grenzen. Deshalb sei es "völlig abwegig, über einen Beitritt der Türkei weiter zu verhandeln".

Von der CSU zur Linkspartei

Abtrünnige Christsoziale wollen bei der Linken für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU - vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. "Das war für die CSU alles Teufelszeug", sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. "Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist", sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken - und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft: In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.

"Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei"

Westerwelle glaubt nicht an Umsetzung des CSU-Steuerkonzepts

Die CSU wird nach Ansicht des FDP-Chefs Guido Westerwelle nicht an ihren Plänen zu Steuerentlastungen festhalten. Er erwarte, "dass davon lediglich Worte überbleiben und das Gegenteil stattfinden wird", sagte Westerwelle am 6. Mai im Deutschlandfunk. "Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei und deswegen ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie jetzt mit Steuersenkungen ankommt." Die FDP werde der CSU jedoch Gelegenheit geben, Wort zu halten und all deren Steuersenkungsvorschläge bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die FDP warf der CSU vor, sie habe mit der Zustimmung zu Steuergesetzen die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belastet.

Bayerische Landtagswahl

Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver

Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.

Pauli erwägt rechtliche Schritte

Ex-Landrätin Pauli bekommt keine Sofortpension

Die scheidende Fürther Landrätin Gabriele Pauli bekommt vorerst keine Pension gezahlt. Der Fürther Kreistag lehnte Medienberichten zufolge am 14. April in geheimer Sitzung mit großer Mehrheit die Zahlung von 3900 Euro pro Monat ab. Erst nach ihrem 62. Lebensjahr hat die heute 50-Jährige frühere CSU-Politikerin somit Anspruch auf ihre Landratspension. Offiziell bestätigt wurde diese Entscheidung nicht. Die Kreistagsmitglieder sind eigentlich zu Stillschweigen verpflichtet. Das Ergebnis der Sitzung soll erst am 7. Mai verkündet werden. Der Kreistag nutzte offenbar seine durch das Gesetz über kommunale Wahlbeamte gegebene Entscheidungsfreiheit.

Bundesmittel für Landtagswahl

CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe

Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."

Stimmenverluste bei Kommunalwahlen

CSU kippt Rauchverbot in bayerischen Bierzelten

Die CSU rudert zurück: Das Rauchverbot in bayerischen Bierzelten soll nächste Woche wieder gekippt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei berät am Dienstag das Kabinett über eine Gesetzesänderung, wonach das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sich "zunächst" nicht auf Bier- und Festzelte erstrecken soll. Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann kritisierte die geplante Gesetzesänderung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "politischen Offenbarungseid" der CSU-Führung.

"Leere Versprechungen"

Oppositions-FDP will Populismus der CSU demaskieren

Die FDP begrüßt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) nach baldigen weiteren Steuersenkungen. Der Vorstoß sollte rasch umgesetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Kölner "Sonntag-Express". "Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen", sagte Solms. Offenbar habe sie aber im Bündnis mit der SPD dafür weder den Willen noch die Durchsetzungskraft. Wenn es der CSU ernst wäre mit solchen Forderungen, würde sie sich dafür auch im Koalitionsausschuss einsetzen, sagte der FDP-Politiker.

Seehofer Vizechef

Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber ist am 29. September zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Der 61-jährige Huber setzte sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 58,19 Prozent durch. Er erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen. Bundesagrarminister Horst Seehofer erhielt 39,10 Prozent, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli 2,5 Prozent. Hubers Vorgänger Edmund Stoiber wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.

Ehe für sieben Jahre

Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.

CSU jetzt ganz fürsorglich

Stoiber von Konkurrenten und Medien erfolgreich weggemobbt

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht die Konsequenzen aus der seit Wochen über die Medien ausgetragenen Kampagne gegen ihn und gibt seine Ämter im Herbst auf. Stoiber kündigte am Donnerstag in München an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Ministerpräsident Innenminister Günther Beckstein als Favorit gilt, zeichnet sich ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Sowohl Wirtschaftsminister Erwin Huber als auch Bundesagrarminister Horst Seehofer meldeten Ambitionen auf das Amt an.

Gespräch in München

CSU verneint "Putsch"-Gedanken mit Schröder gegen Merkel

Die CSU verwahrt sich gegen Spekulationen, sie könnte nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen Sturz von CDU-Chefin Angela Merkel nachgedacht haben. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstag in München, dies sei für seine Partei "kein Thema" gewesen. Presseberichte, denen zufolge Schröder einen "Putsch" gegen Merkel anzetteln wollte und deshalb das Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber suchte, dementierte Söder hingegen nicht.

"Geistig-moralische Wende"

Die Verarmung soll ihren Ursprung in der Politik Helmut Kohls haben

Führende Gewerkschafter schreiben der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) eine wesentliche Verantwortung für die Entstehung einer neuen Unterschicht in Deutschland zu. "Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter", sagte ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane der "Berliner Zeitung". Es werde höchste Zeit, dass die Politik die negativen Folgen ihres eigenen Handelns beseitigt. Ursprung der gesellschaftlichen Entwicklung sei die "geistig-moralische Wende" der schwarz-gelben Koalition in den Achtziger Jahren.

In Bayern "nachgehört"

Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleisch-Skandal

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleischskandal zur Wehr. Der CSU-Politiker nannte am Sonntag Vorhaltungen, er habe die Bürger zu spät über den Skandal informiert, "absurd". Seehofer sprach von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver". Seehofer erklärte, am 25. August sei erstmals in Meldungen von einem Verdacht auf Umetikettierung abgelaufener Lebensmittel in einem Betrieb in Gröbenzell die Rede gewesen. Hinweise auf den Umfang von beanstandeten Waren habe es nicht gegeben. Nach weiteren Meldungen über Beanstandungen in Bayern habe der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gert Lindemann, am letzten Augustwochenende Mitarbeiter beauftragt, "in Bayern nachzuhören, ob man es mit einem größeren Geschehen zu tun habe". Aus dem Ministerium in Bayern sei jedoch lediglich zu hören gewesen, dass die Ermittlungen andauerten und nähere Informationen nicht vorlägen.

"Zeitarbeitsgewerbe"

Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.

Sommertheater?

Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.

Airbus-Geschäft

Schreiber hat angeblich hohe Summe auf CSU-Geheimkonto überwiesen

Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf "Insider" und Schreibers Berater berichtet, war der Rüstungslobbyist aus "alter Nibelungentreue" zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine "hohe Zahlung" an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern.

Parteispendenaffäre

CSU verschiebt 2,3 Millionen Euro an die CDU

Die CSU hat ihrer Schwesterpartei CDU über zwei Millionen Euro gespendet. Es handele sich dabei um eine der größten Spenden in der Geschichte der CDU, berichtete "Focus Online" am Mittwoch. Hintergrund seien die Folgen der Parteispendenaffäre der hessischen CDU. Wegen eines verheimlichten Millionenguthabens auf einem Schweizer Konto musste die CDU 10,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

Wahlfälscher-Affäre

Hohlmeier verlässt Münchner CSU

Die im Zuge der Wahlfälscher-Affäre in die Kritik geratene ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) verlässt die Münchner CSU. Sie tritt in ihren oberbayerischen Heimatverband Vaterstetten-Parsdorf über, wie Hohlmeier am Montag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Es sei ein "konsequenter Schritt", dass sie ihr Engagement in der Münchner CSU beende, "nach dem, was hier alles vorgefallen ist". Sie könne sich in diesem Bezirksverband "nicht mehr so wohlfühlen". Die Entscheidung sei bereits vor Wochen gefallen.