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Spekulationen über Fall Zumwinkel

BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

"Deals"

Gerichtsabsprachen sollen rechtliche Grundlage bekommen

Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Absprachen in Strafverfahren schaffen und diese sogenannten Deals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Laut dem am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag erstmals beratenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition soll es nach Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine "Urteilsabsprache" zu treffen. Durch eine solche einvernehmliche Absprache, die in öffentlicher Verhandlung getroffen werden muss, sollen vor allem umfangreiche Strafverfahren verkürzt werden.

"Nicht zu durchschauen"

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

Neuer Deal mit Energiekonzernen

Özdemir will neue Kohlekraftwerke zulassen

Stets wettern grüne Spitzenpolitiker in öffentlichen Veranstaltungen gegen die großen Vier: die Energieriesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Zuletzt organisierte die Partei eine bundesweite Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke, was ihr viel Sympathie einbrachte. Doch ganz ähnlich bei beim "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung, der der Energiewirtschaft einen störungsfreien Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke und Standort-Zwischenlager für den Atommüll bescherte, wird jetzt schon der nächste Pakt mit den einflussreichen Energiekonzernen vorgezeichnet. So will der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen "gesellschaftlichen Deal" mit der Energiewirtschaft über die Zukunft der Kohle. Anders als derzeit noch viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen.

"Weitere Massenentlassungen"

Kritische Daimler-Aktionäre gegen Deal mit "Heuschrecke Cerberus"

Die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC) wenden sich gegen den geplanten Verkauf von Chrysler für 5,5 Milliarden Euro an den Investor Cerberus. Sie favourisieren ein Alternativmodell, nach dem die die 80.000 Mitarbeiter von Chrysler in den USA das Unternehmen für 6,3 Milliarden Euro übernehmen wollen. Mit dem Verkauf von Chrysler "an die Heuschrecke Cerberus", so die Kritischen Aktionäre, würden "die Hoffnungen und das Alternativmodell von 80.000 Chrysler-Mitarbeitern in den USA mit Füßen getreten".

Sind Fluchthelfer das Problem?

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plant offenbar Deal mit Staatsanwaltschaft

Im Prozess um den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls könnte es zu einem Deal mit der Staatsanwaltschaft kommen. Der Augsburger Chefankläger Reinhard Nemetz bestätigte am Montag einen Bericht der Münchner "Abendzeitung", wonach er sich am Dienstag mit Pfahls Anwalt Volker Hoffmann treffe. Die Zeitung hatte berichtet, um monatelange Verhandlungen zu vermeiden, solle bei dem Treffen ein Deal zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden. Demnach fordere Pfahls eine Bewährungsstrafe, während die Staatsanwaltschaft ein Geständnis und die Nennung der Fluchthelfer verlange.

Verteidigung

Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.