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Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf

Minderheit

Rund 4000 Tamilen haben am Donnerstag (9. April) in Düsseldorf demonstriert. Eine Gruppe tamilischstämmiger Einzelpersonen hatte die Aktion unter dem Motto "Für die Tamilen in Sri Lanka" beantragt. Die Tamilen werfen der singhalesischen Armee Völkermord an der tamilischen Minderheit in dem Inselstaat vor. In Sri Lanka leben rund 19,5 Millionen Menschen. 75 Prozent davon sind Singhalesen, 18 Prozent zählen zur tamilischen Minderheit. Die Tamilen betrachten sich als unterdrückte Minorität auf der Insel.

Chefärzte müssen angemessene Gebühr für Privat-Behandlung zahlen

Universitätskliniken

Beamtete Chefärzte von Universitätskliniken müssen für die Behandlung von Privatpatienten grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich an das Krankenhaus abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar in Leipzig. Die Ärzte müssten sowohl eine Gebühr für die Nutzung der Klinik-Infrastruktur wie auch einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 Prozent der Bruttoeinnahmen aus diesen Privatbehandlungen zahlen. Dies dürfe in der Summe auch 50 Prozent der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen übersteigen.

Düsseldorfer Tabelle gilt ab 2008 auch im Osten

Unterhaltspflicht

Ab 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Kinder in Ostdeutschland mehr Geld zu sparen bekommen. Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. Dezember mitteilte, gilt dann bundesweit die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Für die neuen Länder galten bislang zwei Niedrig-Einkommensgruppen, die "Berliner Tabelle". Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" beträgt der Mindestunterhalt in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder 279 Euro. Für Jugendliche liegt der Satz bei 408 Euro.

Keine Mitschuld wegen fehlenden Fahrradhelms

Oberlandesgericht Düsseldorf

Kinder erhalten einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zufolge bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzungen auch dann vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte dieses Urteil, da der Vorwurf der Mitschuld nach Auffassung des Verbandes "auf die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür" hinausgelaufen wäre.

Streit um Privatisierung der Stadtwerke Düsseldorf

Bürgerbegehren

Der Rat der Stadt Düsseldorf möchte am kommenden Montag über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke entscheiden. Die Verwaltung plädiert dafür, das Begehren für unzulässig zu erklären. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wird die Empfehlung unter anderem damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes dritte Begehren wegen der Hürde, einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen zu sollen, für unzulässig werde.

Harter Arbeitskampf bei Düsseldorfer Catering-Unternehmen für Fluglinien

Gate Gourmet

Seit mehr als zwei Monaten streiken Mitarbeiter des multinationalen Catering-Unternehmens "Gate Gourmet" am Düsseldorfer Flughafen. Mit dem bislang längsten Streik der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) wollen die Beschäftigten des Zulieferers für mehrere Fluglinien verhindern, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche verlängert, Zuschläge gekappt, die Hälfte des Weihnachtsgeldes gestrichen und der Jahresurlaub um 5 auf 25 Tage verkürzt wird. Die Angestellten verlangen vielmehr Angestellten 4,5 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten verweisen darauf, dass sie vor zwei Jahren einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt und auf eine Menge verzichtet hätten. Jetzt gehe es dem Unternehmen wieder gut. Statt den Beschäftigten nun seinerseits entgegenzukommen, wolle das Unternehmen aber nun noch weniger bezahlen. So geht das nach Auffassung von Beschäftigten und Gewerkschaft nicht.

Studierende protestierten gegen Studiengebühr-Konzepte aller Parteien

Düsseldorf

Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag in Düsseldorf zahlreiche Studierende und Schüler gegen die jegliche Studiengebühren demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 4000, die Polizei von rund 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten protestierten auch gegen bereits bestehende Langzeitstudiengebühren in Form von Studienkonten.

Düsseldorf droht entscheidende 36. Feinstaub-Überbelastung

Im Quartal statt im Jahr

In Düsseldorf droht die 36. Überschreitung der von der EU genehmigten Obergrenze für die Feinstaub-Belastung. Sollte dies geschehen, wäre Düsseldorf nach München und Stuttgart die bundesweit dritte Stadt, die gegen das seit Anfang des Jahres geltende EU-Limit von maximal 35 Überschreitungen pro Jahr verstößt.

Bundeskartellamt untersagt erstmals Krankenhausfusion

Konzernaufsicht

Das Bundeskartellamt hat der Rhön-Klinikum AG (Rhön), Bad Neustadt / a.d. Saale, untersagt, die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt (200 Betten) und Mellrichstadt (70 Betten) zu erwerben, um eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Rhön auf den betroffenen Märkten zu verhindern. Rhön ist einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in der Bundesrepublik.

Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer

"Edelweißpiraten"

Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.

Düsseldorf beseitigt Richtervorbehalt bei "genetischem Fingerabdruck"

Wie in Bayern

Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Heine-Preis 2004 für Schriftsteller Gernhardt

"Deutsche Zustände"

Der Schriftsteller, Lyriker und Karikaturist Robert Gernhardt erhält am Montag den Heine-Preis der Stadt Düsseldorf. Gernhardt begleite seit Jahrzehnten im Sinne Heinrich Heines als kritischer Beobachter, Dichter und Karikaturist die "deutschen Zustände", begründete die Jury ihre Entscheidung.

Castor-Transporte aus Rossendorf vermutlich Anfang Juni

Widerstand angekündigt

Die geplanten Castor-Transporte mit Atommüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus werden wahrscheinlich Anfang Juni starten. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte, er halte diesen Termin für einen "realistischen Zeitpunkt". Bis dahin werde auch das Sicherheitskonzept des Freistaats für die Überführung der Castoren stehen.

Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis

Bürgerinitiativen triumphieren

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.

Filmstiftung belohnt herausragende Filmprogramme mit Finanzspritze

Nordrhein-Westfalen

Für ihre herausragenden Filmprogramme im vergangenen Jahr erhalten 51 nordrhein-westfälische Kinos eine Finanzspritze der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Filmtheater aus 29 Städten teilen sich Jahresfilmprogrammprämien von insgesamt 341.000 Euro. Der Geschäftsführer der Filmstiftung Michael Schmid-Ospach sollte die Prämien am Montagabend in Köln an die Kinobetreiber überreichen. Die ausgezeichneten Kinos zeigen nach Angaben der Filmstiftung regelmäßig herausragende deutsche und europäische Filme, Filmkunstproduktionen, Filme in Originalversion, Dokumentarfilmreihen und Kinderprogramme.

"Kinder des Krieges" ab 18. Oktober in Düsseldorf zu sehen

World Vision präsentiert Fotoausstellung in Düsseldorf

"Die Gesichter dieser Kinder und Jugendlichen erzählen von Schuld und Belastung, Zerrissenheit und Seelennot, Trauer und Tod, aber auch von Hoffnung und Zuversicht", sagt World Vision -Sprecher Kurt Bangert, der auch Fachmann für Kindersoldaten ist. "Kinder leiden an den Kriegen der Erwachsenen am meisten, weil sie oft nicht nur Eltern, Heimat und Zukunftschancen verloren haben, sondern auch ihre ganze Kindheit." Die Fotoausstellung Krieg, wird am 18. Oktober um 16.30 Uhr im Landgericht Düsseldorf an der Neubrückstraße 3 eröffnet.

Drogenhändlerring am Düsseldorfer Flughafen aufgeflogen

4 Kilo Kokain und 40.000 Ecstasy-Tabletten

Ein internationaler Drogenhändlerring ist am Düsseldorfer Flughafen aufgeflogen. Nach Angaben des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) vom Montag wurden dabei vier Kilogramm Kokain und 40.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Gesamthandelswert von nahezu einer halben Million Euro sichergestellt. Den Zollfahndern gingen dabei am 1. Oktober vier Personen ins Netz. Sie wurden festgenommen. Wegen der umfangreichen weiteren Ermittlungen hat das ZKA erst an diesem Montag den großen Fahndungserfolg bekannt gegeben.

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Clement nimmt Angebot an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Übernahme von Ruhrgas durch E.ON bleibt unsicher

OLG Düsseldorf verhandelt Greenpeace-Beschwerde

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt am Mittwoch über eine Beschwerde der Umweltorganisation Greenpeace gegen die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON. Greenpeace fordert nach Angaben vom Dienstag eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Fusion. Mit der Fusion von Ruhrgas und E.ON würde einer der größten europäischen Energiekonzerne entstehen.

Gericht kippt Dosenpfand

Urteil aus Düsseldorf

Das Dosenpfand auf Einwegverpackungen für Getränke ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 habe das Pflichtpfand nicht zum Schutz der bestehenden Mehrwegsysteme einführen dürfen, weil das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sie hierzu nicht ermächtigt habe, begründete das Gericht am Dienstag seine Entscheidung. Damit entschied es als erstes der Ende März dieses Jahres bundesweit angerufenen Verwaltungsgerichte gegen das Pflichtpfand. Dagegen erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin, dass es bei der beschlossenen Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 bleibe. Das Urteil habe nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.