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Nach Geständnis

Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

"Unanständig" bis "mafiös"

Geldstrafen im Münchener CSU-Mitglieder-Skandal

Im Prozess um gekaufte CSU-Mitglieder sind am Dienstag die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde zudem wegen Fälschung eines Antrags verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der als Drahtzieher der Manipulationen gilt, legte seine Parteiämter nieder.

Heftige Kritik an CSU-Politikern

Staatsanwalt will Geldstrafen für CSU-Wahlfälscher

Im Prozess um Wahlmanipulationen bei der Münchner CSU fordert die Staatsanwaltschaft Geldstrafen für den ehemaligen Chef der Münchner Jungen Union Rasso Graber und den Stadtrat Christian Baretti. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten im Plädoyer "hemmungsloses Machtstreben" vor. Außerdem hätten sie einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Politik verursacht. Das Schweigen der Angeklagten zu den Vorwürfen sei sonst nur in Prozessen um organisierte Kriminalität bekannt.

Fachleute geben keine Chance

Sozialverband droht mit Verfassungsklage gegen Rentenkürzungen

Auf die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften mit harscher Kritik reagiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigte am Montag an, die Verfassungsmäßigkeit der rot-grünen Pläne für die Ruheständler zu prüfen, und wollte eine Klage vor Gericht nicht ausschließen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzumutbar. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, die jetzigen Rentenkürzungen belasteten auch künftige Generationen.

Im Gegenzug Auto-Steuern senken

CSU will Straßenbenutzungsgebühr für alle auf allen Strecken

Die CSU entfacht mit einem Umweltpapier die Diskussion über eine Straßennutzungsgebühr für alle Autofahrer neu. Die Christsozialen forderten am Montag mittelfristig eine "Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen". Allerdings sollen die Einnahmen für den Ausbau der Verkehrswege eingesetzt und Auto-Steuern gesenkt werden. Die Unions-Fraktion im Bundestag und die FDP reagierten ablehnend, die Bauindustrie unterstützte dagegen den Vorstoß. Die Bundesregierung hatte eine Pkw-Maut bislang ebenfalls abgelehnt.

Nach den Wahlen 2002

Stoiber kündigt neues Förderprogramm für Bauern an

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg im September ein Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft auflegen. Stoiber bezeichnete die im Bundeshaushalt 2003 von der Regierung vorgesehene Kürzung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe um 107 Millionen Euro als "Investitionsbremse". Die Mittel seien nötig, um den Strukturwandel hin zur modernen bäuerlich-mittelständischen Landwirtschaft zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, kritisierte Stoiber bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzeptes auf dem kleinen Bauerntag am Dienstag in Nürnberg vor rund 500 Delegierten.

Spendenskandal

Schreiber-Aussagen belasten auch CSU-Chef Stoiber

Die Vorwürfe des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber über eine illegale CSU-Spendenpraxis bringen nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Peter Struck den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Bedrängnis. Dass an die CSU über getarnte Konten Spenden geflossen seien, ohne dass Stoiber davon wusste, könne er sich nicht vorstellen, sagte Struck. Entgegen der CSU-Auffassung halte er die Aussagen von Schreiber vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im kanadischen Toronto für durchaus ernst zu nehmend. Er erwarte jetzt, dass Schreiber entsprechende Belege für seine Anschuldigungen vorlege.

Parteispenden

Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.

Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft beanstandet CSU-Spendenpraxis nicht

Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen zur Spendenpraxis der CSU einleiten. Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl teilte mit, das von der CSU raktizierte "Patenschaftsabonnement" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth gebilligt worden, fügte Lehmpuhl hinzu.

Rundfunkgebühren

Neue Fernsehgebühren von CSU-Chef verteidigt

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)verteidigt die geplanten neuen Rundfunkgebühren. Er setzte sich am Mittwoch zu Beginn der 15. "Medientage München" für eine Regelung ein, bei der der Verbraucher unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte nur eine Gebühr zahlt. Damit könnten Mehrfachbelastungen von Haushalten ausgeschlossen und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden. An die Adresse von ARD und ZDF, die die neue Gebühr ablehnen, appellierte der CSU-Chef, "Besitzstandswahrungsdenken" aufzugeben und modernen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

CSU-Forderung

Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.

Wegen seiner politischen Haltung

CSU bietet Schily Mitgliedschaft an

Die CSU bietet Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Parteimitgliedschaft an. Schilys Haltung in Asylfragen habe CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dazu veranlasst, dem Minister einen formellen CSU-Aufnahmeantrag zu schicken, bestätigte eine Parteisprecherin am Freitag in München einen Bericht in der Samstagausgabe der "Bild"-Zeitung.